Verbesserung des Sozialstaates

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre gut für Gruppe X“ – warum dann nicht Verbesserungen speziell für Gruppe X?

Man liest oft Aussagen in der Art für Gruppe X (z.B. Studierende, Alleinerziehende mit kleinen Kindern, Personen, ältere Personen, welche die Stelle verloren und ausgesteuert wurden) wäre es gut, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu haben. Das bedeutet, dass die betreffende Person meint, dass der bestehende Sozialstaat für bestimmte Personengruppen nicht ausreicht. Warum fordert man dann nicht Verbesserungen speziell für diese Personengruppen? Dabei sollte speziell berücksichtigt werden, dass viele der bestehenden Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengelder oder AHV-/IV-Ergänzungsleistungen) sowieso typischerweise über das Niveau von CHF 2500 hinausgehen und sich somit mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Zusammenhang mit ihnen gar nicht viel ändern würde. Am grössten wären die Änderungen für die Sozialhilfe – auch die Leistungen der Sozialhilfe können in vielen Fällen über CHF 2500 hinausgehen, aber die normalen Pauschalbeträge plus Miete, die bezahlt werden, liegen typischerweise nicht darüber. Bei Diskussionen über verschiedene Grundeinkommensmodelle, bei denen mit hohen Beträgen von zig Milliarden von Franken jongliert wird, geht oft vergessen, dass für die Sozialhilfe in der Schweiz nur zwischen zwei und drei Milliarden Franken im Jahr ausgegeben werden. Man könnte also sicher deutliche Verbesserungen erreichen – z.B. die Sozialhilfe mehr Menschen zugänglich machen (z.B. indem es nicht notwendig wäre, vorher fast das gesamte Vermögen aufzubrauchen, bis jemand ein Recht auf leistungen hat) und die Akzeptanz erhöhen, damit es weniger oft vorkommt, dass Personen, die eigentlich ein Recht auf Sozialhilfe hätten, keine beantragen (ein häufiges Phänomen in der Schweiz) -, ohne dass dafür die gigantischen Steuererhöhungen erforderlich wären, die es für ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen brauchen würde.

Weiter unten nenne ich verschiedene Möglichkeiten, wie konkret die Situation von Personen, für die es heisst „für sie wäre es gut, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten“, verbessert werden könnte. In einigen Fällen – insbesondere im Zusammenhang mit der Sozialhilfe – denke ich auch, dass diejenigen, die meinen, dass für die betreffenden Personen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gemäss dem Vorschlag eine deutliche Verbesserung erreicht würde – dann stellt sich die Frage, weshalb man dann nicht eine gezielte Verbesserung speziell für diese Gruppe von Personen fordert -, in anderen halte ich die Argumente für weniger gut. Je nach politischen Positionen werden die Meinungen dazu unterschiedlich ausfallen.

Was sind die Gründe dafür, dass man oft hört, dass ein Grundeinkommen für bestimmte Gruppen von Personen gut wäre, statt dass jemand eben meint, dass speziell für diese Personen eine Verbesserung erreicht werden soll?

Wahrscheinlich sind es oft Gründe wie die folgenden:

  • Die vollkommen falsche Vorstellung, die Verwaltung des Sozialstaates sei extrem teuer. Während man über verschiedene Ansichten dazu, wieviel Umverteilung sinnvoll sei und wie hohe Risiken für die öffenlichen Finanzen mit Steuern, die bereits in wirtschaftlich guten Zeiten nahe am Maximum sind, das noch irgendwie realistisch wäre, eingehen soll, diskutieren kann, ist die Ansicht, es lohne sich nicht, gemäss Kriterien speziell Gruppen von Personen, deren Situation dadurch besonders verbessert würde, Gelder zukommen zu lassen, weil es angeblich billiger sei, das Geld gerade allen zukommen zu lassen, schlicht und einfach falsch.
  • Manchmal wird so getan, als ob jegliche Bedarfsabklärung die Menschenwürde verletze und diese nur durch eine vollautomatische Auszahlung von Geldern gewahrt bleibe. Es wird behauptet, dass es „erniedrigend“ sei, wenn die Auszahlung von Geldern an Kriterien gebunden sei. Das ist meines Erachtens eine extreme Form des Schwarz-Weiss-Denkens. Natürlich sind Fälle denkbar, in denen sich Personen als BittstellerInnen und Almosen-EmpfängerInnen fühlen, und ich finde auch, dass das verhindert werden sollte. Aber es ist doch kaum so, dass die einzige Alternative dazu ist, dass Gelder vollautomatisch ausbezahlt werden. Warum soll es nicht möglich sein, dass Menschen, die einen Antrag auf Leistungen des Sozialstaates stellen, bei denen es auf den Bedarf ankommt, sich wie Personen fühlen, die von einem Recht Gebrauch machen, das ihnen zusteht? Schliesslich ist der Sozialstaat ja unter anderem deshalb da, dass Menschen, die unterstützt werden sollen, gerade nicht zu von Willkür abhängigen Almosen-EmpfängerInnen werden sollen, sondern eben ein Recht auf bestimmte Leistungen haben.

Kleinere Verbesserungen bei der Sozialhilfe, für die aktuell gerade einmal 2 bis 3 Milliarden Franken im Jahr ausgegeben werden – ein sehr kleiner Teil der Ausgaben der öffentlichen Hand -, könnten sicher für einen Betrag erreicht werden, der im Vergleich zu allen vorgeschlagenen Grundeinkommensmodellen verschwindend klein ist. Wenn viele der auf dieser Seite genannten Ideen umgesetzt würden, würde sich das natürlich auch summieren, und wenn zudem noch aufgrund von Argumenten, wie sie auf der Seite Wieviel Umverteilung ist optimal? genannt werden, auch mehr Gelder mit der „Giesskanne“ umverteilt werden (nur nicht unbedingt gerade so viel, dass man vom Umverteilten alleine schon leben kann, dafür müssten die Steuersätze extrem hoch sein), kommen natürlich je nach dem auch schon beträchtliche Summen zusammen. Je nach dem könnte jemand einwenden, dass man damit auch schon in den Bereich der „billigeren“ Grundeinkommensmodelle käme.

Dazu ist allerdings zu sagen, dass man bei den erforderlichen Steuererhöhungen selbst bei sehr grossen Verbesserungen beim Sozialstaat nie auch nur annähernd in die Region von dem, was für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle gebraucht würde, käme. Die 25 Milliarden Franken im Jahr für ein garantiertes Mindesteinkommen, bei dem alle mit einem Einkommen über CHF 2500 faktisch nichts Zusätzliches bekämen, sind aber reine Fiktion, da kaum damit zu rechnen ist, dass bei Modellen, bei denen sich Erwerbsarbeit bis zu einem bestimmten Betrag finanziell überhaupt nicht mehr lohnen würde, sich nichts an der Erwerbssituation ändern würde – und wenn tatsächlich jemand der Meinung ist, dass sich überhaupt nichts ändern würde, sollte er auch dazu stehen, dass diese 25 Milliarden Franken dann eben nicht für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wären, sondern einfach für Zahlungen für Kinder, Hausmänner und Hausfrauen. Wenn 10% der bisher Erwerbstätigen (das wären bei solchen Modellen wahrscheinlich vor allem bisherige Teilzeit-Erwerbstätige, deren Erwerbsarbeit sich nicht mehr lohnen würde, weil sie für die Nichterwerbstätigkeit ähnlich viel bekämen) zusätzlich auch noch die Mindesteinkommenszahlungen bekämen, wären es statt 25 schon 40 Milliarden. In diesen Fällen wäre es wohl in den meisten Fällen auch nicht so, dass viele der vorher Teilzeit Erwerbstätigen, einen sehr grossen Vorteil von der „Befreiung“ von der vorherigen Teilzeit-Stelle hätten, oft wäre es wahrscheinlich so, dass diese Teilzeit-Stelle im Grunde auch nicht schlecht war, aber die Vorteile dieser Erwerbstätigkeit eben nicht mehr überwiegen, wenn für Nichterwerbstätigkeit ein etwa gleich hoher Betrag ausbezahlt würde. Absurd ist meines Erachtens auch die Vorstellung, dass es eine „Aufwertung“ von Tätigkeiten im Haushalt bedeuten würde, wenn Hausfrauen und Hausmänner nicht mehr in erster Linie ein Anrecht auf einen Teil des Einkommens der erwerbstätigen Person, mit der sie zusammenleben, hätten, sondern von der Allgemeinheit mit CHF 2500 im Monat speziell für die Nichterwerbstätigkeit bezahlt würden. Dass Paare, die sich die Erwerbsarbeit so aufgeteilt haben, dass beide mindestens CHF 2500 im Monat verdienen, nicht Zusätzliches bekommen, während diejenigen, bei denen eine Person nicht erwerbstätig ist, dafür mit CHF 2500 im Monat belohnt werden, kann man sinnvollerweise nur unterstützen, wenn man der Meinung ist, dass es eine öffentliche Aufgabe ist, mit hohen Geldbeträgen zu fördern, dass Paare die Erwerbsarbeit möglichst einseitig aufteilen sollen.

Selbst wenn es also Grundeinkommensmodelle gäbe, die theoretisch (wenn sich nichts an der Erwerbssituation ändern würde, also überhaupt niemand von der Freiwilligkeit der Erwerbstätigkeit Gebrauch machen würde) auch „nur“ 25 Milliarden Franken im Jahr an zusätzlichen Steuereinnahmen erfordern würden, sind das doch eher solche, bei denen die zu erwartenden gesellschaftlichen Auswirkungen fragwürdig wären. Wenn ein ähnlich hoher Betrag einerseits für eine Verbesserung bedarfsabhängiger Sozialleistungen eingesetzt würde und andererseits für mehr Umverteilung zugunsten von Personen mit einem tieferen Einkommen (ein Anfang könnte schon einmal sein, die unsozialen Kopfprämien bei den Krankenkassen durch einkommensabhängige Zahlungen zu ersetzen, auch wenn das in vergangenen Volksabstimmungen schon abgelehnt wurde), wären aus der Sicht der meisten politischen Positionen (wohl abgesehen von einigen Ultrakonservativen, welche die Förderung einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit bei Paaren vielleicht tatsächlich für ein wichtiges Ziel halten) die zu erwartenden Folgen für die Gesellschaft wohl einiges besser.

Ideen für Verbesserungen bei der Sozialhilfe

Bei Verbesserungen für die Sozialhilfe muss man sich nicht unbedingt auf die Höhe der ausbezahlten Beträge konzentrieren. Immerhin wird allgemein anerkannt, dass – auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenskosten – mit der Schweizer Sozialhilfe ein würdiges Leben mit Teilhabe an der Gesellschaft eher möglich ist als mit Hartz IV in Deutschland (siehe http://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-armut-menschenwuerdiger-als-deutsche-/8275832). Wenn die Beträge erhöht werden sollten, geschähe dies vielleicht am besten im Rahmen von Umverteilungszahlungen, von denen auch Erwerbstätige mit einem tiefen Einkommen profitieren würden.

Ein Potenzial für Verbesserungen ist bei den Bedingungen, unter welchen Sozialhilfe beansprucht werden kann, gegeben. Wie bei Hartz IV in Deutschland gibt es bei der Schweizer Sozialhilfe nur dann einen Anspruch auf Leistungen, wenn man das Vermögen fast vollständig aufgebraucht hat. Das kann vor allem für ältere Menschen, die lange erwerbstätig waren und dabei auch in einem gewissen Umfang Ersparnisse bilden konnten, hart sein, wenn sie die Stelle verlieren und dann ausgesteuert werden. Sie müssen zuerst ihr Vermögen aufbrauchen – das dauert oft mehrere Jahre -, und erst wenn sie fast nichts mehr haben, können sie die Unterstützung der Sozialhilfe beanspruchen. Das Umgekehrte, dass beliebig reiche Personen Anspruch auf Sozialhilfe hätten, wenn sie während einer bestimmten Zeit kein Einkommen haben, wäre vielleicht auch nicht unbedingt sinnvoll und politisch mehrheitsfähig. Die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen könnten ein Vorbild für sinnvolle Kompromisslösungen sein. Einerseits ist dort der Freibetrag, der nicht angerechnet wird, viel höher (CHF 37’500 für Einzelpersonen) und vom Rest wird nur ein Fünfzehntel (je nach Situation ein Fünftel) so angerechnet, dass er im betreffenden Jahr aufgebraucht werden muss und nur dann Leistungen ausbezahlt werden, wenn das nicht ausreicht. MillionärInnen würden also nichts bekommen – sie müssten auch bei den Ergänzungsleistungen zuerst einen grossen Teil ihres Vermögens aufbrauchen -, aber bei Vermögen, die Personen aus der Mittelschicht oft haben, ist der Anteil des Vermögens, der in einem Jahr aufgebraucht werden muss, oft klein genug, dass trotzdem ein Anspruch auf Leistungen besteht. Wie genau die Formel für die Sozialhilfe aussehen sollte, müsste politisch diskutiert werden, aber es könnte auf jeden Fall eine bedeutende Verbesserung der Situation älterer Langzeitsarbeitsloser erreicht werden, wenn sie nicht mehr verpflichtet wären, zuerst ihr Vermögen fast vollständig aufzubrauchen, bis sie ein Recht auf Sozialhilfe haben.

Auch die Rückzahlungspflicht für Leistungen der Sozialhilfe sollte meines Erachtens in Frage gestellt werden. Diese scheint auch international eher aussergewöhnlich zu sein, beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) in Deutschland gibt es jedenfalls keine solche Pflicht. Zwar kommt es nicht so oft vor, dass tatsächlich Sozialhilfegelder zurückverlangt werden – gemäss den SKOS-Richtlinien sollten Sozialleistungen eigentlich nur bei grösseren Erbschaften oder Lotteriegewinnen zurückgefordert werden können, aber es gibt keine eindeutige Einschränkung auf solche Situationen, und es kommt immer wieder vor, dass Gemeinden auch sonst Sozialhilfegelder zurückverlangen. Wenn jemand eine Zeit lang von der Sozialhilfe unterstützt wurde und danach wieder erfolgreich berufstätig ist, sollte verhindert werden, dass eine Rückforderung der Sozialhilfegelder wie ein Damokles-Schwert über dieser Person hängt. Da wäre eine klare Regelung auf Bundesebene erforderlich, und möglicherweise wäre es am besten, die Rückerstattungspflicht ganz abzuschaffen.

Ein Problem ist auch, dass in der Schweiz die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig sind. Es kann ein Vorteil sein, wenn die Stelle, an die man sich wenden muss, um Sozialhilfe zu bekommen, nicht weit entfernt ist, und in Städten wird das auch weniger problematisch sein, aber in kleinen Dörfern ist das wahrscheinlich einer der Gründe, der Menschen davon abhält, Sozialhilfe zu beantragen, obwohl sie eigentlich darauf Anspruch hätten. Dass die Gemeinden in den meisten Kantonen auch einen grossen Teil der Kosten für die Sozialhilfe tragen müssen, führt auch dazu, dass in kleinen Gemeinden bereits wenige Personen, die Sozialhilfe beantragen das Budget bereits stark belasten können. Das führt zur seltsamen Situation, dass manchmal der Eindruck entsteht, es sei schwierig, die Sozialhilfe zu finanzieren, obwohl die zwei bis drei Milliarden Sozialhilfe im Jahr insgesamt nur einen kleinen Teil der Sozialausgaben und einen sehr kleinen Teil der Ausgaben der öffentlichen Hand insgesamt ausmachen. Von einigen wird diese künstliche Politik der knappen Kassen absichtlich erwünscht sein; wenn man will, dass die Sozialhilfe gute Leistungen erbringt, ist sie sicher nicht wünschenswert.

Das Recht auf Sozialhilfe sollte in der Bundesverfassung verankert werden. Die Situation, dass die Gemeinden ohne klare Gesetze Sozialhilfe auszahlen und sich dabei nach den Empfehlungen eines privatrechtlichen Vereins, der SKOS, richten, ist kaum wirklich befriedigend. Die Verankerung des Rechts auf Sozialhilfe in der Bundesverfassung könnte auch abgesehen von der Verhinderung von ungenügenden Leistungen bei einzelnen Gemeinden eine wichtige symbolische Bedeutung haben. Insbesondere wenn die Rückzahlungspflicht abgeschafft wäre, sollte es auch eher als Problem betrachtet werden, wenn Personen, die eigentlich ein Recht auf Sozialhilfeleistungen haben, diese nicht beantragen – und keineswegs als etwas, worüber man froh ist, weil es die Budgets entlastet.

Ich denke durchaus, dass es noch verbreitete Probleme damit gibt, dass es nicht von allen als gutes Recht einer Person, welche die Kriterien erfüllt, wahrgenommen wird, Sozialhilfe zu beziehen und einige dies als erniedrigend empfinden. Aber ich glaube nicht, dass der einzige Ausweg darin besteht, Zahlungen in einer vergleichbaren Höhe auch an Personen zu leisten, die sie gar nicht brauchen, damit es sich erübrigt, einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen – und damit je nach Grundeinkommensmodell enorm hohe Steuersätze und je nach dem auch zweifelhafte gesellschaftliche Folgen wie die Förderung einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit bei Paaren in Kauf zu nehmen. In der Schweiz muss z.B. für den Bezug der AHV-Renten auch ein Antrag gestellt werden. Ob das sinnvoll ist, kann man sich fragen, aber ich glaube nicht, dass viele AHV-RentnerInnen das als entwürdigend empfinden. Es sollte auch möglich sein, das Recht auf Sozialhilfe als ähnlich selbstverständlich und würdig zu etablieren wie das Recht auf die AHV-Renten.

Studierende

In der Schweiz sind die Stipendien für Studierende oft sehr tief und je nach Kanton uneinheitlich. Ein Problem ist hier natürlich, dass eine meines Erachtens an sich sehr gemässigte Volksinitiative, mit der Verbesserungen hätten erreicht werden sollen, am 14. Juni 2015 abgelehnt worden war. Auch wenn mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative den Kantonen gewisse Regeln vorgegeben wurden, finden wohl viele die Situation immer noch unbefriedigend. Aber aus den Verbesserungen, die sich für Studierende mit einem BGE ergeben würden, gleich abzuleiten, dass alle solche Zahlungen bekommen sollten, halte ich für fragwürdig, und ausserdem sehen es viele auch durchaus für akzeptabel, dass man während des Studiums, einer beschränkten Lebensphase, mit etwas weniger Geld auskommen muss als sonst dauerhaft akzeptabel wäre.

IV-RentnerInnen

Manchmal wird als Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen genannt, dass dann die Abklärungen der IV, ob jemand zu Erwerbsarbeit fähig ist, nicht mehr erforderlich wären. Ich halte das für fragwürdig, da heute IV-RentnerInnen mit Ergänzungsleistungen oft Leistungen bekommen, die über die vorgeschlagene Höhe des Grundeinkommens hinausgehen. Man sieht es vielleicht nicht auf den ersten Blick, wenn man nur die Pauschalleistungen anschaut, aber wenn alles berücksichtigt wird (Wohnkosten, Bezahlung aller Krankenkassenkosten, zusätzliche Leistungen), ist eine IV mit Ergänzungsleistungen – wie explizit angestrebt wird – über dem Sozialhilfeniveau und auch über dem vorgeschlagenen Grundeinkommensniveau. Das Grundeinkommensniveau zu erhöhen, damit dieser Unterschied nicht mehr existiert, wäre kaum realistisch, da bereits mit den vorgeschlagenen CHF 2500 die Finanzierung sehr schwierig wäre (insbesondere wenn gemäss der ursprünglichen Idee eines Grundeinkommens dieses an alle auch zusätzlich zu weiterem Einkommen ausbezahlt werden sollte). Es ist auch fraglich, ob es überhaupt wünschenswert wäre, diesen Unterschied aufzuheben. Solche Gerechtigkeitsvorstellungen sind natürlich weitgehend subjektiv, aber viele sind der Meinung, dass Behinderte, die gar nicht zu Erwerbsarbeit fähig sind, mehr bekommen sollen als Personen, die an sich dazu fähig wären (und sowieso mehr als Personen, die freiwillig auf Erwerbsarbeit verzichten). Dazu kommt, dass nur eine normale IV und Ergänzungsleistungen nicht so weit über dem vorgeschlagenen Grundeinkommensniveau sind; wenn jemand wegen einer Behinderung nicht nur nicht in der Lage ist, von Erwerbsarbeit zu leben, sondern auch Unterstützung im Alltag braucht, kann es zusätzlich Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeiträge geben, dafür wären sowieso Abklärungen erforderlich, und auf ein solches Niveau kämen Grundeinkommenszahlungen sicher nicht.

Wäre es wirklich sinnvoll, die Unterstützung für Behinderte, die Anspruch auf eine IV-Rente haben, zu senken, nur damit keine Abklärungen für die Ansprüche mehr erforderlich wären? Es gab in den letzten Jahren sicher eine Tendenz, IV-Renten in bestimmten Fällen mit schwer nachweisbaren Problemen nur sehr restriktiv anzuerkennen, aber aus der berechtigten Kritik daran, kann meines Erachtens kaum abgeleitet werden, dass überhaupt kein Unterschied zwischen Personen mit einem Recht auf IV-Renten und anderen Nichterwerbstätigen mehr gemacht werden sollte. Es wird immer Abgrenzungsprobleme geben, weshalb es auch Fälle geben kann, dass Personen, obwohl sie nicht als erwerbsunfähig anerkannt werden, faktisch keine für sie geeignete Arbeitsstellen finden können. Dann ist die Sozialhilfe zuständig, und Verbesserungen bei der Sozialhilfe würde ich für sinnvoll halten (s.o.). Die Abklärungen für die IV abzuschaffen und damit Sozialabbau für Behinderte zu betreiben hielte ich dagegen nicht für sinnvoll.

Freiwilligenarbeit

Manchmal wird argumentiert, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zu mehr gemeinnütziger Freiwilligenarbeit führen, was insgesamt grosse Vorteile für die Gesellschaft hätte. Ich halte das für fragwürdig, weil ein grosser Teil der Freiwilligenarbeit von Erwerbstätigen in der Freizeit gemacht wird und keineswegs naheliegend ist, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu einer Zunahme führen würde. Hinter dieser Vorstellung wird die Annahme stecken, dass mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Erwerbstätigkeit zurückginge (etwas, was dann, wenn Modelle der Finanzierung eines BGE vorgelegt werden, von GrundeinkommensbefürworterInnen oft vehement bestritten wird). Aber auch wenn wir annehmen, dass die Einführung eines BGE zu einem gewissen Rückgang der Erwerbstätigkeit führen würde, ist nicht unbedingt anzunehmen, dass das dafür zu einer Zunahme von Freiwilligenarbeit führen würde. Doris Aregger schreibt auf S. 86 in der Dissertation Freiwillig Engagierte – Engagierte Freiwillige (2012): „Intuitiv  wäre  es  einleuchtend,  wenn  sich  Personen,  die  nicht  erwerbstätig  oder  Teilzeit  erwerbend sind, häufiger freiwillig engagieren würden; dies aus dem einfachen Grund, dass sie über mehr freie Zeit  verfügen.  Gemäss  der  Role-Overload-Theorie  müsste  also  eine  negative  Relation  zwischen  der Anzahl  Stunden  bezahlter Arbeit  und  Freiwilligenarbeit  bestehen  (Wilson  2000,  S.  220).  Dies  lässt sich  mit  empirischen  Daten jedoch nicht  belegen;  im  Gegenteil,  es  sind  häufig  die  Personen  engagiert,  die  über  eher  wenig  Zeit  verfügen  (Erlinghagen  2003,  S.  745;  Nollert  &  Huser  2007,  S.  31). Diese  Tatsache ist  insofern  überraschend,  weil  freie  Zeit  eine  Voraussetzung  für  das  Leisten  von Freiwilligenarbeit darstellt. Doch Zeit haben ist eine subjektive Grösse, welche von den individuellen Präferenzen  und  Prioritäten  geprägt  wird  und deshalb  nur  schwer  zu  messen  ist  (Nadai  1996,  S. 123).“

Es lässt sich also keine negative Korrelation zwischen dem Grad der Erwerbstätigkeit und der geleisteten Freiwilligenarbeit feststellen. Insbesondere ist es auch keineswegs so, dass es eine wichtige Voraussetzung für Freiwilligenarbeit ist, dass Personen überhaupt nicht erwerbstätig sind. Die Tendenz, dass Teilzeit-Erwerbstätige häufiger Freiwilligenarbeit leisten als Vollzeit-Erwerbstätige besteht durchaus; Aregger (2012:139) schreibt: „Teilzeit Erwerbende haben durchwegs eine höhere Chance, Freiwilligenarbeit zu leisten, als Personen mit einem Vollzeitpensum.“ Aber wie oben erwähnt wurde, ist es nicht so, dass Teilzeit-Erwerbstätige mit weniger Stunden Erwerbsarbeit mehr Freiwilligenarbeit leisten oder dass ein besonders grosser Teil der Personen, die Freiwilligenarbeit leisten, überhaupt nicht erwerbstätig ist.

Wenn wir die verschiedenen Grundeinkommensmodelle anschauen, wäre es nur das, bei dem tatsächlich an alle ein Grundeinkommen ausbezahlt würde, wofür sehr hohe Steuern erforderlich wären (z.B. ein Einkommenssteuer-Einheitssatz von 70%), bei dem tatsächlich erwartet werden könnte, dass tendenziell mehr Personen, die jetzt Vollzeit arbeiten, dann Teilzeit arbeiten würde. Personen mit gut bezahlten Stellen können es sich jetzt schon leisten, Teilzeit zu arbeiten, und bei einem solchen Modell wäre dies aufgrund der Grundeinkommenszahlungen auch für weniger gut verdienende eher möglich, und da sich aufgrund der sehr hohen Steuersätze die Erwerbstätigkeit im Verhältnis zum Zeitaufwand weniger lohnen würde, wäre tendenziell auch zu erwarten, dass ein Teil der Erwerbstätigen den Grad ihrer Erwerbstätigkeit reduzieren würde. Da aber so hohe Steuersätze kaum realistisch oder gar mehrheitsfähig wären, werden jetzt Modelle in den Vordergrund gestellt, bei denen nur Personen mit einem monatlichen Einkommen bis CHF 2500 effektiv etwas ausbezahlt würde und die ersten CHF 2500 aller Erwerbseinkommen für das Grundeinkommen „abgeschöpft“ würden. Mit diesen Modellen würde in keiner Weise gefördert, dass Personen, die jetzt Vollzeit erwerbstätig sind, Teilzeit arbeiten würden; das einzige, was gefördert würde, wäre, dass Personen, die jetzt Teilzeit erwerbstätig sind und jetzt ein Erwerbseinkommen um CHF 2500 oder nicht allzu weit darüber haben, diese Erwerbstätigkeit aufgeben würden, um statt dessen die Mindesteinkommenszahlungen zu bekommen – und wahrscheinlich würden das auch relativ viele tun, da sich ein bedeutender Teil der Teilzeit-Arbeiten finanziell überhaupt nicht mehr lohnen würde. Wenn im Zusammenhang mit solchen Modellen argumentiert wird, es wäre zu erwarten, dass mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Freiwilligenarbeit zunehmen würde, steht dies empirisch jedenfalls auf sehr schwachen Beinen.

Natürlich wäre es möglich, dass mit der Einführung eines BGE einzelne Personen Vollzeit unbezahlt für gemeinnützige Organisationen arbeiten würden, aber mit etwas, von dem aufgrund der empirischen Evidenz anzunehmen ist, dass es eher selten geschehen würde, gleich für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einzutreten, ist kaum sinnvoll. Wenn man der Meinung ist, Vollzeit-Arbeit für gemeinnützige Organisationen solle gefördert werden, kann man ja dafür eintreten, dass das direkt mit öffentlichen Geldern gemacht wird. Einzelne gemeinnützige Organisationen bekommen sowieso auch Geld vom Staat, aber da mit der Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützigen Organisationen bei den Steuern auch der Staat diejenigen Organisationen, welche von einzelnen SpenderInnen bevorzugt werden (und also nicht unbedingt nur diejenigen, deren Unterstützung von einer politischen Mehrheit befürwortet würde), mitunterstützt, könnte man argumentieren, dass etwas Ähnliches auch mit Zeit-/Arbeitsspenden gemacht werden könnte. Es könnte z.B. entschieden werden, dass dann, wenn eine Person auf Erwerbseinkommen verzichtet und Vollzeit unbezahlt für eine anerkannte gemeinnützige Organisation arbeitet, CHF 2500 im Monat bezahlt werden. Die dafür erforderlichen Mittel wären im Vergleich zu denen für ein bedingungsloses Grundeinkommen wahrscheinlich sehr bescheiden. Faktisch wäre es wahrscheinlich besser, wenn zur Bedingung gemacht würde, dass die gemeinnützige Organisation einen Teil des Betrages übernimmt und aus öffentlichen Mitteln nur ein Teil bezahlt würde, da sonst auch Personen, die für eine gemeinnützige Organisation keine für diese sehr nützlichen Fähigkeiten haben und keine besonders wertvollen Leistungen erbringen, versuchen könnten, sich mit dem Argument, es würde die Organisation ja nichts kosten, dieser als Vollzeit-Freiwilligenarbeitende aufzudrängen.

Aufgrund der Abzugsfähigkeit von Spenden bei den Steuern lassen sich durchaus Argumente finden, weshalb analog auch ein direkter Einsatz für anerkannte gemeinnützige Organisationen in einem gewissen Ausmass finanziell gefördert werden sollte. Aber die Wirkung davon sollte auch nicht überschätzt werden. Für die gemeinnützigen Ziele vieler Organisationen wird nicht unbedingt dann am meisten erreicht, wenn Personen ihre Erwerbstätigkeit reduzieren und sich direkt in ihnen engagieren. Oft würde mehr erreicht wenn sie weiterhin in gleichem Ausmass erwerbstätig blieben und dafür mehr spenden würden.

Unternehmensgründungen

Einige Grundeinkommens-BefürworterInnen behaupten, ein Grundeinkommen wäre gut für die Wirtschaft, weil dann mehr Unternehmen gegründet würden. Das ist zweifelhafte Annahme. Für Unternehmensgründungen braucht es nicht nur Zeit, sondern auch Geld, und wenn die Steuersätze viel höher wären, würde es für potenzielle UnternehmensgründerInnen und Personen, die ihnen Geld geben könnten, auch schwieriger dieses Geld zu sparen. Ein grosser Teil der neu gegründeten Unternehmen scheitert, und mit einem Grundeinkommen würden vielleicht mehr Unternehmen gegründet und mehr an sich unrentable Kleinstunternehmen würden vielleicht noch etwas länger dahinsiechen, aber es gibt kaum einen Grund anzunehmen, dass mehr erfolgreiche Unternehmen gegründet würden. Auch erwerbstätige Personen können gute Geschäftsideen haben, und dann, wenn intensiv an der Unternehmensgründung gearbeitet wird, mit den Grundeinkommenszahlungen finanziellen Druck zu reduzieren, den Filter der Marktwirtschaft schwächen.

Sinnvoll ist es sicher, dass der Sozialstaat eine gewisse Absicherung für Personen bietet, die versuchten, ein Unternehmen zu gründen, das dann nicht erfolgreich war, wie es in einem bedeutenden Teil der Fälle geschieht. Aber dafür, dass diese Absicherung durch den Sozialstaat funktioniert, ist es sicher nicht erforderlich, dass Zahlungen bedingungslos an alle gehen.

Schlussfolgerungen

Oft wird gesagt, für bestimmte Gruppen von Personen wäre es gut ein bedingungsloses Grundeinkommen zu haben. Wenn die jeweiligen Argumente Ernst genommen werden, sind es eben nicht wirklich Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern solche für eine Besserstellung dieser konkreten Gruppen. Wenn das Prinzip möglichst hoher Effektivität – dass pro eingesetztem Geldbetrag möglichst viel erreicht werden soll – nicht völlig über Bord geworfen werden soll, ist es sicher kaum sinnvoll, aufgrund einzelner Situationen, bei denen die Wirkung von Geldzahlungen besonders positiv erscheint, gleich für Zahlungen an alle, die grösstenteils in völlig anderen Situationen sind, einzutreten.

Meines Erachtens gibt es insbesondere bei der Sozialhilfe, für die aktuell nur zwei bis drei Milliarden Franken im Jahr ausgegeben werden – verschwindend wenig im Vergleich zu den Beträgen, mit denen man es bei Grundeinkommensmodellen meistens zu tun hat -, Handlungsbedarf, und einiges von dem, was als Vorteile eines Grundeinkommens angepriesen wird, könnte wahrscheinlich mit viel geringeren Steuererhöhungen durch Verbesserungen bei der Sozialhilfe erreicht werden.