Sozialstaat, Grundeinkommen und Zukunftsangst

Das Grundeinkommen ist kein geeignetes Mittel gegen Zukunftsangst

Es kann aus verschiedenen Perspektiven Argumente für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Aus der Perspektive derjenigen, die sich in der Rolle der Netto-EmpfängerInnen sehen, kann es natürlich vorteilhaft aussehen, nicht nur dann staatliche Transferleistungen zu bekommen, wenn man darauf angewiesen ist, sondern auch dann, wenn man selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen könnte, aber freiwillig darauf verzichtet. Aus der Perspektive derjenigen, die sich in der Rolle der Netto-ZahlerInnen sehen, sieht es natürlich weniger positiv aus. Diese Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden.

Es werden aber oft Argumente einer ganz anderen Art für das bedingungslose Grundeinkommen vorgebracht. Es wird z.B. gesagt, das Grundeinkommen wäre ein gutes Mittel gegen Zukunftsangst. Bei solchen Argumente sehe ich zwei grosse Probleme. Das eine und wahrscheinlich wichtigere ist, dass es bei Themen wie sozialer Absicherung und der Verhinderung von Zukunftsangst ja darum geht, dass diejenigen, die darauf angewiesen sind, sich darauf verlassen können sollen, dass sie genug für ein würdiges Leben bekommen, und das ist die Domäne des Sozialstaates – es ist also kaum plausibel, wenn versucht wird, daraus ein Argument zu konstruieren, dass die Transferleistungen auch an Personen gehen sollen, die nicht darauf angewiesen sind. Das andere Problem ist, dass solchen Aussagen die wenig glaubwürdige Annahme zugrunde zu liegen scheint, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn es einmal eingeführt worden wäre, dem politischen Prozess völlig entzogen wäre und garantiert wäre, dass es nicht wieder abgeschafft wird, eventuell sogar dass die Kaufkraft erhalten bliebe.

Ignorieren des Sozialstaates

Ein grosser Teil der Grundeinkommens-Bewegung ist gegenüber dem Sozialstaat feindlich eingestellt, in einigen Fällen ist das Ziel der Einführung eines Grundeinkommens mit Plänen für Sozialabbau verbunden. In der Schweiz ist dies zum Glück kaum der Fall, und aufgrund der gegebenen politischen Konstellationen, bei der das Grundeinkommen eher von einem Teil der Linken unterstützt wird und wenig Unterstützung auf bürgerlicher Seite hat, könnten es sich die Grundeinkommens-InitiantInnen auch kaum leisten, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens um den Preis von Sozialabbau zu fordern. Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, z.B. Behinderten, die Mittel zu streichen, um damit zu finanzieren, dass an alle Geld ausbezahlt wird, das die meisten gar nicht brauchen, wäre eine Idee, die kaum auf viel Akzeptanz stossen würde. Rechtsbürgerliche Stimmen, die meinten, man müsse ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, weil man so sparen könnte, sind weitgehend verstummt. Man muss die Zahlen völlig ignorieren, um zu meinen, man könne mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wegen einer angeblich so riesigen Sozialbürokratie, die abgebaut werden könnte, Einsparungen erzielen.

Ignorieren des Sozialstaates

Die offizielle Position der Schweizer InitiantInnen ist, dass der Sozialstaat nicht abgebaut werden soll. Sozialleistungen sollen beim Grundeinkommen angerechnet werden, so dass Personen, die bisher CHF 2500 im Monat oder weniger bekamen, insgesamt auch nicht mehr als CHF 2500 bekämen, aber niemand sollte mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens weniger Ansprüche haben als bisher. Deshalb wird der Sozialstaat kaum angegriffen, aber er wird oft ignoriert, und manchmal wird bei Debatten so getan, als ob er nicht existiere und schon als Konzept gar nicht denkbar sei. Das ist wahrscheinlich auch eine wichtige Grundlage der seltsamen Vorstellung, Zukunftsszenarien, bei denen viel mehr Menschen auf Transferleistungen angewiesen wären, seien ein schlagendes Argument dafür, Transferleistungen auf Personen auszuweiten, die nicht darauf angewiesen sind. Die Aussagen, in denen der Sozialstaat auf allzu offensichtliche Weise verleugnet wird, finden sich eher nicht in Aussagen von VertreterInnen der Grundeinkommens-Initiative, die zu diesem Thema meistens schweigen, aber in Foren und Zeitungskommentaren kann man immer wieder Vorwürfe lesen, die bösen GegnerInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens würden nicht wollen, dass diejenigen, welche ihre Stelle verloren haben oder keine finden, auch etwas haben, von dem sie leben können. Nein, die grosse Mehrheit der GegnerInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens ist natürlich keineswegs für die Abschaffung des Sozialstaates und will deshalb auch auf jeden Fall, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, z.B. solche, die die Stelle verloren haben oder keine finden, etwas haben, von dem sie leben können. Sie wollen nur nicht unbedingt, dass Transfergelder an Menschen gehen, die es gar nicht brauchen. Dass bei der Begründung der Idee, dass Transfergelder auch an Menschen gehen sollen, die nicht darauf angewiesen sind, oft ausgerechnet Beispiele vorgebracht werden, bei denen es gerade um Personen geht, die darauf angewiesen sind und die deshalb auch der Sozialstaat unterstützt, zeigt wahrscheinlich, dass viele doch nicht so sehr darauf vertrauen, dass sie gute Argumente dafür haben, dass es beim Ausschütten von Transferleistungen nicht auf den Bedarf ankommen soll.

Verbesserung des Sozialstaates

Der konkrete Vorschlag der Grundeinkommens-InitiantInnen, der zwar nicht im Initiativtext steht, aber der Orientierung dient, was mit diesem gemeint sein soll, würde natürlich auch für viele BezügerInnen von Sozialleistungen eine Verbesserung bedeuten. Für die meisten BezügerInnen von Arbeitslosengeldern wäre er nicht relevant, weil diese dazu dienen, während einer beschränkten Zeit ein Einkommen, das sich am vorherigen Erwerbseinkommen orientiert und meistens deutlich über dem Existenzminimum und dem vorgesehenen Grundeinkommensniveau liegt. Auch AHV- und IV-RentnerInnen bekommen mit Ergänzungsleistungen in vielen Fällen schon mehr als mit dem Grundeinkommen vorgesehen wäre. Die bedeutendsten Verbesserungen gäbe es für SozialhilfebezügerInnen. Die Verbesserungen würden nicht unbedingt in erster Linie die Höhe der Auszahlungen betreffen. Da wäre die Situation ziemlich unterschiedlich. Da in der Sozialhilfe zwar bezüglich der Wohnungen gewisse Bedingungen gestellt werden, aber in diesem Rahmen die Höhe der effektiven Wohnkosten berücksichtigt, während das Grundeinkommen keine unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten in verschiedenen Gebieten berücksichtigt, so dass vor allem Personen, die sehr günstig wohnen könnten, mit dem Übergang zum Grundeinkommen besser gestellt wären. Tendenziell würden auch Mehrpersonenhaushalte besser gestellt, da das Grundeinkommen anders als die Sozialhilfe keine Skaleneffekte, die sich ergeben, wenn mehrere Menschen zusammen in einem Haushalt leben, berücksichtigt. Neben der Höhe der Auszahlungen wären vor allem Unterschiede bei den Regeln wichtig. Während SozialhilfebezügerInnen zuerst einmal fast das gesamte Vermögen aufbrauchen müssen, bis sie Leistungen beziehen können, was insbesondere für ältere Personen, die während vieler Jahre gearbeitet und gespart haben und dann arbeitslos und ausgesteuert werden, hart ist, gäbe es beim Vorschlag für das Grundeinkommen keine Bedingungen bezüglich des Einkommens. Unter Umständen müssen in der Schweiz Sozialleistungen sogar später zurückbezahlt werden. Das kommt zwar relativ selten vor, aber es ist auch eine gewisse Belastung, wenn man sich mit dem Bezug von Sozialhilfe in einem gewissen Sinn verschuldet. Die meisten dieser Verbesserungen fände ich sinnvoll. Ich wäre für eine Abschaffung der Rückzahlungspflicht. Beim Vermögen könnte man sich fragen, ob eine Lösung wie bei den Ergänzungsleistungen, bei denen jeweils in einem Jahr nur ein Teil des Vermögens angerechnet wird, sinnvoll wäre. Die detaillierten Angaben zu den Ausgaben, die bei der Sozialhilfe verlangt werden, können auch unangenehm sein, auch hier fände ich es sinnvoll, wenn weniger restriktive Regeln wie bei den Ergänzungsleistungen zur Anwendung kämen. Ein fester Pauschalbetrag wie beim Grundeinkommen könnte die Situation noch weiter erleichtern, aber es scheint mir, dass eine gewisse Berücksichtigung der Umstände, insbesondere bei den Wohnkosten, der an verschiedenen Orten sehr unterschiedlich ist, mehr Vor- als Nachteile hat.

Neben Verbesserungen bei den Personen, welche die bisher vorhandenen Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen erfüllen, könnten natürlich auch Lockerungen bei den Kriterien und bei der Umsetzung der Kriterien in Betracht gezogen werden. Wieviel Geld dafür jeweils gebraucht würde, wäre jeweils abzuklären. In den meisten Fällen ginge es um einen kleinen Bruchteil der Beträge, mit denen bei der Diskussionen um Grundeinkommensmodelle um sich geworfen wird. Die jährlichen Ausgaben für die Sozialhilfe liegen in der Schweiz bei 2-3 Milliarden Franken im Jahr – auch mit bedeutenden Verbesserungen gäbe es kaum grosse Schwierigkeiten mit der Finanzierung.

Ich finde auf keinen Fall, dass jegliche Bedarfsabklärung bei Transferleistungen die Menschenwürde verletzt. Natürlich kann es Fälle geben, in denen es eine repressive Kontrolle gibt, Menschen ständig des Missbrauchs verdächtigt werden oder in wenig sinnvolle Beschäftigungsprogramme geschickt werden, aber das kann auch vermieden werden, ohne dass gleich jegliche Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen aufgehoben werden. Die Vorstellung, dass es nur entweder einen sehr repressiven Sozialstaat oder ein System, in welchem Zahlungen überhaupt nicht mit Kriterien verbunden sind, geben kann, halte ich nicht für realistisch, und ich glaube, dass solche Kriterien dabei hilfreich sind, dass die Transferleistungen in dem Sinn effizienter verwendet werden, dass sie zu einem möglichst grossen Teil an Personen gehen, die sie tatsächlich brauchen oder bei denen damit eine grosse Verbesserung der Lebensumstände erreicht wird. Ich denke auch, dass es für die gesellschaftliche Akzeptanz der Transferleistungen von Vorteil ist, wenn es für sie bestimmte Kriterien gibt.

Wenn man einerseits die Verbesserungen, welche bei der Einführung eines Grundeinkommens gemäss dem Vorschlag der InitiantInnen für SozialhilfebezügerInnen resultieren würden, befürwortet, aber die Bedingungslosigkeit der Zahlungen und die weit reichenden finanziellen Folgen, die damit verbunden wären, ablehnt, steht man natürlich vor einem gewissen Dilemma. Ich meine aber, dass man in diesem Fall sicher nein stimmen sollte. Diese Verbesserungen machen nur einen winzigen Teil der geplanten Geldströme aus, im Initiativtext steht davon überhaupt nichts, so dass es fraglich ist, ob sie die Ausarbeitung durch ein bürgerliches Parlament überleben würden, und in den Texten taucht die Sozialhilfe fast nur als eines der Elemente auf, das bei der Berechnung der für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens erforderlichen Gelder subtrahiert werden kann.

Natürlich kann es Argumente dafür geben, dass auch Personen, die freiwillig darauf verzichten, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, Transferleistungen bekommen sollen. Es kommt ganz auf das Ziel an, das jemand verfolgt. Wenn es aber vor allem um soziale Sicherheit und die Minderung von Zukunftsangst geht, ist das Entscheidende hingegen sicher vor allem, dass diejenigen unterstützt werden, die darauf angewiesen sind.

Natürlich reicht auch der Sozialstaat nicht immer aus, um Zukunftsangst ganz aufzuheben – selbst dann nicht, wenn einige der genannten Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden wären. Aber das Gleiche würde natürlich auch für das Grundeinkommen gelten – die Perspektive, möglicherweise ins Grundeinkommen abgeschoben zu werden und mit CHF 2500 auskommen zu müssen (je nach Modell dann noch mit der Perspektive, dass kleine Zuverdienste zu 100% „abgeschöpft“ werden), könnte mit ähnlich grosser Angst verbunden sein wie die Perspektive, möglicherweise einmal von Sozialleistungen abhängig zu sein.

Wäre ein Grundeinkommen nach der Einführung für immer garantiert?

Bei Aussagen, ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein perfektes Mittel gegen die Zukunftsangst, scheint oft auch die Vorstellung mitzuspielen, ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre völlig unbestritten, sobald es einmal eingeführt worden wäre, und es wäre dann dem politischen Prozess entzogen. Das ist natürlich kaum realistisch. Selbst wenn einmal in einer Abstimmung eine Mehrheit für eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gestimmt hätte, kann sicher nicht angenommen werden, dass dieses nach dieser Abstimmung nicht mehr umstritten wäre. Die Zahlungen für das Grundeinkommen würden einen bedeutenden Teil der öffentlichen Finanzen ausmachen, und den Leuten wäre natürlich bewusst, dass ein bedeutender Teil der Steuern dafür verwendet werden. Natürlich ist es keineswegs klar, dass das bedingungslose Grundeinkommen wieder abgeschafft würde, wenn wirtschaftliche Probleme auftreten – schliesslich hätte die Zustimmung durch eine Mehrheit ja bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt eine relativ grosse Bereitschaft dazu bestand, einen bedeutenden Teil der öffentlichen Finanzen für das bedingungslose Grundeinkommen zu reservieren. Aber sowohl die wirtschaftlichen Umstände als auch die politische Stimmungslage kann sich natürlich auch wieder ändern, und sowohl eine Abschaffung der bedingungslosen Zahlungen als auch eine unvollständige Anpassung an eine Teuerung, die es faktisch unmöglich machen könnte, von diesem Geld zu leben, wäre sicher keine sehr unwahrscheinliche Entwicklung.

Je nach Modell könnte die Situation unterschiedlich aussehen. Wenn tatsächlich eine Umsetzung angenommen worden wäre, bei der die Steuern um 153 Milliarden Franken im Jahr erhöht würden, um an alle unabhängig von zusätzlichem Erwerbseinkommen ein Grundeinkommen auszubezahlen, wäre der jedes Jahr erforderliche Betrag abgesehen von eventuell erforderlichen Teuerungsanpassungen im Prinzip bekannt. Diese Umwälzung würde aber einen bedeutenden Teil der Steuern, die dann auf einem viel höheren Niveau als heute wären, ausmachen, und wenn die Steuereinnahmen zurückgingen (bei Konsumsteuern wegen eines Rückgangs des Konsums), könnte das Grundeinkommen im bisherigem Umfang nur weiter finanziert werden, wenn die Steuersätze noch weiter erhöht würden, was sicher Diskussionen auslösen würde und je nach dem auch kaum mehr möglich wären. Wenn die Einnahmen reichen würden, es aber eine bedeutende Teuerung gegeben hätte (möglicherweise auch wegen Entwicklungen im Ausland, wegen welcher importierte Produkte teurer werden), müssten das Grundeinkommen und die dafür erhobenen Steuern erhöht werden, was (insbesondere wenn man sich weiterhin vor allem auf die Mehrwertsteuer stützen würde) zu einer weiteren Teuerung führen würde, die bei der Erhöhung des Grundeinkommens einkalkuliert werden müsste.

Beim Modell, für das zuerst nur 25 Milliarden im Jahr aufgebracht werden müssten, weil Einkommen bis CHF 2500 vollumfänglich abgeschöpft würden, so dass Personen mit einem Lohn bis CHF 2500 auch zusammen mit dem Grundeinkommen nie ein Einkommen über CHF 2500 hätten und Personen mit einem Einkommen über CHF 2500 nichts dazubekämen, würde das Grundeinkommen am Anfang keinen so grossen Teil der öffentlichen Finanzen ausmachen. Aber bei diesem Modell hätten Menschen von einer Teilzeitarbeit mit einem Lohn bis CHF 2500 von dieser gar keinen finanziellen Vorteil mehr, und bei Erwerbseinkommen, die nicht so weit über dem Grundeinkommensniveau wären, wäre der finanzielle Vorteil gegenüber einer Situation ohne Erwerbsarbeit je nach dem relativ gering, und wenn man sich z.B. mit der Aufgabe der Erwerbsarbeit Ausgaben für externe Kinderbetreuung sparen könnte, könnte es immer noch sein, dass mehr Geld übrigbleibt, wenn die Erwerbsarbeit aufgegeben wird. Bei diesem Modell mit vollständiger Abschöpfung der Erwerbseinkommen bis CHF 2500 (Grenzsteuersatz von 100%) wäre mit der Zeit mit einem bedeutenden Rückgang der Erwerbstätigkeit zu rechnen (wahrscheinlich zum Teil auch durch junge Personen, die keine Erwerbstätigkeit aufnehmen), was dann auch einen hohen Einfluss auf die erforderlichen Mittel hätte. Wenn von den bisherigen etwa 5 Millionen Erwerbstätigen 5% nicht mehr erwerbstätig wären, würden aus den 25 Milliarden Franken im Jahr etwa 32.5 Milliarden Franken, bei 10% wären es 40 Milliarden Franken, und bei 15% wären es 47.5 Milliarden Franken. Je nach Entwicklung der Erwerbsquote gäbe es sicher Diskussionen, ob man sich noch leisten kann und will.

Hinter der Vorstellung, nachdem einmal ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt worden wäre, könne man sich darauf verlassen, dass dieses für immer bestehen bleibe, immer eine genügende Kaufkraft habe und kein Politiker es wagen würde, dieses anzutasten, so dass es wirklich auch auf lange Sicht keinen Grund für Zukunftsangst mehr gäbe, scheint die Idee zu stecken, dass es gelingen würde, dass Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen als eine Art Menschenrecht zu verankern, an dem auf keinen Fall etwas geändert werden darf. Selbst in dem Fall, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine deutliche Mehrheit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gewesen wäre, halte ich das für sehr unwahrscheinlich. Diese Vorstellung von einem grundsätzlichen Recht konnte in einem gewissen Mass für Zahlungen auf Menschen, die darauf angewiesen sind und für Altersrenten etabliert werden. Bei den umlagebasierten Altersrenten geht es in hochentwickelten Ländern auch um einen relativ bedeutenden Teil der öffentlichen Finanzen. Aber es gibt zwei wesentliche Unterschiede. Einerseits gehören alte Menschen zu den Personen, die auf Transferleistungen angewiesen sind – ab einem gewissen Alter wäre es immer schwieriger, den Lebensunterhalt mit Erwerbsarbeit zu verdienen –, und andererseits haben die meisten dieser Personen jahrzehntelang in die Rentenkasse einbezahlt, so dass es höchst ungerecht erschiene, wenn sie nicht auch im Alter einen gewissen Lebensstandard haben. Selbst der Schutz der Altersrenten aufgrund der Wahrnehmung als wichtiges Recht funktioniert nur teilweise, in einigen Ländern (z.B. Ungarn und Polen) wurde aus Fonds, die für die Sicherung zukünftiger Renten gedacht waren, Geld für laufende Ausgaben entnommen, und in vielen Ländern gibt es berechtigte Bedenken, dass die zukünftigen Renten nur einen sehr tiefen Lebensstandard ermöglichen werden, was eine wichtige Ursache für Zukunftsangst ist. Beim bedingungslosen Grundeinkommen, bei dem es ja per definitionem nicht darauf ankommt, ob jemand darauf angewiesen ist und vorher an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligt war, erscheint es deshalb unwahrscheinlich, dass es auch nur annähernd in der Art der Altersrenten als ein Grundrecht anerkannt werden könnte, das von wechselnden politischen Trends nicht beeinflusst werden darf.

Ein Abbau eines bedingungslosen Grundeinkommens in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnte verschieden aussehen. Wenn alles relativ gut geht, gäbe es wieder eine Rückkehr zu einem Sozialstaat mit bedarfsabhängigen Sozialleistungen in einer ähnlichen Weise wie vor der Einführung des Grundeinkommens. Für einige wäre es sicher unangenehm, wenn sie sich vorher darauf eingerichtet hatten, nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu müssen, und dies nun wieder versuchen müssten, aber immerhin gäbe es dann ein soziales Netz, dass sie für den Fall, dass es Schwierigkeiten mit der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit gäbe, ein Stück weit absichern würde. Aber es ist keineswegs garantiert, dass es so glimpflich ablaufen würde. Zwar besteht bei den Schweizer Grundeinkommens-InitiantInnen explizit nicht die Absicht, den Sozialstaat abzubauen, und Leistungen, die über das Grundeinkommen hinausgehen, sollen erhalten bleiben. Aber gewisse Arten von Sozialleistungen berechtigen nur in Ausnahmefällen zu Leistungen, die über das Grundeinkommensniveau hinausgehen, weshalb vorgesehen wäre, dass sie im Wesentlichen in diesem aufgehen. Von der heutigen Sozialhilfe würde aus diesem Grund wahrscheinlich nicht viel übrigbleiben. Das bedeutet dann auch, dass in einer wirtschaftlichen Krisensituation die Sollbruchstelle zur Rückkehr zu einem bedarfsabhängigen Sozialstaat nicht mehr vorhanden wäre. Die Gefahr, dass dann in einer Krise bei einem Abbau der Grundeinkommensleistungen auch Personen betroffen wären, die nach heutigem Recht zweifellos Anrecht auf Sozialhilfe haben, ist sicher nicht von der Hand zu weisen.

Es kann verschiedene Motive geben, um für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein. Wenn es vor allem um die Freiwilligkeit der Erwerbsarbeit für den Lebensunterhalt geht, muss die Perspektive, dass diese in einer wirtschaftlichen Krisensituation möglicherweise wieder abgeschafft wird, nicht unbedingt ein Grund für Skepsis sein. Aber wenn es vor allem um soziale Sicherheit und das Vermeiden von Zukunftsangst geht, ist dieses Risiko sehr relevant. Dann kommt es vor allem darauf an, dass diejenigen Transferleistungen bekommen, die darauf angewiesen sind. Aktuell werden mit der Sozialhilfe in der Schweiz nur 2-3 Milliarden Franken im Jahr ausbezahlt, und mit der Einführung eines Grundeinkommens würde die Sozialhilfe praktisch vollständig im Grundeinkommen, bei dem das Volumen bei allen Modellen um ein Vielfaches grösser wäre, aufgehen. Dieses wäre natürlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel weniger leicht finanzierbar. Wenn das Ziel der sozialen Sicherheit und der Vermeidung von Zukunftsangst im Vordergrund steht, spricht deshalb einiges dafür, das Volumen der Transferleistungen nicht durch eine Aufhebung der Kriterien auszuweiten und einen auch in Krisenzeiten leichter finanzierbaren bedarfsabhängigen Sozialstaat beizubehalten.