Verlagerung hoher Steuersätze

Steuerhöhe bei flat tax

Wie auf der Seite Grundeinkommen, Umverteilung und Steuern gezeigt wurde, könnte ein Grundeinkommen für alle (CHF 2500 im Monat für Erwachsene und CHF 625 für Minderjährige bei Anrechnung bestehender Sozialleistungen) mit Einkommenssteuern mit einem Einheitssatz von etwa 70% finanziert werden (bei verschiedenen Untersuchungen kamen Autoren auf 68% oder 75%). Natürlich kommen für die Finanzierung auch andere Steuern als die Einkommenssteuer in Frage (z.B. ein Mehrwertsteuersatz von 56%), und es müsste auch nicht unbedingt ein Einheitssteuersatz sein, aber ein solcher hilft, um aufzuzeigen, wie hoch die Steuerbelastung wäre, wenn sie gleichmässig über alle Einkommensbereiche verteilt würde. Eine wichtige Erkenntnis, die im Auge behalten werden sollte, ist, dass der Steuersatz nur dann für einzelne Einkommensbereiche tiefer sein könnte, wenn er dafür für andere umso tiefer wäre.

Vielen Linken ist natürlich eine flat tax im Prinzip nicht unbedingt sympathisch, und man könnte vorschlagen, dass der Steuersatz für tiefere Einkommen weniger hoch als 70% und dafür für hohe noch höher sein sollte. Allerdings würde die Kombination eines Grundeinkommens in der Höhe von etwa 40% eines Medianlohnes für alle mit einem hohen Einheitssteuersatz sowieso schon zu einer starken Umverteilung zugunsten unterer Einkommen führen, so dass es nicht unbedingt erforderlich erscheint, zusätzlich noch Progression einzuführen. Die meisten Vorschläge zur Modifikation der Steuerkurve gehen in die andere Richtung, es wird vor allem versucht, zu erreichen, dass die Steuersätze für obere Einkommen weniger hoch als 70% wären. Abgesehen davon, dass bei hohen Einkommen die Gefahr, dass viele das Steuerdomizil verlagern könnten, besonders gross erscheint, wenn die Steuern so stark erhöht würden, kann dies vor allem auch mit einem Vergleich zum status quo, den bei der Einführung eines bestimmten Grundeinkommensmodells natürlich viele machen würden, motiviert werden. Personen mit einem hohen Einkommen würden im Vergleich zum status quo auf jeden Fall zu den VerliererInnen gehören. Wie in der Tabelle auf der Seite Grundeinkommen, Umverteilung und Steuern zu sehen ist, würden Personen mit einem steuerbaren monatlichen Einkommen bis irgendwo zwischen CHF 4000 und 5000 auch mit Steuersätzen von 68% immer noch zu den GewinnerInnen der Umstellung gehören, weil bis zu diesem Punkt die Grundeinkommenszahlungen stärker ins Gewicht fallen würden als die Steuererhöhungen.

Gründe, weshalb sehr hohe Steuersätze problematisch sein könnten

Es gibt zwei sehr unterschiedliche Gründe, weshalb sehr hohe Steuersätze problematisch sein könnten.

  • Es sollte in allen Einkommensbereichen so sein, dass die Steuern nicht zu nahe an 100% kommen, damit die Erwerbstätigkeit noch einen bedeutenden finanziellen Vorteil bringt.
  • Das mit Steuern und Grundeinkommenszahlungen resultierende Einkommen sollten für niemanden sehr viel höher sein als im status quo, weil sonst die Akzeptanz des Modells gefährdet wäre.

Es können offensichtlich nicht beide Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden. In der Schweiz meinen viele Grundeinkommens-BefürworterInnen, dass die erste der Bedingungen irrelevant sei; hier begründe ich, weshalb das nicht plausibel ist.

Je nach dem, welche der beiden Bedingungen man für wichtiger hält, wird man unterschiedliche Steuerkurven bevorzugen. Wenn man sich auf die erste konzentriert, ist ein Einheitssteuersatz von 70% das Beste, was man hinbekommt – von jedem verdienten Franken kann man dann nur 30 Rappen behalten, aber immerhin bleiben in keinem Einkommensbereich weniger als diese 30% übrig.

Wenn man sich auf die zweite Bedingung, eine möglichst kleine Verschlechterung gegenüber dem status quo, konzentriert, wird man versuchen, in den untersten Einkommensbereiche, für welche die Grundeinkommenszahlungen stark ins Gewicht fallen, möglichst hohe Grenzsteuersätze (über 70%) zu platzieren, damit die Steuersätze für höhere Einkommen dafür tiefer sein können. Damit würde man natürlich den Effekt einer starken Umverteilung zugunsten von Personen mit tiefen Einkommen, der für viele Linke gerade ein Grund sein könnte, Grundeinkommensmodelle zu befürworten, wieder aufheben (ausser natürlich für Einkommen unter dem Grundeinkommensniveau).

Extremvariante: Steuersatz von 100% bis CHF 2500

Eine Extremvariante dieser Idee wäre ein Steuersatz von 100% für die ersten CHF 2500 des Einkommens. Tatsächlich ist das eine Variante, die im Gespräch ist – das ist diejenige, bei welcher theoretisch bei unveränderter Beschäftigungsquote „nur“ zusätzliche CHF 25 Milliarden Franken an Steuergeldern eingenommen werden müssten. Sie wird auf der Seite Die „billige“ Herdprämien-Variante näher besprochen.

Bei einem Steuersatz von 100% auf die ersten CHF 2500 des Monatseinkommens müssten die Steuern für höhere Einkommen natürlich weniger stark ansteigen als wenn der Steuersatz für die ersten CHF 2500 auch nur 70% betragen würde. Mit den 100% Steuern auf die ersten CHF 2500 würde jeder mit einem Einkommen ab CHF 2500 sein Grundeinkommen selbst finanzieren. Natürlich würde das nicht heissen, dass im Einkommensbereich ab CHF 2500 die Steuern gleich hoch sein könnten wie heute. Sie müssten aus zwei Gründen höher sein als heute:

  • Es müssten die Grundeinkommenszahlungen an Personen mit einem Einkommen unter CHF 2500 finanziert werden (faktisch vor allem diejenigen für Kinder, Hausmänner und Hausfrauen). Wenn sich an der aktuellen Erwerbssituation nichts ändern würde, würden dafür 25 Milliarden Franken im Jahr gebraucht. Da sich in diesem Modell aber Erwerbsarbeit bis zu einem Monatslohn von CHF 2500 wegen des Steuersatzes von 100% überhaupt nicht mehr lohnen würde, ist anzunehmen, dass insbesondere Teilzeit-Arbeit zurückgehen würde und faktisch deutlich mehr gebraucht würde.
  • Bereits heute werden auch auf ein Einkommen von nur CHF 2500 Steuern erhoben, wenn auch nicht sehr hohe. Wenn die gesamten Steuern für die ersten CHF 2500 bereits jeweils für das eigene Grundeinkommen gebraucht würden, müsste der Teil der Steuern, die bereits heute auf die ersten CHF 2500 des Einkommens erhoben werden, auf höhere Einkommensbereiche verlagert werden.

Das Resultat wäre, dass die Steuern für alle mit einem Einkommen ab CHF 2500 im Vergleich zu heute erhöht werden müssten, aber sicher auf einen viel weniger hohen Satz als 70%. Andererseits wäre es dann aber auch so, dass nur Personen mit einem Einkommen unter CHF 2500 im Vergleich zum status quo eine Verbesserung erfahren würden (in der Variante mit einem Einheitssteuersatz hätte es noch bis zu einem steuerbaren Einkommen irgendwo zwischen CHF 4000 und 5000 im Vergleich zum status quo eine Verbesserung gegeben).

Wenn die Last für die Zahlungen von CHF 2500 an die Nichterwerbstätigen gleichmässig verteilt würden (wie das z.B. bei einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer der Fall wäre, dann sogar leicht degressiv), hätte das zur Folge, dass auch Personen mit einem tiefen Einkommen ab CHF 2500 nach der Einführung des Grundeinkommens nicht nur nicht besser, sondern sogar schlechter gestellt wären. Beim ursprünglichen Modell mit gleichmässigen Steuersätzen war dieses Problem nicht so gross, da bis zu einem steuerbaren Einkommen an einem Punkt zwischen CHF 4000 und CHF 5000 sowieso eine Verbesserung gegenüber dem status quo stattgefunden hätte. Eine Verschlechterung im Einkommensbereich zwischen CHF 2500 und CHF 4000 fänden wahrscheinlich viele problematisch. In dem Fall, dass die ersten CHF 2500 Erwerbseinkommen mit einem Steuersatz von 100% abgeschöpft würden (was durch die Grundeinkommenszahlungen ausgeglichen würde, aber zur Folge hätte, dass es ab CHF 2500 keine Verbesserung gegenüber dem status quo gäbe), wäre im Fall der Finanzierung mit Einkommenssteuern Progression also wichtig.

Kompromissvarianten

Es sind natürlich auch Varianten denkbar, die zwischen den zwei Extremfällen eines Einheitssteuersatzes von 68% und einer Steuer von 100% für die ersten CHF 2500 des Einkommens liegen. Zum Beispiel könnte man sich vorstellen, dass der Steuersatz bei tiefen Einkommen 80% beträgt, bis ein Bereich erreicht wird, an welchem die Steuererhöhungen die Grundeinkommenszahlungen aufheben. Das könnte dann so aussehen:

Monatliches steuerbares Einkommen in CHF Einkommen nach 80% Steuern in CHF Einkommen nach 80% Steuern plus CHF 2500 Grundeinkommen Aktuell in der Stadt Zürich nach Steuern verbleibendes Einkommen in CHF
500 100 2600 498
1000 200 2700 978
1500 300 2800 1438
2000 400 2900 1890
2500 500 3000 2332
3000 600 3100 2767
3500 700 3200 3195

Leider liegen mir die Daten über die Einkommensverteilung, die erforderlich wären, um berechnen zu können, wie hoch die Steuersätze für höhere Einkommen sein müssten, nicht vor. Sie müssten einerseits sicher deutlich weniger hoch sein als wenn die Steuersätze auch für die untersten Einkommen „nur“ 68% betragen würden (in diesem Fall, müssten die Steuersätze in allen Einkommensbereichen 68% betragen), andererseits aber auch deutlich höher als bei dem Modell, in welchem die ersten CHF 2500 mit einer Steuer von 100% voll abgeschöpft würden, und sowieso viel höher als aktuell.

Während sich also bei einem Einheitssteuersatz von 68% eine Einkommensverbesserung bis in den Bereich von einem Punkt zwischen CHF 4000 und CHF 5000 eine Verbesserung gegenüber dem status quo ergäbe und bei einem „Abschöpfen“ der ersten CHF 2500 mit einem Steuersatz von 100% nur gerade für Einkommen unter CHF 2500 eine Verbesserung gegenüber dem status quo erreicht würde, würde bei diesem Kompromissmodell der Einkommensbereich mit einer Verbesserung gegenüber dem status quo (zumindest wenn mit den aktuellen Steuern in der Stadt Zürich verglichen wird) ziemlich genau bis zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 3500.

Immerhin wäre jetzt niemand mehr in der Situation, dass sich die Erwerbstätigkeit überhaupt nicht mehr lohnen würde – wie beim „Abschöpfen“ der ersten CHF 2500 der Erwerbseinkommen zu 100%. Auch bei tiefen Einkommen würden immerhin von jedem verdienten Franken noch 20 Rappen bleiben. Man kann sich natürlich bereits Fragen, ob es den Leuten bei einem Einheitssatz von 68% reichten würde, wenn von jedem verdienten Franken 32 Rappen übrig bleiben, und 20 Rappen wären nochmals deutlich weniger. Aber immerhin wäre es jetzt so, dass auch Teilzeitstellen mit einem Monatslohn von CHF 2500 noch einen finanziellen Vorteil brächten – mit einer solchen Stelle wäre das Einkommen um CHF 500 höher als ohne sie. Andererseits wäre natürlich der Bereich mit sehr hohen Grenzsteuersätzen grösser geworden. Eine Person, die eine 100%-Stelle hat,  die zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 3500 führt, würde nur CHF 350 im Monat verlieren, wenn sie nur noch zu 50% arbeitet (und nochmals nur CHF 350, wenn sie diese 50%-Stelle aufgibt).

Der Effekt, dass gefördert wird, dass in Mehrpersonenhaushalten die Erwerbsarbeit einseitig aufgeteilt wird, wäre immer noch vorhanden. Wenn zwei Personen beide ein steuerbares Einkommen von CHF 4000 hätten, würden sie immer noch deutlich schlechter fahren als wenn eine Person ein steuerbares Monatseinkommen von CHF 8000 und die andere eines von CHF 0 hätte. Wie stark diese Förderung wäre, hinge von den mir nicht bekannten Steuersätzen oberhalb von CHF 3500 ab (wie oben erwähnt, wären sie auf jeden Fall unter 68% und viel höher als die aktuellen Steuersätze). Da CHF 4000 nicht so weit über CHF 3500 wäre, wo das nach Steuern und Grundeinkommenszahlung resultierende Einkommen gleich wie im status quo wäre, kann angenommen werden, dass die Steuerbelastung bei CHF 8000 viel stärker ins Gewicht fallen würde.

Wenn die in Frage kommenden Stellen bei einer 100%-Tätigkeit zu nicht zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 8000, sondern z.B. zu einem von CHF 6000 führen würden, wäre der Effekt der Förderung einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit noch kleiner, da bei einer gleichmässigen Aufteilung der Erwerbsarbeit beide (mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 3000) in einem Bereich wären, in welchem es gegenüber dem status quo Verbesserungen gäbe.

Es würde sich wahrscheinlich lohnen, solche Kompromissmodelle genauer anzuschauen und insbesondere auszurechnen, wie hoch die Steuersätze bei steuerbaren Einkommen von über CHF 3500 sein müssten. Sie haben zwar alle Probleme der „extremeren“ Modelle (gleicher Steuersatz für alle Einkommen oder „Abschöpfung“ der ersten CHF 2500 aller Einkommen zu 100%), aber jeweils in geringerem Ausmass.

Ich vermute aber, dass sich wahrscheinlich nichts ergäbe, was mehrheitsfähig sein könnte. Einerseits wären die Steuersätze für die oberen Einkommen zwar deutlich tiefer als bei 68%, aber vermutlich immer noch so hoch, dass der Vorschlag kaum Chancen hätten, und andererseits wären auch die Steuersätze von 80% bei Einkommen bis CHF 3500 ein Problem – zwar nicht in dem Sinn, dass dadurch die materielle Situation der Menschen mit einem tiefen Einkommen verschlechtert würde – die hohen Steuern würden ja durch die Grundeinkommenszahlungen ausgeglichen -, aber in dem Sinne, dass die Erwerbstätigkeit deutlich zurückgehen könnte und/oder mehr Menschen in die Schattenwirtschaft abwandern würden, beides würde dazu führen, dass die Steuern (wahrscheinlich vor allem für höhere Einkommen, höher als 80% würde man bei tiefen Einkommen vielleicht nicht gehen wollen) steigen würden. Legal wäre dafür, um effektiv CHF 1000 im Monat mehr als mit dem Grundeinkommen von CHF 2500 zu haben, wahrscheinlich eine Stelle mit einem Monatslohn von etwa CHF 4000 erforderlich (das ist eine Schätzung die Tabelle reicht nicht so weit, und die Steuersätze für Einkommen über CHF 3500 sind nicht bekannt). Das gleiche könnte natürlich auch mit einer Tätigkeit in der Schattenwirtschaft, für die einem jemand CHF 1000 bezahlt, erreichen.

Auch wenn solche Modelle interessant sind und es sinnvoll sein könnte, sie weiter zu untersuchen, ist es sicher nicht so, dass das etwas ist, was alle selbstverständlich befürworten müssen und nur Menschen mit irrationaler „Angst vor Neuem“ ablehnen – die potenziellen Probleme wären bedeutend, und man kann sicher bezweifeln, ob die Vorteile wirklich überwiegen würden.