Unterschiedlich hohe Lebenskosten

Zu den Kerneigenschaften des Konzeptes des Grundeinkommens gehört es, dass anders als bei einigen Sozialleistungen nicht der effektive Bedarf, sondern ein fixer Betrag die Grundlage für die Auszahlung bildet. Das könnte in verschiedener Hinsicht zu Problemen führen.

Unterschiedliche Wohnkosten in verschiedenen Regionen

Bei bedarfsabhängigen Sozialleistungen wie Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe machen die Wohnkosten einen bedeutenden Teil dessen, was ausbezahlt wird, aus. Dabei werden für die maximale Höhe der Miete zwar Vorgaben gemacht, aber innerhalb dieses Rahmens wird die tatsächliche Miete bezahlt. Personen in Ortschaften, wo die Mieten höher sind, bekommen somit mehr Leistungen ausbezahlt. Man mag das „ungerecht“ finden, aber die Alternative wäre, dass eine stärkere Segregation der Bevölkerung gefördert würde. In Städten, in denen es mehr gut bezahlte Arbeitsstellen gibt, sind tendenziell auch die Wohnkosten höher als in weiter entfernten Ortschaften. Für Erwerbstätige ist das oft ein trade off – sie können entweder näher am Arbeitsort wohnen und dafür mehr bezahlen oder billiger wohnen und dafür längere Arbeitswege in Kauf nehmen. Wenn bei Transferleistungen die Wohnkosten nicht berücksichtigt würden, würden Personen, die von ihnen leben, tendenziell aus den Städten abgedrängt.

Wenn es beim Versprechen, dass Sozialleistungen, die über das Grundeinkommensniveau hinausgehen, nicht abgebaut werden, würde auch die Sozialhilfe für viele Berechtigte nicht überflüssig. Zwar liegen die Standard-Ansätze der Sozialhilfe normalerweise unter dem Niveau von CHF 2500, aber verschiedenes wird auf Antrag bezahlt, so dass dann, wenn die Mieten im oberen Bereich dessen, was noch akzeptiert wird, sind, oft effektiv mehr als CHF 2500 bezahlt wird. Eine interne Erhebung des Sozialdienstes der Stadt Bern ergab, dass im Durchschnitt an Sozialhilfe-EmpfängerInnen CHF 2800 bezahlt werden (siehe http://www.bilanz.ch/unternehmen/entziffert-eine-einzelperson-bekommt-2800-franken-sozialhilfe). Wenn es dabei bliebe, dass es keinen Abbau von Sozialleistungen gäbe, könnte dies dazu führen, dass Personen in Regionen mit hohen Mietkosten sich nach wie vor an die Sozialhilfe wenden könnten, um die Differenz von CHF 2500 zu dem, was sonst gewährt wurde und unter Umständen eben höher ist, zu bekommen. Personen in Regionen mit tiefen Wohnkosten hätten dagegen selten eine Chance, mit den Regeln der bisherigen Sozialhilfe auf einen Betrag zu kommen, der den Grundeinkommens-Pauschalbetrag von CHF 2500 im Monat übersteigen würde. Das könnte die Tendenz, dass nicht erwerbstätige SozialhilfebezügerInnen eher in Ortschaften ausweichen würden, in denen die Wohnkosten tiefer sind, etwas bremsen. Grundsätzlich würde die mit dem Grundeinkommen verbundene Idee, dass Leistungen nicht mehr nach Bedarf, sondern pauschal mit dem gleichen Betrag für alle ausbezahlt werden sollen, eher fördern, dass Nichterwerbstätige ausserhalb von teuren Städten wohnen. Man kann das gut finden – warum sollen StadtbewohnerInnen mehr bekommen als andere? – oder auch nicht, weil es die Segregation und Spaltung der Gesellschaft fördern würde; es ist jedenfalls eine Frage, die diskutiert werden sollte.

Mit Schweizer Grundeinkommen im Ausland leben

Wenn jemand mit CHF 2500 möglichst gut leben möchte und die Beibehaltung des Wohnortes nicht so wichtig ist, wäre es innerhalb der Schweiz am einfachsten, in eine abgelegene ländliche Gegend mit tiefen Wohnkosten zu ziehen. Bei tiefen Einkommen machen die Wohnkosten einen grossen Anteil der Ausgaben aus. Noch mehr könnte gespart werden, wenn man mit einem Schweizer Grundeinkommen die meiste Zeit im Ausland verbringt. Dazu müsste man nicht einmal sehr weit fahren. Bereits in einem mitteleuropäischen Land wie Polen würde man mit CHF 2500 im Monat bereits zu den personen mit einem hohen Einkommen gehören (der monatliche Brutto-Medianlohn war 2013 nur um CHF 1000), in Südosteuropa wäre man mit einem solchen Einkommen noch reicher, und bereits in vielen Gegenden in Deutschland könnte man von dem Betrag wesentlich besser leben als in der Schweiz – man hätte zwar ein Einkommen im unteren Bereich, hätte aber immer noch etwa 50% mehr als eine Person in Deutschland, die Vollzeit für den Mindestlohn arbeitet.

Das Grundeinkommen würde wahrscheinlich nur an Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ausbezahlt, aber man könnte Personen, die alleine vom Grundeinkommen leben, kaum verbieten, Ferien zu machen, und solange sie in der Schweiz ein Bankkonto und eine Adresse (möglicherweise bei Verwandten oder Bekannten ein Ort, wo sie übernachten können, wenn sie zwischendurch wieder einmal aus den Ferien zurückkehren). Ob es viele Menschen gäbe, die mit einem Schweizer Grundeinkommen grösstenteils im Ausland leben würden und wie weit das als Problem wahrgenommen würde, ist natürlich schwer vorherzusehen. Auch jetzt wird ein Teil der AHV- und IV-Renten (wenn auch keine Ergänzungsleistungen) an Personen im Ausland ausbezahlt. Es gibt aber doch einen bedeutenden Unterschied – bei AHV- und IV-RentnerInnen wird nicht erwartet, dass sie erwerbstätig sein könnten, bezüglich des Grundeinkommens argumentieren dagegen viele, das wäre so wenig, dass nur wenige freiwillig mit einem so geringen Einkommen auskommen möchten. Wenn jemand aber einen grossen Teil der Zeit im Ausland verbringt, wären CHF 2500 im Monat eben nicht mehr unbedingt ein tiefes Einkommen.

Besonders attraktiv wäre es, mit einem Schweizer Grundeinkommen grösstenteils im Ausland zu leben, wenn ein Grundeinkommen an alle ausbezahlt und mit der Mehrwertsteuer von über 50% finanziert würde. Auch wenn von den BefürworterInnen zum Teil etwas anderes behauptet wird, hätte das auch Stück weit eine Steigerung der Preise zur Folge. Das Grundeinkommen würde dieser wohl angepasst werden – das Ziel ist ja wohl kaum, immer den fixen Nominalbetrag von CHF 2500 auszubezahlen, sondern etwas, was die gleiche Kaufkraft hat wie heute CHF 2500. Somit könnte man mit einem Schweizer Grundeinkommen noch komfortabler in anderen Ländern leben, wo das Preisniveau sowieso schon tiefer ist und auch keine Mehrwertsteuern über 50% existieren (die höchste in der EU gibt es aktuell in Ungarn, 27%).

Meistens würden sie sich wohl jeweils unterschiedliche Destinationen aussuchen, aber unter Umständen würden SchweizerInnen, die im Ausland von einem Schweizer Grundeinkommen leben und ihren offiziellen Wohnsitz immer noch in der Schweiz haben, dort auf SchweizerInnen treffen, die offiziell ausgewandert wären, weil sie nicht den grössten Teil von dem, was sie mit einer gut bezahlten Stelle verdienen, wieder abgeben wollen, wie dies bei Einkommenssteuern von 70% oder einer Mehrwertsteuer von 56% für ein Grundeinkommen von CHF 2500 für alle der Fall wäre.

Einwanderung in die Schweiz

Einige der GrundeinkommensbefürworterInnen versuchen, alle, die Bedenken wegen der Folgen eines Grundeinkommens in der Schweiz für die Migration haben könnte, in die fremdenfeindliche Ecke zu rücken (der Grundeinkommensbefürworter Peter Kasser schreibt auf http://www.peace.ch/deutsch/bgegegen.htm, dass der Präsident des Basic Income Earth Networks Schweiz kritische Fragen zu diesem Thema „postwendend mit persönlichen Beleidigungen der unflätigsten Art quittiert“). Aber auch viele, die Migration prinzipiell für etwas Gutes halten und denken, dass es gut ist, wenn Personen aus anderen Ländern, welche die erforderlichen Qualifikationen und Sprachkenntnisse haben, in die Schweiz kommen und hier arbeiten können, fänden es kaum sinnvoll, wenn Personen aus armen Ländern der EU, welche wegen fehlender Qualifikationen oder Sprachkenntnisse keine Chance hätten, in den Schweizer Arbeitsmarkt integriert zu werden, den Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, um ein monatliches Grundeinkommen zu bekommen, das mehr als das Fünffache eines bulgarischen Durchschnittslohnes (2015) beträgt. Wenn man sehr sparsam leben und billig wohnen würde, könnte man so in relativ kurzer Zeit schon so viel auf der Seite haben, dass das im Heimatland schon ein bedeutendes Vermögen wäre (noch besser wäre es natürlich, wenn man den Wohnsitz in die Schweiz verlegen, aber doch einen bedeutenden Teil der Zeit im Herkunftsland verbringen könnte). Dass die Schweiz als Gegenleistung für die Teilnahme am Binnenmarkt Kohäsionszahlungen an ärmere EU-Staaten leistet, ist sinnvoll, aber das wäre kaum eine besonders sinnvolle Art der Unterstützung.

Vermutlich würden Regeln eingeführt, dass EinwandererInnen erst nach einer gewissen Zeit auch ohne Erwerbstätigkeit das Grundeinkommen bekommen würden. Da im Falle einer Auszahlung eines Grundeinkommens an alle die Steuern so je nach dem hoch wären, dass man mit einem tieferen Lohn alleine ohne das Grundeinkommen nicht leben könnte, müssten dann spezielle Bestimmungen (weniger hohe Steuern bei tiefen Einkommen oder nicht bedingungslose Zahlung des Grundeinkommens) für Personen ohne Anspruch auf ein Grundeinkommen geschaffen werden. Wenn die Dauer, während welcher kein Anrecht auf ein Grundeinkommen bestünde, gäbe es die Gefahr, dass Personen nur pro forma eine Anstellung suchen und damit rechnen, nachher das Grundeinkommen zu bekommen, aber es könnte auch problematisch sein, wenn diese Dauer zu lange wäre. Als Vorteil des Grundeinkommens wird oft genannt, dass dann die Löhne für schlecht bezahlte und nicht besonders attraktive Stellen steigen müssten, weil sonst kaum jemand wäre, sie anzunehmen – die Leute hätten ja eher auch die Option, zwischendurch nicht erwerbstätig zu sein. Wenn aber Personen aus dem Ausland längere Zeit kein Anrecht auf ein Grundeinkommen hätten, könnten die Firmen für solche Stellen einfach Personen aus dem Ausland rekrutieren. Eventuell könnte versucht werden, das mit flankierenden Massnahmen zu verhindern, aber es könnte politisch schwierig sein, einen Schutz solcher steigender Löhne durchzusetzen.