Wieviel Umverteilung ist optimal?

Umverteilung mit der „Giesskanne“ und gezielte Unterstützung

Bei vielen Bürgerlichen das „Giesskannenprinzip“ geradezu ein Schimpfwort. Aus einer bestimmten ideologisch-politischen Position heraus ist das auch durchaus konsequent. Im Gegensatz zu AnarchokapitalistInnen lehnt man Steuern zwar nicht grundsätzlich als „Diebstahl“ ab, meint aber, dass sie möglichst tief sein sollen. Man anerkennt, dass es gewisse öffentliche Aufgaben gibt, für die Steuern gebraucht werden, und in der softeren europäischen Variante des Nachtwächterstaates gehört durchaus auch dazu, dass man Menschen, die sonst von Verelendung betroffen wären, mit der Sozialhilfe unterstützt – man will lieber nicht, dass Menschen im eigenen Land obdachlos werden oder hungern. Aber höhere Steuern als dafür nötig wären für „Umverteilung mit der Giesskanne“ will man in der Theorie nicht. In der Praxis sieht es schon etwas anders aus – viele bürgerliche WählerInnen aus der Mittelschicht mögen die Umverteilung bei der AHV – wenn es nicht so wäre, dass die AHV-Beiträge nach oben unbegrenzt wären, müssten sie höhere Prämien bezahlen -, und auch die Tatsache, dass es in der Schweiz ein Studium nicht so teuer ist wie in den USA ist ein Zeichen einer indirekten „Umverteilung mit der Giesskanne“, das bürgerliche TheoretikerInnen oft ablehnen, viele bürgeliche WählerInnen aus der Mittelschicht aber wahrscheinlich durchaus schätzen.

Im Gegensatz zu AnhängerInnen eines Nachtwächterstaates, der so tiefe Steuern wie möglich erhebt, halte ich sowohl Umverteilung mit der Giesskanne als auch gezielte Unterstützung für legitime Mittel der Sozialpolitik. Für ebenso fragwürdig wie die Ideologie des möglichst schlanken Staates und möglichst tiefer Steuern, das der Verdammung des „Giesskannenprinzips“ zugrundeliegt, halte ich aber die ideologische Gegenposition von GrundeinkommensbefürworterInnen, die ausschliesslich Umverteilung mit der Giesskanne als legitim ansehen und meinen, diese Umverteilung mit der Giesskanne müsse so umfangreich sein, dass sich die gezielte Unterstützung gemäss Bedarf ganz oder grösstenteils erübrigt. Die Frage sollte vielmehr sein, wieviel Umverteilung optimal ist. Die Antworten werden je nach politischen Positionen unterschiedlich ausfallen, aber immerhin können, wenn die Fragestellung nach dem optimalen Mass der Umverteilung gestellt wird, eher Lösungen gemäss – je nach politischer Position etwas unterschiedlichen – Kriterien bewertet werden als wenn von vornherein entweder festgelegt wird, dass das „Giesskannenprinzip“ an sich schlecht sei, oder dass unbedingt so viel mit der Giesskanne umverteilt werden müsse, dass sich gezielte Unterstützung aufgrund des Bedarfs erübrigt.

Argument für viel Umverteilung

Es ist offensichtlich, dass ein Franken in den Händen eines armen Menschen mehr wert ist als ein Franken in den Händen eines reichen. Diese Annahme liegt auch vielen ökonomischen Modellen zugrunde, viele Phänomene wie die Risiko-Aversion liessen sich ohne sie nicht gut erklären. In vielen ökonomischen Theorien vermeidet man den Vergleich der Utilität zwischen verschiedenen Personen – zum Teil, weil sich dabei tatsächlich gewisse Schwierigkeiten ergeben, zu einem grossen Teil wahrscheinlich aber auch, weil man die naheliegende Schlussfolgerung, dass es den Menschen mit mehr Umverteilung des Reichtums insgesamt besser ginge, vermeiden will.

Natürlich ist die Situation einiges komplexer, wenn man den tatsächlichen Zusammenhang zwischen ökonomischer Ungleichheit und Wohlbefinden bestimmen will – Faktoren wie die Frage, wie weit Einkommensunterschiede als fair wahrgenommen werden, können eine grosse Rolle spielen. Aber das ändern nichts daran, dass der gleiche Geldbetrag für eine arme Person mehr Wert hat als für eine reiche, weshalb tendenziell anzunehmen ist, dass sich das Wohlbefinden insgesamt erhöht, wenn mehr umverteilt wird.

Grenzen der Umverteilung

Das theoretische Maximum der Umverteilung der Einkommen würde darin bestehen, dass alle Löhne und Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit vollumfänglich eingezogen und gleichmässig an die Bevölkerung verteilt würden. In Wirklichkeit wäre das mögliche Maximum der Umverteilung damit natürlich überschritten, da sich für den Einzelnen die Erwerbsarbeit nicht mehr lohnen würde und man auf diese Weise die Erhaltung des Wohlstandes zu einem Bereich gemacht hätte, der vom Problem der tragedy of the commons betroffen ist (mehr dazu siehe hier) – mit einem Steuersatz von 100% liesse sich wahrscheinlich deutlich weniger Umverteilung durchführen als mit einem etwas tieferen, bei dem sich die Erwerbsarbeit für die Einzelnen immer noch lohnt.

Wenn an alle Erwachsenen in der Schweiz CHF 2500 im Monat und an alle Kinder CHF 625 ausbezahlt würden, wären dafür CHF 208 Milliarden im Jahr, etwas mehr als ein Drittel des Bruttoinlandproduktes erforderlich. Wenn bestehende Sozialleistungen wie die AHV mit diesem Grundeinkommen verrechnet würden, müssten immer noch zusätzliche CHF 153 Milliarden mit Steuererhöhungen hereingeholt werden. Bei einer Finanzierung mit Einkommenssteuern wäre dafür ein Einheitssteuersatz von etwa 70% erforderlich (siehe hier). Jessen, Rostam-Afschar und Steiner kommen bei ihrem Modell für Deutschland, für welches ebenfalls ein solcher Steuersatz von 70% erforderlich wäre, zum Schluss, dass die Erwerbstätigkeit nur um 5% abnehmen würde. Die Grundlagen für diese Berechnung kann ich nicht beurteilen, und im Fall der Schweiz, einem kleinen Land mit bisher eher tiefen Steuern wäre der Rückgang der Steuerbasis wahrscheinlich grösser, wenn auch Personen, welche bei einer so drastischen Steuererhöhung den Wohnort und damit das Steuerdomizil wechseln würden, berücksichtigt würden. Alleine vom finanziellen Anreiz für die Arbeit her wäre mit Steuersätzen um 70% das Maximum möglicherweise tatsächlich noch nicht überschritten.

Es gibt aber gute Argumente dafür, selbst dann, wenn man an sich der Meinung ist, dass viel Umverteilung gut wäre, dafür einzutreten, dass die Steuern deutlich unter dem Maximum sein sollten. Ein wichtiges sind Risiko-Überlegungen. Was nützt es, zu zeigen, dass, wenn man alles zusammenkratzt und Steuern auf ein gerade noch erträgliches sehr hohes Niveau erhöht, genügend Geld für ein bestimmtes Grundeinkommensmodell eingenommen werden können, wenn berücksichtigt wird, dass die Wirtschaftslage und Steuereinnahmen schwanken können? Es reicht nicht, Schönwettermodelle vorzulegen, die zeigen, dass in wirtschaftlich guten Zeiten mit Steuern nahe am irgendwie noch vertretbaren Maximum für alle ein Grundeinkommen auf einer Höhe, die ein würdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, knapp finanziert werden könnte, sondern es müsste auch geplant werden, was in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei sinkenden Steuereinnahmen geschehen würde. Zudem sollte auch für die meisten Linken, denen die Umverteilung des Reichtums ein wichtiges Anliegen ist, klar sein, dass Umverteilung innerhalb eines ziemlich wohlhabenden Landes kaum das einzige politische Ziel ist, für das potenziell Geld gebraucht werden könnte, weshalb andere wichtige Ziele gefährdet würden, wenn schon das Maximum an Steuergeldern, die aus der Wirtschaft gepresst werden können, für das Grundeinkommen für alle gebraucht würden.

Grundeinkommen und Risiko-Management

Im Jahr 2010 erschien ein Buch mit dem Titel „Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ über die Möglichkeiten, ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz zu finanzieren. Ich würde es durchaus empfehlen, interessanter als die Details der einzelnen Vorschläge finde ich allerdings, worin die AutorInnen ihre Aufgabe sahen. Während einige ihre Aufgabe tatsächlich darin sahen, ein Modell für die Steuererhöhungen, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle gebraucht würden, aufzustellen, sahen andere ihre Aufgabe als erfüllt, wenn sie darlegten, dass mit zusätzlichen Einnahmen der Abstand zu dem, was eigentlich für das Grundeinkommen gebraucht würde, nicht mehr so gross wäre. Den Rest würde man dann schon noch irgendwo auftreiben können… Um einen Einblick in diese Denkweise zu bekommen, empfehle ich auch, zu lesen, wie Habermacher und Kirchgässner (2016) auf S. 11 ff. das Clearing-Modell für die Finanzierung eines Grundeinkommens von Jörimann (2015) diskutieren. Einerseits würde der Vorschlag von Jörimann für Einkommen bis CHF 4000 zusammen mit den normalen Steuern für die Finanzierung der Staatsaufgaben zu Grenzsteuersätzen gegen 90% führen würden, andererseits bleibt aber immer noch eine Lücke von 30 Milliarden im Jahr, für die Jörimann zwar Ideen nennt, aber keine konkret ausarbeitet und sich dazu bekennt – wie Habermacher und Kirchgässner zeigen, würden sie bei tiefen Einkommen zum Teil zu Grenzsteuersätzen über 90% führen.

Wenn es nicht um Abenteurertum, sondern um vertantwortungsvolle Politik ginge, müsste es natürlich gerade umgekehrt sein. Jemand, der zeigen will, dass ein Grundeinkommen für alle gut finanziert werden kann, müsste keineswegs nur zeigen, dass die Lücke zwischen seinem Finanzierungsvorschlag und dem Geld, das eigentlich gebraucht würde, im Verhältnis nicht so gross sind (weitere 30 Milliarden Franken im Jahr wird man schon irgendwie zusammenbekommen), sondern es müsste im Gegenteil gezeigt werden, dass es noch Spielraum und Reserven gibt. Auch wenn die Information, dass Steuereinnahmen schwanken und Wirtschaftskrisen vorkommen können, anscheinend noch nicht zu EntwicklerInnen von Grundeinkommens-Finanzierungsmodellen vorgedrungen ist, ist das sicher etwas, was nicht ignoriert werden darf.

Was würde man machen, wenn das Geld dann einmal doch nicht reicht? Baut man die Institutionen mit Bedarfsüberprüfungen, die im Grundeinkommen „aufgegangen“ waren, schnell wieder auf, um nichts mehr an Personen, die nicht darauf angewiesen sind, zu bezahlen, bekommen dann auch die Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind, weniger Geld als man eigentlich für ein würdiges Leben brauchen würde oder würde man die Steuern dann über die Höhe, mit der die Wirtschaft noch irgendwie funktionieren kann, hinaus erhöht? Schönwettermodelle für die Finanzierung des Grundeinkommens reichen sicher nicht. Bevor es verantwortbar wäre, einem Grundeinkommensmodell zuzustimmen, sollten nicht nur Modelle, die zeigen, dass die eingenommenen Steuern in wirtschaftlich guten Zeiten reichen, vorgelegt werden, sondern es müssten mit den Modellen auch Stress-Tests für Krisensituationen durchgeführt werden.

Natürlich gibt es auch bei herkömmlichen Sozialstaaten bedeutende finanzielle Risiken. Bei schweren Wirtschaftskrisen nehmen gleichzeitig die Steuern ab, während für Arbeitslosengelder und Sozialhilfe mehr ausgegeben werden muss. Aber solange die Steuern auf einem Niveau sind, von dem aus sie ohne grössere Probleme erhöht werden könnten, ist das keine existenzielle Bedrohung, und das Land bleibt kreditwürdig. Wenn dagegen die Steuern schon auf einem so hohen Niveau sind, dass sie nicht mehr weiter erhöht werden könnten, bliebe als Möglichkeit nur eine Reduktion der Grundeinkommenszahlungen.

Das sollte auch denjenigen zu denken geben, die meinen, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein gutes Mittel gegen Zukunftsangst wäre. Für die soziale Sicherheit ist es vor allem wichtig, sich darauf verlassen zu können, dass einem der Sozialstaat dann hilft, wenn man darauf angewiesen ist, nicht so sehr, dass man auch dann Gelder bekommt, wenn man sie eigentlich nicht brauchen würde, und wenn ein System aufgebaut würde, das nicht krisenfest wäre, weil die Steuern schon nahe am irgendwie noch realistischen Maximum wären, wäre dem Ziel des Abbaus der Zukunftsangst sicher nicht gedient.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten können verschiedene Ursachen haben. Eine realistisch erscheinende Situation in den nächsten Jahrzehnten wäre, dass aufgrund der demographischen Entwicklungen sowieso schon mehr Geld für die umlagebasierten Renten gebraucht wird und wegen schneller technologischer Entwicklungen ein Teil der Bevölkerung keine Arbeitsstelle hat und statt dessen von Transferleistungen lebt. Grundeinkommens-AnhängerInnen tun oft so, als ob Annahmen, dass Annahmen bezüglich eines Rückgangs der Arbeitsstellen wegen Automatisierung automatisch Wasser auf ihre Mühlen sei, aber es leuchtet nicht unbedingt ein, weshalb es in einer solchen Situation, in der sowieso schon mehr Geld für die Altersrenten und Sozialleistungen für Personen im Erwerbsalter ohne Arbeit gebraucht würde, eine Erleichterung sein sollte, wenn mit dem Grundeinkommen zusätzlich auch noch Gelder an Personen, die sie nicht brauchen, ausbezahlt würden. Die Finanzierungsmodelle, mit denen das Geld für das Grundeinkommen in der aktuellen Wirtschaftssituation knapp zusammengekratzt werden könnte, gingen dann kaum mehr auf.

Andere wichtige Ziele

Selbst wenn man ein hohes Mass von Umverteilung zur Verringerung der Einkommensungleichheit befürwortet, wäre es also alleine schon aufgrund von Risiko-Überlegungen zu empfehlen, dass nicht gerade so viel umverteilt wird, dass man vom umverteilten Betrag alleine schon leben könnte, weil die Steuern nicht schon bei einem je nach dem knapp noch realistischen Maximum sein sollten. Aber es gibt auch andere Gründe, weshalb es kaum sinnvoll wäre, schon einen Betrag, der nahe am Maximum, der realistischerweise irgendwie an Steuern aufgetrieben werden könnte, einzuziehen und für ein Grundeinkommen für alle zu brauchen. Schliesslich ist auch für Linke, die für eine stärkere Umverteilung sind, die Verringerung der Einkommensungleichheit im eigenen Land selten das einzige Ziel, und wenn schon das Maximum an Geld, das aufgetrieben werden kann, für die Grundeinkommenszahlungen gebraucht würde, würden dadurch andere Ziele gefährdet.

Mit dem gleichen Geldbetrag kann, wenn er nicht in einem wohlhabenden Land wie der Schweiz, sondern in von extremer Armut betroffenen Ländern eingesetzt wird, sehr viel mehr zur Verringerung des Leidens erreicht werden. Sicher sind nicht alle Arten von Entwicklungshilfe gleich effektiv, aber es gibt Methoden und Organisationen, bei denen festgestellt wurde, dass pro eingesetztem Betrag viel für die Verminderung des Leidens von Menschen erreicht werden kann (siehe z.B. http://www.givewell.org/). Für diejenigen, die für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe eintreten, ist es im Allgemeinen kaum zu empfehlen, Entwicklungshilfe und Sozialleistungen gegeneinander auszuspielen. Theoretisch kann sicher argumentiert werden, ein von extremer Armut betroffener Mensch sei nicht weniger wert als eine von relativer Armut betroffene Person in der Schweiz, aber die meisten werden trotzdem bereit sein, einen grösseren Teil von Steuern und Abgaben für Sozialleistungen im eigenen Land zu bezahlen als für Entwicklungshilfe zur Bekämpfung extremer Armut in anderen Ländern. Das dürfte unter anderem damit zu tun haben, dass die SteuerzahlerInnen eher denken, dass auch sie selbst und Menschen in ihrem Umfeld auf den Sozialstaat im eigenen Land angewiesen sein könnten. Deshalb sollten diejenigen, die wollen, dass mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben wird, nicht für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf Kosten des Sozialstaates eintreten. Im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen, bei dem es ja explizit darum geht, dass auch Personen im Inland, die nicht darauf angewiesen sind, regelmässige Geldzahlungen bekommen sollen, sieht die Situation aber schon anders aus. Es ist allgemein akzeptiert, dass Personen im Inland, die auf Unterstützung angewiesen sind, von der Allgemeinheit unterstützt werden sollen. Dann stellt sich die Frage, ob eher propagiert werden soll, dass die Unterstützung verstärkt auf bedürftige Personen in armen Ländern ausgedehnt werden soll, oder ob sich Leute verpflichtet fühlen sollen, mit ihren Steuern auch Personen im Inland, die nicht darauf angewiesen wären, zu unterstützen. Da ergibt sich sicher ein gewisser Zielkonflikt. Es kann sein, dass er nicht so gross ist, weil das, was die Leute maximal bereit wären, für einen Ausbau effektiver Entwicklungshilfe zu geben, sowieso in einer viel kleineren Dimension ist als das, was sie für Zahlungen im Inland zu geben bereit wären. Aber es ist sicher eine Frage, die ernsthaft geprüft werden sollte.

Auch im Inland kann es andere wichtige Ziele geben, für die mehr Geld gebraucht würde. In skandinavischen Ländern gibt es viel mehr und bessere professionelle Angebote für die Betreuung von Kindern und Behinderten. Insbesondere Frauen wird damit viel Care-Arbeit, die in der Schweiz unbezahlt an ihnen hängenbleibt, abgenommen, und es wird ihnen erleichtert, erwerbstätig zu sein. Die feministische Ökonomin Mascha Madörin stellt in diesem Zusammenhang das Modell „Schweden Plus“ auf, das als Alternative zu einem BGE gedacht ist – wie in Schweden sollte mehr Care-Arbeit von bezahlten Berufstätigen übernommen werden. Die dafür erforderlichen Gelder wären wahrscheinlich nicht so hoch wie für die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens an alle – auch in Schweden sind die Steuersätze im Allgemeinen unter 70% -, aber die dafür erforderlichen Beträge könnten erheblich sein, und es ist unwahrscheinlich, dass dafür die Steuern noch weiter erhöht werden könnten, wenn sie wegen des Grundeinkommens schon nahe am irgendwie realistischen Maximum wären. Dass die Tätigkeit von Frauen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten, mit dem Grundeinkommen (also dadurch, dass sie genau gleich viel bekommen wie sie bekommen würden, wenn sie diese Arbeit nicht leisten würden) „aufgewertet“ würde, ist eine eher zynische Sichtweise. Sicher kann man sich immer noch vorstellen, dass auch zusätzlich noch dafür Gelder aufgetrieben werden könnten. Aber die Situation bei einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle ist schon eine andere als bei üblichen linken Forderungen, für die meistens nicht so extrem viel Geld gebraucht würde. Während sonst die eine Forderung andere nicht ausschliesst, müsste bei einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle berücksichtigt werden, dass die erforderlichen Beträge so hoch wären, dass andere Forderungen, für welche Geld gebraucht wird, nicht mehr ohne Weiteres aufrecht erhalten werden könnte.

Modelle ohne starke Umverteilung

Die Überlegungen auf dieser Seite zu Risiken und zur Gefährdung anderer wichtiger Ziele betreffen Grundeinkommensmodelle, bei denen tatsächlich ein mit Steuern finanziertes Grundeinkommen an alle ausbezahlt würde. Nur diese würden auch tatsächlich zu einer bedeutenden Umverteilung im Sinne einer Reduktion der ökonomischen Ungleichheit führen. Bei anderen Modellen wären die Steuersätze für höhere Einkommen geringer, dafür für tiefe umso höher (was bei einem Vergleich zum status quo durch die Grundeinkommenszahlungen ausgeglichen würde). Beim Modell eines garantierten Mindesteinkommens von CHF 2500, bei dem alle Personen mit einem Erwerbseinkommen von CHF 2500 im Monat oder mehr nichts Zusätzliches bekämen, wäre die voraussichtliche Hauptwirkung eine starke Förderung einer möglichst ungleichen Verteilung der Erwerbsarbeit bei Paaren. Wenn zwei Personen je CHF 4000 im Monat verdienen, würden sie nichts Zusätzliches bekommen, wenn sie die Erwerbsarbeit dagegen maximal ungleich aufteilen, so dass eine Person CHF 8000 im Monat verdient und die andere nicht erwerbstätig ist, würden sie dafür mit CHF 2500 im Monat belohnt und hätten über 30% mehr Einkommen (wenn Steuern berücksichtigt werden, ist der Unterschied noch grösser). Für solche Modelle wären, weil es insgesamt um weniger umverteiltes Geld geht, die Risiken für die öffentlichen Finanzen und die Gefährung anderer Ziele, für die Geld gebraucht werden könnte, tatsächlich geringer, aber während im Fall eines Grundeinkommens für alle immerhin mit dem Geld ein gut begründbares Ziel, die Umverteilung von oben nach unten, erreicht würde – nur eben gerade in einem so hohen Ausmass, dass es problematisch sein könnte -, wäre die Förderung einer möglichst ungleichen Aufteilung der Erwerbsarbeit bei Paaren etwas, was viele für fragwürdig halten, auch wenn dafür etwas weniger Geld gebraucht würde. Sicher könnte es auch Alleinstehende geben, die an sich selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, aber wegen des Grundeinkommens freiwillig auf Erwerbsarbeit verzichten würden, aber auch hier fragt es sich, ob das wirklich ein wichtiges Ziel der Politik sein soll, und ausserdem müsste eine solche alleinstehende Person dann wirklich mit relativ wenig Geld auskommen, weshalb es wahrscheinlich viel weniger oft vorkäme als die einseitige Aufteilung der Erwerbsarbeit unter Paaren, die dadurch in vielen Fällen keineswegs mit sehr wenig Geld auskommen müssten.

Die Situation ist in den beiden Fällen also sehr unterschiedlich. Während mit einem Grundeinkommen für alle tatsächlich ein von vielen anerkanntes Ziel – die Umverteilung von oben nach unten – erreicht würde, sich aber die Frage stellt, ob es nicht zu viel des Guten wäre, wenn gerade so viel umverteilt würde, dass man alleine schon vom umverteilten Betrag leben könnte, wären die Risiken für die öffentlichen Finanzen bei den anderen Modellen ohne starke Umverteilung zwar kleiner, aber es fragt sich, ob mit den zusätzlichen Steuergeldern überhaupt etwas Sinnvolles erreicht würde. Paare mit ungleicher Aufteilung der Erwerbsarbeit sind in allen Schichten zu finden, so dass es hier nicht mehr um eine Umverteilung von oben nach unten ginge, und es würden wahrscheinlich auch nicht viele ohne Zweifel dafür eintreten, dass es eine öffentliche Aufgabe ist, in diesem Aufgabe zu fördern, dass Paare die Erwerbsarbeit möglichst einseitig aufteilen.

Bei Modellen eines garantierten Mindesteinkommens ohne starke Umverteilung kann angenommen werden, dass die erforderlichen Steuermittel kaum so hoch würden, dass es wirklich eine existenzielle Bedrohung für die öffentlichen Finanzen wäre. Aber im Vergleich zu dem, worüber in der Schweizer Politik normalerweise gestritten wird, wären die erforderlichen Beträge immer noch gigantisch. Hier zeigt sich auch ein interessanter Unterschied zwischen den verschiedenen Modellen. Bei einem Grundeinkommen für alle wäre im Prinzip bekannt, wieviel Geld gebraucht würde (CHF 208 Milliarden im Jahr, etwa ein Drittel des Bruttoinlandproduktes, mit Anrechnung bestehender Sozialleistungen wie der AHV CHF 153 Milliarden Franken mehr als heute), und das würde sich abgesehen von demographischen Entwicklungen auch nicht so schnell ändern – die Frage wäre nur, ob auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer so viel mit den Steuern eingenommen werden könnte. Bei einem garantierten Mindesteinkommen wären die erforderlichen Steuermittel dagegen sehr stark von der Entwicklung der Erwerbssituation abhängig. Wenn sich nichts am status quo ändern würde, würden für die Mindesteinkommenszahlungen (vor allem für Kinder, Hausfrauen und Hausmänner) CHF 25 Milliarden im Jahr gebraucht. Es ist aber kaum realistisch, dass sich überhaupt nichts an der Erwerbssituation ändern würde. Selbst bei einem Modell mit einem Grundeinkommen für alle, bei dem niemand in die Situation käme, dass sich die Erwerbsarbeit nicht mehr lohnt, gehen die Autoren (die meinen, ein Grundeinkommen sei finanzierbar) davon aus, dass die Erwerbsarbeit um 5% zurückginge. Es ist naheliegend, dass bei einem Modell, bei welchem eine nicht erwerbstätige Person und eine Person, die mit einer Teilzeitstelle CHF 2500 im Monat verdient, genau das gleiche Einkommen hätten, der Effekt stärker wäre, darauf deuten auch Ergebnisse von Experimenten (mehr dazu hier). Auch die Tatsache, dass in skandinavischen Ländern Betreuungsgelder für nicht erwerbstätige Mütter im Umfang von etwa 10% eines normalen Lohnes bereits zu einem deutlichen Rückgang der Erwerbstätigkeit von Frauen führten (siehe http://www.econstor.eu/bitstream/10419/69566/1/735016240.pdf), ist es kaum plausibel, dass CHF 2500 im Monat, etwa 40% eines Schweizer Medianlohnes keinen bedeutenden Effekt hätte. Wenn 5% der bisher Erwerbstätigen statt dessen die Minimaleinkommens-Gelder beziehen würden, würden aus den CHF 25 Milliarden im Jahr bereits 32.5 Milliarden, bei 10% wären es 40 Milliarden (etwa so viel wie die jährliche Summe der AHV-Renten) und bei 15% wären es 47.5 Milliarden Franken. Da bei diesen Modellen vor allem zu erwarten wäre, dass die Erwerbstätigkeit bei Personen, die vorher wenig verdienten (vor allem Teilzeit-Arbeit), zurückginge, würden die erforderlichen Minimaleinkommenszahlungen wahrscheinlich keinen Betrag erreichen, mit dem die Steuersätze so hoch sein müssten, dass ein Maximum des irgendwie Möglichen erreicht würde, aber auch schon eine kleine Zunahme bei einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit bei Paaren (oder auch anderen Personen, die zusätzlich Minimaleinkommenszahlungen beziehen) würde schnell zu einigen zusätzlichen Milliarden an Steuermitteln führen, die aufgetrieben werden müssten. In einer solchen Situation wäre die Erwerbsquote ein wichtiges politisches Thema, und es wäre sicher damit zu rechnen, dass früher oder später ein Niveau erreicht würde, bei dem die Zahlungen politisch als nicht mehr tragbar bezeichnet würden.

Schlussfolgerungen

Es gibt an sich gute Argumente für eine Umverteilung mit der „Giesskanne“ – in den Händen von ärmeren Menschen ist der gleiche Geldbetrag mehr wert als in den Händen von reicheren. Aber auch für Personen, die eine solche Umverteilung befürworten, stellt sich die Frage, eine wie starke Umverteilung optimal wäre. Wenn an alle Erwachsenen in der Schweiz CHF 2500 und an alle Kinder CHF 625 ausbezahlt würden, müssten die Steuersätze so hoch sein, dass sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kaum mehr erhöht werden könnten und somit das ganze System gefährdet würde, und es bliebe auch kaum mehr Geld für andere wichtige Ziele übrig.

Somit ist es auch für Personen, die für Umverteilung mit der „Giesskanne“ sind, sinnvoller für eine solche in einem etwas bescheideneren Umfang einzutreten. Das bedeutet dann natürlich auch, dass Personen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, nicht alleine vom umverteilten Geld leben können und weiterhin bedarfsorientierte Leistungen des Sozialstaates brauchen. Aber warum soll das ein Problem sein? Ebensowenig wie ich es für sinnvoll halte, dass einige AnhängerInnen eines schlanken Staates Umverteilung mit der „Giesskanne“ zumindest in der Theorie prinzipiell ablehnen und nur gezielte Unterstützung befürworten, halte ich es für sinnvoll, ausschliesslich die „Giesskanne“ für legitim zu betrachten und unbedingt zu verlangen, dass mit dieser schon so viel umverteilt wird, dass gezielte Unterstützung weitgehend überflüssig wird. Womit soll das begründet werden? Geht es darum, dass man meint, mit dem Ersetzen gezielter Unterstützung durch die „Giesskanne“ könne enorm viel an Verwaltungskosten gespart werden? Das beruht auf Vorurteilen, die etwa 3 Milliarden Franken im Jahr, die so wahrscheinlich gespart werden könnten, fallen nicht wirklich so stark ins Gewicht. Oder geht es darum, dass man meint, der bedarfsorientierte Sozialstaat sei bei der Zuteilung der Gelder zu restriktiv und repressiv? Solche Klagen betreffen in erster Linie die Sozialhilfe (und andere Sozialwerke würden durch ein Grundeinkommen von CHF 2500 im Monat auch nicht abgelöst, da z.B. mit Ergänzungsleistungen oft mehr bezahlt wird), und bei solchen Diskussionen geht oft vergessen, dass in der Schweiz für die Sozialhilfe nur 2-3 Milliarden Franken im Jahr ausgegeben werden – ein sehr kleiner Betrag im Vergleich zu den gigantischen Beträgen, um die es bei verschiedenen Grundeinkommensmodellen geht. Es liessen sich bei der Sozialhilfe also sicher für im Verhältnis zu den Grundeinkommensmodellen relativ kleine Steuererhöhungen schon sehr bedeutende Verbesserungen erreichen. Oder ist es vielleicht einfach so, dass das BGE nur deshalb vorgezogen wird, weil es eine „einfachere“ Idee ist als ein Sozialstaat mit Umverteilung und gezielter Unterstützung und dieses ästhetische Kriterium der Einfachheit über alles andere gestellt wird?