Stigmatisierung, Sozialhilfe und Grundeinkommen

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre kein geeignetes Mittel gegen die Stigmatisierung von Sozialhilfe-EmpfängerInnen

Manchmal wird behauptet, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre gut, um die Stigmatisierung von Sozialhilfe-EmpfängerInnen zu verhindern. Das Argument überrascht etwas, da man dann, wenn man Grundeinkommens-BefürworterInnen zuhört, oft den Eindruck bekommt, sie würden meinen, der Sozialstaat existiere gar nicht, sei schon als Konzept nicht vorstellbar sein, und jeder der dafür sei, dass Menschen vor Not und Armut geschützt werden, müsse dafür sein, dass mit einem BGE auch Personen, die nicht darauf angewiesen sind, Transferleistungen bekommen. Aber hier erinnert man sich also doch an den Sozialstaat.

Ich werde zuerst begründen, weshalb ich meine, dass das Argument nicht stichhaltig ist und meine, dass eher das Gegenteil – eine verstärkte Stigmatisierung von nicht erwerbstätigen Personen – zu befürchten wäre. Danach werde ich auf verschiedene mögliche Begründungen für das Argument eingehen.

Zusammenlegen von Sozialhilfe-EmpfängerInnen mit einer Gruppe mit weniger Akzeptanz

Wenn wir die zwei Gruppen von Personen nehmen, die a) nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und deshalb vom Sozialstaat unterstützt werden und b) an sich selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, aber freiwillig auf Erwerbsarbeit verzichten und von Transferleistungen leben wollen, ist sicher klar, welche dieser zwei Gruppen auf höhere Akzeptanz stösst. Sicher gibt es Phänomene, die man als Stigmatisierung bezeichnen kann, aber es ist grundsätzlich akzeptiert, dass Personen, die darauf angewiesen sind, vom Sozialstaat unterstützt werden sollen. Selbst unter Rechtsbürgerlichen wollen die wenigsten die Sozialhilfe abschaffen. Dass Personen, die an sich selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, Geld dafür bekommen sollen, dass sie auf eine Erwerbstätigkeit verzichten können, und dass Erwerbstätige verpflichtet werden sollen, dieses Geld mit ihren Steuern mitzufinanzieren, leuchtet dagegen viel weniger Leuten ein. Wenn wir einmal in einer post-scarcity-Welt leben, in welcher die menschliche Arbeitskraft nicht mehr erforderlich ist, um den Wohlstand zu erhalten, weil alles Erforderliche von Robotern und Systemen mit künstlicher Intelligenz erledigt wird, wird natürlich von niemandem mehr Erwerbsarbeit verlangt werden, aber in der aktuellen Situation ist diese Arbeit erforderlich, weshalb es nicht selbstverständlich ist, dass diejenigen, welche sie ausführen, verpflichtet sein sollen, diejenigen zu bezahlen, die freiwillig darauf verzichten.

Wenn einmal eine Mehrheit für eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens stimmen würde, würde das wohl bedeuten, dass die Akzeptanz gegenüber Gruppe B (Personen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, aber freiwillig darauf verzichten) deutlich zugenommen hätte. Aber auch dann gäbe es ziemlich sicher immer noch eine grosse Minderheit, die es nicht in Ordnung fände, dass sie verpflichtet sind, Menschen, die freiwillig darauf verzichten, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, mitzufinanzieren. Sicher gibt es bei allem, wofür der Staat Geld ausgibt, einen bedeutenden Teil der BürgerInnen und SteuerzahlerInnen, die damit nicht einverstanden sind. Aber in diesem Fall wäre der Missmut wahrscheinlich besonders gross, einerseits weil alle Grundeinkommensmodelle zu einem starken Anstieg der Steuern führen würden – wenn das Grundeinkommen effektiv an alle ausbezahlt würde, sogar zu einem sehr starke (eine Einkommenssteuer von etwa 70% oder ein Mehrwertsteuersatz von 56%), bei anderen eine etwas weniger starke, die aber zunähme, wenn die Erwerbstätigkeit zurückgeht, und andererseits, weil wahrscheinlich viele ein grundlegendes Prinzip der Fairness verletzt sähen.

Was würde das für die Akzeptanz für Personen, die zur Gruppe A (Personen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und deshalb auf den Sozialstaat angewiesen sind) bedeuten? Vieles würde davon abhängen, wie weit sie überhaupt noch von Gruppe B auseinanderzuhalten wären. Ein Grundeinkommensniveau von CHF 2500 wäre auf einem ähnlichen Niveau wie das heutige Sozialhilfeniveau. Die Pauschalbeträge, welche Sozialhilfe-BezügerInnen bekommen liegen leicht darunter, aber in vielen Fällen wird (wenn die Wohnkosten innerhalb des zulässigen Bereiches an der oberen Grenze sind und auf Antrag Leistungen, die über die Pauschalen hinaus gehen, bezahlt werden) leicht mehr bezahlt. Wenn es dabei, dass es mit der Einführung des Grundeinkommens keinen Sozialabbau geben soll, bleibt, könnten also unter Umständen weiterhin Anträge an die Sozialhilfe gestellt werden, und das könnte Sozialhilfe-BezügerInnen dabei helfen, sich von denjenigen, die freiwillig nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, abzugrenzen. Aber in vielen Fällen gäbe es diese Möglichkeit nicht, und es ist ja durchaus auch ein Ziel des Grundeinkommens, die Sozialhilfe weitgehend überflüssig zu machen. Dann würden heutige Sozialhilfe-EmpfängerInnen mit denjenigen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, aber nicht wollen, in einen Topf geworfen. Selbst wenn die Akzeptanz dafür, dass Menschen freiwillig darauf verzichten, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und sich von den SteuerzahlerInnen finanzieren, in einer Situation, in der eine Mehrheit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gestimmt hätte, wesentlich höher wäre als heute, wäre sie kaum so hoch wie heute die Akzeptanz dafür ist, dass Personen, die darauf angewiesen sind, vom Sozialstaat unterstützt werden. Weil die zwei Gruppen dann nicht mehr gut auseinandergehalten werden könnten, ist eher anzunehmen, dass die Stigmatisierung von Personen, die tatsächlich auf Transferleistungen angewiesen sind, zunehmen würde – viele würden dann annehmen, dass sie auch zu den Personen gehören, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, aber nicht wollen.

„Wir sind alles Grundeinkommens-EmpfängerInnen“

Eine Begründung, die manchmal dafür angeführt wird, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einer Verminderung der Stigmatisierung von EmpfängerInnen von Sozialleistungen führen würde, ist, dass dann ja alle diese Transferleistungen bekommen würden. Die Vorstellung ist dann, dass jetzt eben nur ein Teil der Bevölkerung solche Transferleistungen bekommt, und nachher wären alle in der gleichen Situation.

Ein solches Argument könnte natürlich höchstens bei Grundeinkommensmodellen funktionieren, bei denen tatsächlich alle unabhängig von sonstigem Einkommen ein Grundeinkommen bekämen. Wenn die ersten CHF 2500 aller Erwerbseinkommen für das Grundeinkommen „abgeschöpft“ würden, würde sich eine erwerbstätige Person kaum als Grundeinkommens-EmpfängerIn fühlen, auch wenn vielleicht CHF 2500 des Erwerbseinkommens abgezwackt und dann wieder als Grundeinkommen zurückbezahlt würden. Das gleiche gilt für Modelle mit einem sehr hohen Grenzsteuersatz für die tiefsten Einkommen zum Ausgleich des Grundeinkommens, bei denen es absurd wäre, die Situation so zu beschreiben, dass alle ein Grundeinkommen bekommen.

Aber selbst bei den Modellen mit sehr hohen Steuern, bei denen alle ein Grundeinkommen bekämen, ist nicht damit zu rechnen, dass sich die meisten Menschen als Grundeinkommens-EmpfängerInnen fühlen würden. Weshalb sollte sich z.B. eine Person, die gemäss der Tabelle auf der Seite Grundeinkommen, Umverteilung und Steuern ein steuerbares Einkommen von CHF 8000 im Monat hat, davon aufgrund des Steuersatzes von 68% CHF 5440 (also CHF 4132 mehr als heute in der Stadt Zürich, die Steuern würden grösstenteils für das Grundeinkommen gebraucht) abgeben muss und dafür CHF 2500 Grundeinkommen bekommt, als Grundeinkommens-EmpfängerIn und nicht viel eher als Grundeinkommens-ZaherIn oder FinanziererIn sehen?

Bei der Verwendung der Mehrwertsteuern für die Finanzierung des Grundeinkommens wären die Geldflüsse wahrscheinlich für viele weniger transparent. Es gibt natürlich auch seriöse ökonomische Argumente für (und gegen) eine verstärkte Bedeutung der Mehrwertsteuer, aber wenn man die Begründung von Daniel Häni und Enno Schmidt für die Wahl der Mehrwertsteuer als Finanzierungsquelle auf S. 99 in Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BIEN-Schweiz 2010) liest, sieht man, dass die entscheidenden Gründe für die Entscheidung keine ökonomischen waren, sondern dass sie dachten, dass so die Geldströme am besten verschleiert werden können. Es soll verhindert werden, dass die Umverteilung, wie es bei der Verwendung der Einkommenssteuern der Fall wäre, zu offensichtlich wird. Die Hoffnung scheint zu sein, dass sich die Leute dann, wenn das Grundeinkommen klar als Konto-Eingang sichtbar wäre, während die Steuern, mit denen das Grundeinkommen finanziert wird, für die meisten nicht so klar sichtbar wären, selbst dann als Grundeinkommens-EmpfängerInnen fühlen sollten, selbst wenn sie in Wirklichkeit eher Grundeinkommens-FinanziererInnen sind. Dass eine solche Verschleierungstaktik aufgehen würde, halte ich für fraglich. Ausserdem könnte auch nicht für alle Personen ein so hohes Mass von Intransparenz erreicht werden, wie es wohl gewünscht wären. Für Selbständigerwerbende, die Produkte und Dienstleistungen anbieten und dann 57% Mehrwertsteuern abliefern müssten – oder faktisch noch mehr, wenn die Kaufkraft des Grundeinkommens erhalten werden sollte (siehe https://www.unisg.ch/~/media/internet/content/dateien/unisg/schools/seps/economics/dp/2016/ewp-1607.pdf, S. 10) – würden ihre Rolle bei der Finanzierung des Grundeinkommens sehr direkt sehen.

Natürlich würde ein grosser Teil der Zahlungen, die mit solchen hohen Steuern finanziert würden, an Personen gehen, die erwerbstätig sind und auch hohe Steuern bezahlen, auch wenn sie bei tiefen Einkommen netto mehr Grundeinkommen bekommen als sie dafür bezahlen. Personen, die alleine vom Grundeinkommen leben, würden vielleicht in der öffentlichen Diskussion im Vergleich zur Frage, ob ein so hohes Mass an Umverteilung wirklich erwünscht ist, etwas in den Hintergrund treten. Aber dass bei Personen, die schon jetzt gegenüber Sozialhilfe-EmpfängerInnen, die Kriterien des Sozialstaates erfüllen, eine negative Einstellung haben, obwohl nur ein sehr kleiner Teil der Steuern für die Sozialhilfe verwendet wird, nach starken Erhöhungen der Steuern für ein Grundeinkommen, gegenüber Personen, die nur vom Grundeinkommen leben und von denen man oft nicht wüsste, ob sie freiwillig nicht erwerbstätig sind, eine positivere Einstellung hätten, wage ich zu bezweifeln.

Ende der Missbrauchs-Diskussionen?

Ein Argument, das manchmal genannt wird, ist, dass mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Diskussionen über „Sozialmissbrauch“ vorbei wären, weil ja das bedingungslose Grundeinkommen ohne Bedingungen an alle ausbezahlt würde und somit gar kein Missbrauch möglich wäre.

Eine Einschränkung, die hier gemacht werden sollte, ist, dass dies natürlich nur für diejenigen Modelle gilt, bei denen die bestehenden Erwerbseinkommen nicht „abgeschöpft“ werden – also nur für diejenigen, für welche tatsächlich CHF 153 Milliarden im Jahr an zusätzlichen Steuern eingenommen würden. Bei den „billigeren“ Modellen, für die theoretisch (wenn sich nichts an der Erwerbssituation ändert) „nur“ CHF 25 Milliarden im Jahr gebraucht würden und die jetzt auch die Grundlage für die Beschreibung im Abstimmungsbüchlein bilden, sieht es anders aus. Heute ist fraglich, ob sich Schwarzarbeit wirklich lohnt – die Lohnnebenkosten sind nicht so extrem hoch, und man schadet sich auch selbst, wenn sie nicht bezahlt wird. Aber mit einem solchen Modell würde sie sich natürlich in einem hohen Mass lohnen – Personen, die schwarz arbeiten, würden automatisch die Mindesteinkommenszahlung von CHF 2500 im Monat bekommen, und von ihrem Einkommen aus Schwarzarbeit würden die CHF 2500 natürlich nicht abgeschöpft.

Aber auch mit einem mit hohen Steuern finanzierten bedingungslosen Grundeinkommen für alle würden Diskussionen über „Missbrauch“ kaum verschwinden. Eine problematische Frage ist z.B., ob es akzeptiert würde, dass Menschen eine Adresse bei Bekannten oder Verwandten in der Schweiz hätten, aber einen grossen Teil der Zeit in Ländern verbringen würden, in denen man mit CHF 2500 im Monat sehr komfortabel leben kann (siehe Unterschiedlich hohe Lebenskosten). Wäre das Missbrauch oder wären das einfach Ferien, auf die alle ein Anrecht haben sollten?

Ein Beispiel wie Missbrauchs-Diskussionen mit einem Grundeinkommen aussehen könnten, sah ich kürzlich in einem Online-Kommentar auf einer Zeitungs-Website. Jemand meinte, dass das Grundeinkommen „missbraucht“ werden könnte, indem sich 20 Personen zu einer Kommune zusammentun, in einem grossen Haus auf dem Land billig wohnen und von total CHF 50’000 im Monat ziemlich gut leben könnten. Ich persönlich halte es eher absurd, in einem solchen Fall von „Missbrauch“ zu sprechen. Man kann natürlich der Meinung sein, etwas in dieser Art solle nicht ermöglicht werden und Erwerbstätige sollten nicht verpflichtet sein, solche Kommunen mit ihren Steuern zu finanzieren und deshalb gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sein, aber wenn es einmal eingeführt wäre, könnte es kaum als „Missbrauch“ bezeichnet werden, wenn Menschen Wege finden, um mit wenig Geld auszukommen, so dass sie vom Grundeinkommen gut leben können. Aber das Beispiel zeigt, dass die Diskussionen über „Missbrauch“ kaum vorbei wären, wenn ein bedingsungsloses Grundeinkommen eingeführt würde.

Mir scheint auch, dass die Idee, dass dadurch, dass Transferleistungen bedingungslos an alle ausbezahlt würden, Diskussionen über den „Missbrauch“ von Sozialleistungen beendet würden, auf einem Missverständnis über die Ursache dieser Missbrauchs-Diskussionen und die ihnen zugrunde liegende Haltung beruht. Mir scheint, dass diese selten wirklich auf eine  legalistische Position zurückgehen, aufgrund welcher jemand darüber empört ist, dass jemand eine Regel oder ein Gesetz verletzt haben könnte. Eine Grundlage wird viel öfter sein, dass jemand von der Haltung „Ich muss für mein Geld auch arbeiten, dann ist es unfair, wenn andere einfach Geld bekommen, ohne zu arbeiten.“ ausgeht, und weil in der Schweiz ein breiter Konsens darüber besteht, dass Personen, die darauf angewiesen sind, unterstützt werden, damit sie nicht von Verelendung bedroht wird, wird dieser Unwille darüber, dass andere Geld bekommen, ohne dafür zu arbeiten, ausgedrückt, indem in Frage gestellt wird, ob diese wirklich die Kriterien erfüllen. Wenn solche Kriterien abgeschafft würden, würde dies gegen diesen Unwillen kaum etwas helfen. Heute kann man einer Person mit einer negativen Einstellung zu Sozialhilfe-EmpfängerInnen sagen, dass die Personen, die Sozialleistungen beziehen, bestimmte Kriterien erfüllen und diese Sozialleistungen brauchen, und man kann auch sagen, dass sie selbst ja auch nicht wisse, ob sie nicht einmal auf den Sozialstaat angewiesen sei, und dass es für die Gesellschaft insgesamt besser ist, wenn niemand in die Verelendung gedrängt wird. Wenn die Transferleistungen ohne Bedingungen an alle gehen, könnten solche Argumente nicht mehr so leicht verwendet werden, wenn es jemand unfair findet, verpflichtet zu sein, Personen, die freiwillig darauf verzichten, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, mitfinanzieren zu müssen. Sicher könnte man sagen, dass er ja auch die Möglichkeit hätte, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und statt dessen vom Grundeinkommen zu leben, aber wenn jemand keine solche Absichten hat, wäre das viel weniger überzeugend als die Absicherung im Fall des Sozialstaates.

Drei Verschiedene Haltungen zu Transferleistungen

Die Haltungen zu Transferleistungen können grob in drei Gruppen eingeteilt werden:

  1. die Steuern sollten möglichst tief sein, wenn jemand Sozialleistungen bekommt, ist das grundsätzlich verdächtig, es geht um „Schmarotzertum“
  2. es ist wichtig, dass es ein System der sozialen Sicherheit gibt, und es ist auch richtig, dass Personen, die ein Anrecht darauf haben, Sozialleistungen bekommen; die Steuern sollen auf jeden Fall reichen, damit diejenigen, die darauf angewiesen sind, unterstützt werden, und es soll auch eine gewisse Umverteilung stattfinden, Personen mit einem höheren Einkommen sollen mehr Steuern bezahlen
  3. alle müssen jederzeit die Möglichkeit haben, freiwillig auf Erwerbsarbeit zu verzichten und sich den Lebensunterhalt von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen; die Steuern müssen so hoch sein wie es dafür eben nötig ist

Ein Problem, das zu einer Stigmatisierung von Sozialhilfe-EmpfängerInnen führen kann, sind offensichtlich nur Haltungen aus der Gruppe 1. Personen mit Haltungen aus der mittleren Gruppe 2 tragen sicher nicht zu einer Stigmatisierung von Sozialhilfe-EmpfängerInnen bei.

Wenn es nun vermehrt dazu kommt, dass alle, welche nicht Position 3 vertreten, mit moralisierenden Vorwürfen konfrontiert werden, sie seien unsozial oder hätten ein „schlechtes Menschenbild“, sehe ich durchaus die Gefahr, dass einzelne Personen, die eigentlich solide im mittleren Lager 2 waren, aus Protest gegen diesen Druck zum Teil auch Haltungen aus Gruppe 1 unterstützen könnten.

Falls es einmal dazu kommt, dass aufgrund einer fortschreitenden Automatisierung und der Entwicklung der künstlichen Intelligenz die menschliche Arbeitskraft ganz oder weitgehend überflüssig wird und auch existenzielle Risiken in diesem Zusammenhang (superintelligente Systeme mit Prioriotäten, die ethischen Vorstellungen) nicht zu einer Katastrophe führen, werden sich diese Diskussionen sowieso erübrigen. Dann wird wohl kaum jemand dagegen sein, dass der Wohlstand, der auch ohne menschliche Arbeit erhalten werden kann, allen zugute kommen soll. Aber solange dies nicht der Fall ist, sind politische Diskussionen über die Verteilung der Arbeit und des Wohlstandes unvermeidlich.