Rechtsbürgerliche/neoliberale Ideen, mit einem Grundeinkommen könne „gespart“ werden, gehen nicht auf

Wenn am Stammtisch Rechtsbürgerliche, die möglichst wenig Steuern bezahlen wollen, über den bürokratischen Sozialstaat schimpfen, der angeblich so viel koste, und dann Sozialhilfe-EmpfängerInnen, die das detaillierte Vorlegen von Budgets oder Nachweisen von Arbeitsbemühungen stört, meinen, dass ja beide das Gleiche wollen, den gleichen Feind hätten und die Lösung das Grundeinkommen sei, haben wir offensichtlich mit Vorstellungen zu tun, die völlig an den realen Fakten vorbeigehen.

Während linke Konzepte, gemäss welchen mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine starke Umverteilung des Reichtums stattfinden soll, durchaus einen Sinn ergeben (allerdings auch mit grossen Risiken behaftet sind), sind manchmal noch anzutreffende rechtsbürgerliche Ideen, mit dem Abbau einer angeblich riesigen Sozialbürokratie bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könne gespart werden, nur mit einem völligen Ignorieren der Faktenlage und der Zahlenverhältnisse möglich. Wenn jemand will, dass das Ziel, dass alle mindestens das Existenzminimum haben und niemand verelendet, mit möglichst tiefen Steuern erreicht wird, ist eine Ausweitung der Transferleistungen durch eine Aufhebung der Bedingungen, sicher der falsche Weg. Es wäre denkbar, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen zum Vorwand für Sozialabbau benutzt wird (das wollen die Schweizer InitiantInnen explizit nicht), aber selbst dann ist fragwürdig, ob auf diese Weise wirklich weniger Steuermittel gebraucht würden als mit einem Sozialstaat, bei welchem Transferleistungen vom Bedarf und von Kriterien abhängen.

Bei seriöseren bürgerlichen Ideen, die gewisse Gemeinsamkeiten mit einem Grundeinkommen haben, aber keineswegs mit diesem gleichgesetzt werden können, geht es nicht um Sparen durch „Bürokratieabbau“, sondern darum, dass sich für Sozialhilfe-EmpfängerInnen finanziell lohnen soll, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Auf solche Konzepte wird weiter unten eingegangen.

Vorurteile über eine riesige Sozialbürokratie

Man muss die Zahlen völlig ignorieren, um zu meinen, man könne mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wegen einer angeblich so riesigen Sozialbürokratie, die abgebaut werden könnte, Einsparungen erzielen. Vielleicht könnten etwa 3 von 6 Milliarden Franken im Jahr bei Stellen bei Sozialwerken eingespart werden – diese Schätzung findet man sowohl bei BefürworterInnen als auch bei GegnerInnen der Initiative. Aber angesichts der Gelder, die zusätzlich für das Grundeinkommen benötigt würden – je nach Modell müssten mit den Steuern zusätzliche 153 Milliarden Franken im Jahr aufgetrieben werden oder es wären in einem Modell mit voller Abschöpfung der ersten 2500 Franken Erwerbseinkommen zuerst nur 25 Milliarden, aber aufgrund der Tatsache, dass sich wegen des effektiven Grenzsteuersatzes von 100% bei tiefen Einkommen für viele die Erwerbstätigkeit finanziell nicht mehr lohnen würde, könnte es schnell mehr werden, z.B. 40 Milliarden im Jahr, wenn 10% der bisher Erwerbstätigen die Erwerbstätigkeit aufgeben. Angesichts dieser Zahlen wirkt ein Einsparpotenzial von drei Milliarden Franken im Jahr bei Arbeitsstellen bei den Sozialwerken nicht gerade beeindruckend.

Ideen, man könne mit einem Grundeinkommen mit „Bürokratieabbau“ sparen, trifft man vor allem bei uninformierten Personen. Aufschlussreich war eine Diskussion in einem Forum von ein paar Jahren. Jemand meinte, es sei völlig klar, dass ein Grundeinkommen billiger zu haben sei als der Sozialstaat. Er multiplizierte CHF 2500 mit der Schweizer Bevölkerung und kam auf einen Betrag, der deutlich niedriger ist als die Summe der jährlichen Sozialleistungen. Ich weiss nicht, was für eine absurde Bürokratie sich dieser Mensch vorstellte, damit er ein solches Verhältnis überhaupt für möglich halten konnte, als er übersah, dass die CHF 2500 nicht einmal im Jahr, sondern jeden Monat ausbezahlt würden. Bei bürgerlich-liberalen Organisationen ist man natürlich besser informiert, und Lukas Rühli zeigt auf der Seite von Avenir Suisse klar, dass Vorstellungen, man könne mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sparen, keinen Sinn ergeben. Es wird geschrieben, dass die Verwaltungskosten des aktuellen Sozialstaates überschätzt werden: „Die Durchführungs- und Verwaltungskosten sind im Vergleich zu den erfolgten Transfers von untergeordneter Bedeutung und im Vergleich zum Grundeinkommen gar verschwindend klein.“ Es wäre zu hoffen, dass sich Rechtsbürgerliche, die über eine angeblich so grosse Sozialbürokratie schimpfen, diese Worte von Avenir Suisse zu Herzen nehmen.

Differenzierte Betrachtung – hohe Effektivität der Ausgaben für die Verwaltung

Bei einer genaueren Betrachtung klar, dass die Vorstellung, dass durch Bürokratie-Abbau gespart werden könne, noch absurder ist als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Meistens wird ja so argumentiert, dass schon mit dem Sozialstaat schon relativ grosse Volumen von Transfergeldern ausbezahlt werden, mit dem Grundeinkommen wäre es eben noch „etwas“ mehr, dafür gäbe es dann eben weniger „Bürokratie“. Die relativ grossen Volumen von Transferleistungen in modernen Industriestaaten haben aber zu einem bedeutenden Teil mit den umlagebasierten Altersrenten zu tun, und es wäre absurd, die AHV „bürokratisch“ zu nennen – die Verwaltungskosten sind dort im Verhältnis zu den ausbezahlten Leistungen im Gegenteil sehr gering. Bei anderen Arten von Sozialleistungen ist das Verhältnis jeweils unterschiedlich. Die meisten von ihnen sind für die Diskussion zwischen dem aktuellen System und einem mit Grundeinkommen nicht so relevant, weil ihre Leistungen in einem grossen Teil der Fälle sowieso über das vorgeschlagene Grundeinkommens-Niveau hinausgehen (das ist z.B. bei einem grossen Teil der AHV- und IV-Ergänzungsleistungen und den Arbeitslosengeldern der Fall), weshalb sich an den betreffenden Sozialwerken nicht viel ändern würde. Bedeutende Veränderungen ergäben sich vor allem für Sozialhilfe-EmpfängerInnen, die typischerweise keine über das vorgeschlagene Grundeinkommens-Niveau hinausgehende Leistungen ausbezahlt. Bei der Sozialhilfe sind die Kosten für Angestellte im Vergleich zu anderen Sozialwerken relativ hoch. Entscheidend ist aber, dass aktuell für die Sozialhilfe nur etwa 2-3 Milliarden Franken im Jahr gebraucht werden. Wenn man voraussetzt, dass alle, die darauf angewiesen sind, unterstützt werden sollen, und gleichzeitig das Ziel verfolgt, dass die dafür erforderlichen Steuergelder nicht zu hoch werden, muss anerkannt werden, dass der Teil der möglicherweise bei einer Einführung des Grundeinkommens einzusparenden 3 Milliarden Franken Verwaltungskosten, die dafür sorgen, dass für das Ziel einer Sicherung des Existenzminimums aktuell mit nur 2-3 Milliarden Franken im Jahr und nicht 153 Milliarden (oder 25 Milliarden, aus denen schnell mehr würden, weil sich für viele die Erwerbstätigkeit nicht mehr lohnen würden) gebraucht werden, extrem effektiv eingesetzt werden.

Natürlich ist nicht allen das Ziel, dass die erforderlichen Steuermittel nicht zu hoch werden sollen, gleich wichtig, aber wenn jemandem dieses Ziel wichtig ist und gleichzeitig dafür gesorgt werden soll, dass Menschen nicht in extreme Armut abrutschen, muss anerkannt werden, dass die Verwaltungskosten für den Sozialstaat sehr effektiv eingesetztes Geld sind. Neben einem massiven Überschätzen der Verwaltungskosten könnte bei manchen, die mit einem Grundeinkommen „sparen“ wollen, eventuell auch eine irrationale Ablehnung von Verwaltungskosten, die selbst dann stören, wenn sie helfen, die Ziele effektiver zu erreichen, eine Rolle spielen. Die Vorstellung, es müssten um jeden Preis Verwaltungskosten gesenkt werden, selbst wenn die Gesamteffizienz darunter leidet gibt es auch in anderen Bereichen, z.B. bei wenig sinnvollen Arten, Hilfswerke zu beurteilen.

Ein bürgerliches Grundeinkommensmodell in Finnland?

Wegen der Zeitungsente, dass die bürgerliche finnische Regierung die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens plane, geisterte die Idee durch die Presse, dass es ein Projekt einer ziemlich weit rechts stehenden Regierung (neben der Zentrumspartei und Konservativen sind die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ beteiligt) gäbe, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, wurde vereinzelt in der Presse behauptet, man sehe, dass die Idee Unterstützung von links bis rechts habe. In Wirklichkeit ist in Finnland keineswegs die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geplant, sondern es werden Experimente mit verschiedenen Arten von Auszahlungen von Transferleistungen durchgeführt (siehe z.B. http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/dec/10/finland-universal-basic-income-ubi-social-security: „Even in Finland, universal basic income is too good to be true […] Finland is not planning to scrap its existing benefit system and give everyone an unconditional grant of €800 a month – contrary to what some recent headlines may have told you.“) Einzelne Konzepte, die dabei untersucht werden, haben Gemeinsamkeiten mit einem Grundeinkommen, aber es kann kaum davon ausgegangen werden, dass Finnland bald ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt. Ein Konzept, das anscheinend bei den Experimenten eine Rolle spielt, besteht darin, dass ein Betrag wie €750 oder €800 pro Monat ausbezahlt werden sollen, gleichzeitig aber bestehende Sozialleistungen abgebaut würden. Einerseits würde das für viele einen Sozialabbau bedeuten, was von Linken kritisiert wird (siehe http://www.taz.de/!5297175/), andererseits müssten, wenn dieses Modell wirklich für die ganze Bevölkerung umgesetzt würde, die Steuern etwa verdoppelt werden (siehe http://www.theglobeandmail.com/report-on-business/rob-commentary/everyone-talks-about-basic-income-heres-why-they-dont-implement-it/article27723204/: „The Finnish example is typical of the fiscal folly. The Finns propose a monthly transfer of €800 ($1,200) a person, which sounds nice until you do the math and figure out this would require a doubling of existing taxes to fund the program. This transfer would barely replace what low-income Finns already get under their existing social support system, so the bloated scheme would simply pay out big cheques to those who don’t need them, doing little to help those who are struggling. Not only would this plan be unimaginably expensive, but it’s hard to see why there would be any social gain that would begin to offset the costs.“). Dass mit verschiedene Arten der Auszahlung von Transferleistungen experimentiert wird, ist kaum etwas Schlechtes – Erkenntnisgewinn kann immer gut sein. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass in den nächsten Jahren in ganz Finnland eine Politik umgesetzt wird, mit der einerseits für Bedürftige Sozialabbau betrieben wird und andererseits die Steuern etwa verdoppelt werden, dürfte sehr gering sein.

Das muss nicht heissen, dass keine brauchbaren Erkenntnisse gewonnen werden können. Auch wenn es dann viel weniger spektakulär aussieht, ist auch keineswegs klar, dass auf der Basis der Versuche, die jetzt in Finnland mit EmpfängerInnen von Sozialleistungen durchgeführt werden, Konzepte für bedingungslose Zahlungen an alle entwickelt werden oder ob es nicht eher nur darum geht, bei Zahlungen an Personen, die einen Bedarf und Arbeitsbemühungen nachweisen, bestimmte Schwelleneffekte zu vermindern.

Bürgerliche Ideen zum Grundeinkommen und die Konzepte der InitiantInnen sind inkompatibel

Das Interesse von Bürgerlichen an Konzepten, die Gemeinsamkeiten mit dem Grundeinkommen haben, hat meistens mit dem Ziel zu tun, dass sich Erwerbsarbeit für EmpfängerInnen von Sozialhilfe lohnen soll. Es geht nicht darum, Erwerbsarbeit freiwillig zu machen, sondern im Gegenteil darum, für EmpfängerInnen von Sozialleistungen die Aufnahme einer Erwerbsarbeit attraktiver zu machen, indem Zahlungen auch an Erwerbstätige gehen und – anders als bei vielen Formen der Sozialhilfe die Transferleistungen nicht vollumfänglich um den Betrag von zusätzlichem Erwerbseinkommen gekürzt werden. Dass die Zahlungen ohne jegliche Bedingungen an alle gehen sollen oder das Recht auf sie rein individuell sein soll, so dass das Haushaltseinkommen keine Rolle spielen darf (ein Grundprinzip des BGE), ist dabei meistens nicht beabsichtigt.

Manchmal versuchen Grundeinkommens-BefürworterInnen den Eindruck zu erwecken, ihr Anliegen sei etwas, was nichts mit dem Links-Rechts-Gegensatz zu tun habe und verweisen neben der Unterstützung eines Teils der Linken auf liberale und neoliberale TheoretikerInnen, die ähnliche Ideen vorschlagen. In Wirklichkeit sind die Ideen aber überhaupt nicht kompatibel. Eine gewisse Gemeinsamkeit lässt sich nur bei dem Konzept finden, dass das Grundeinkommen tatsächlich für alle ausbezahlt wird – dann wäre es tatsächlich so, dass es sich für BezügerInnen von Transferleistungen tendenziell stärker lohnen würde, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, weil sie das Grundeinkommen im Gegensatz zu typischen Sozialleistungen auch dann im vollen Umfang weiterhin bekämen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen würden. Wenn das Grundeinkommen allerdings eine Höhe hätte, mit welcher ein würdiges Leben möglich sein könnte – also z.B. CHF 2500 im Monat -, wären bei einem solchen Modell extrem hohe Steuern erforderlich, bei einer Finanzierung über die Einkommenssteuer wären Einheitssätze um 70%, bei einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer ein Normalsatz von 56% erforderlich. Nach Bürgerlichen, die eine so starke Erhöhung der Fiskalquote und der Umverteilung gut fänden, müsste man wohl ziemlich lange suchen. Die Modelle, mit denen extrem hohe Steuern vermieden werden sollen, weshalb faktisch höchstens die Differenz des effektiven Einkommens zum garantierten Mindesteinkommen ausbezahlt würde (oder je nach Betrachtungsweise zwar an alle ein Grundeinkommen ausbezahlt würde, aber dafür die ersten CHF 2500 des Erwerbseitkommens mit einem Steuersatz von 100% eingezogen würden), wären zwar mit weniger hohen Steuern zu realisieren, aber gerade das, was einige Bürgerliche an Grundeinkommensmodellen, bei denen das Grundeinkommen an alle ausbezahlt wird, gut finden, würde damit nicht nur aufgegeben, sondern ins Umgekehrte verdreht. Mit diesen Modellen wären nicht nur SozialhilfebezügerInnen, sondern alle, für die nur Arbeitsstellen mit einem tiefen Lohn in Frage kommen (insbesondere ein grosser Teil derjenigen Personen, die nur Teilzeit arbeiten wollen) in der Situation, dass sie davon, erwerbstätig zu sein, keinen oder nur einen geringen finanziellen Vorteil hätten. Genau das Problem, das einige neoliberale und bürgerliche TheoretikerInnen mit einem Grundeinkommen vermeiden wollen, würde mit solchen Modellen eines garantierten Mindesteinkommens also sogar massiv ausgeweitet.

Neoliberale Grundeinkommensmodelle – Papiertiger und Taschenspielertricks mit Altersrenten

Während der Text der Grundeinkommensinitiative vieles offen lässt und die InitiantInnen sich zu einem grossen Teil nicht zu linken Vorstellungen, bei welchen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit einer starken Umverteilung des Reichtums verbunden wäre, bekennen, distanzieren sie sich doch relativ klar von gewissen neoliberalen Vorstellungen. Gemäss diesen würde das Niveau des Grundeinkommens viel tiefer als CHF 2500 liegen und kaum ein würdiges Leben mit Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen, und vor allem wäre die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens mit einem Abbau bestehender Sozialleistungen verbunden. Auch wenn es nicht im Initiativtext steht, wollen die Schweizer Grundeinkommens-InitiantInnen explizit nicht, dass Sozialleistungen, die über das vorgeschlagene Grundeinkommensniveau hinausgehen (also z.B. AHV und IV mit Ergänzungsleistungen) gestrichen werden. Diese neoliberalen Ideen sind also nicht das, worüber am 5. Juni 2016 in der Schweiz abgestimmt wird, aber es lohnt sich trotzdem genauer hinzuschauen.

Ein solches Grundeinkommen gemäss neoliberalen Vorstellungen wäre also sicher viel tiefer als CHF 2500, aber es sind auf jeden Fall Modelle, bei denen das Grundeinkommen effektiv an alle ausbezahlt würde (und nicht der Betrag des Grundeinkommens vom Einkommen Erwerbstätiger „abgeschöpft“ würde), da das Ziel bei diesen Konzepten ist, dass sich Erwerbstätigkeit lohnen soll. Realistischerweise wäre es aber so, dass gleichzeitig die Steuern erhöht werden und Sozialabbau betrieben werden müssten – wenn das Grundeinkommen eine solche Höhe haben soll, dass zumindest denkbar ist, dass man damit überleben könnte (einige denken in der Schweiz an eine Höhe von CHF 1000 im Monat, in Deutschland sind Beträge auf Hartz-IV-Niveau und zum Teil darunter im Gespräch), wäre es immer noch erforderlich, die Steuern zu erhöhen, damit dieser Betrag an alle ausbezahlt werden könnte. Dass sich so etwas politisch jemals durchsetzen könnte, ist extrem unwahrscheinlich. Besserverdienende wären wohl nicht so gerne dazu bereit, mehr Steuern für eine Reform zu bezahlen, die dazu führen würde, dass Personen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, so wenig Geld bekämen, dass sie in die Verelendung getrieben würden und zum Teil obdachlos würden, nur damit gleichzeitig auch noch Menschen, die ihn gar nicht brauchen, den gleichen Betrag bekommen könnten. Während Besserverdienende, die dafür mehr Steuern bezahlen müssten, und aktuell oder potenziell vom Sozialstaat Abhängige kein Interesse daran hätten, könnten Erwerbstätige mit einem sehr tiefen Einkommen, die relativ tiefe Steuern zahlen, aber neu zusätzlich das Grundeinkommen bekommen, theoretisch profitieren. Aber es ist kaum anzunehmen, dass diese Interessengruppe ausreicht, um einer solchen Idee zu einer Mehrheit zu verhelfen – vor allem auch dann, wenn man bedenkt, dass Menschen mit einem tiefen Einkommen öfter die Stelle verlieren, weshalb es wahrscheinlich auch vielen von ihnen lieber wäre, vom Sozialstaat für den Fall, dass sie das aktuelle tiefe Einkommen nicht mehr haben, eine gute Absicherung zu haben, als zusätzliches Geld zu bekommen, das dann aber im Fall, dass sie wirklich darauf angewiesen wären, kaum ausreichen würde. Deshalb werden Ideen, die Einführung eines Grundeinkommens gleichzeitig mit Sozialabbau und Steuererhöhungen zu verbinden, kaum je umgesetzt werden. Je nach Machtverhältnissen kann es vorkommen, dass Sozialabbau durchgesetzt wird, aber für diejenigen, die diesen Sozialabbau durchführen und mit den öffentlichen Finanzen zu tun haben (und nicht in einem Elfenbeinturm Theorien aufstellen) ist es dann vorteilhafter, nur gerade den Sozialabbau durchzuführen und das Geld auf tieferem Niveau nicht auch gerade noch an alle, die nicht darauf angewiesen sind, zu verteilen.

Es gibt Behauptungen, ein Grundeinkommen auf einem tiefen Niveau könne ohne Steuererhöhungen eingeführt werden, aber bei näherer Betrachtung sieht man, dass das vor allem mit billigen Rechentricks zu tun hat. Der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar am Hamburger Weltwirtschaftsinstitut behauptet, in Deutschland könne nur durch Umlagerung bestehender Sozialausgaben ein Grundeinkommen von €627 an alle ausbezahlt werden. €627 (ca. CHF 690 am 13. Mai 2016) sind natürlich nicht viel, und von diesem mickrigen Betrag müssten auch noch Krankenkassenprämien bezahlt werden. Aus deutscher Perspektive ist der tiefe Betrag vielleicht nicht ganz so schockierend wie aus schweizerischer, da es schlussendlich etwa auf das Gleiche herauskäme wie mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) – da heute bei Hartz IV (wie auch bei der Schweizer Sozialhilfe) ein Stück weit die unterschiedlichen Wohnkosten in verschiedenen Ortschaften berücksichtigt werden, würden wohl Personen in Gebieten mit hohen Wohnkosten etwas schlechter fahren als heute mit Hartz IV und Personen in Gebieten mit tiefen Wohnkosten etwas besser. Erstaunlicher als der tiefe Betrag ist aber, dass es möglich sein soll, etwa gleich viel wie heute mit Hartz IV an etwa 7.6% der deutschen Bevölkerung ausbezahlt wird, an die gesamte deutsche Bevölkerung auszubezahlen. Woher kommt bei der „Umlagerung“ der Sozialausgaben das Geld für die restlichen 92.4%? Die Antwort liegt natürlich bei der Aufhebung des gesamten aktuellen Sozialstaates. Man kann an viele Fälle denken, bei denen €627 im Monat sicher nicht reichen würden, z.B. bei vielen Menschen mit schweren Behinderungen, aber diese Fallen nicht einmal so stark ins Gewicht. Was massiv ins Gewicht fällt, ist, dass bei der wirklichkeitsfremden Berechnung von Straubhaar auch die Altersrenten miteinbezogen wurden – auch RentnerInnen, die jahrzehntelang in die Rentenkassen einbezahlt haben, um Anspruch auf eine Rente deutlich über dem Existenzminimum zu haben, würden nach dieser „Umlagerung“ nur noch €627 bekommen. Straubhaar anerkennt zwar durchaus, dass RentnerInnen nicht einfach enteignet werden können, aber es wird so getan, als ob bestehende Rentenansprüche ein Spezialfall seien, der sich mit der Zeit erledigen würden. Aber auch Personen, die jetzt ins Arbeitsleben eintreten, wollen nach Möglichkeit nach ihrer Pensionierung ein Einkommen deutlich über dem Existenzminimum und nicht auf Hartz-IV-Niveau haben. Die Altersrenten machen in Deutschland einen bedeutenden Teil dessen aus, wofür Steuern und Lohnnebenkosten ausgegeben wäre. Das, was heute heute für den Teil der Altersrenten über €627 verwendet wird, würde mit Straubhaars „Umlagerung“ ja bereits anderweitig (für das Grundeinkommen) verwendet, also kämen neue Ausgaben für das Ansparen für das Pensionskassenkapital hinzu (und in der Überganszeit noch Abgaben zur Erfüllung der bestehenden Rentenansprüche). In Straubhaars Vorstellung wäre es die Privatsache der einzelnen Personen, dafür zu Sorgen, dass sie im Alter mehr als €627 im Monat haben, aber ob die Abgaben der Erwerbstätigen für die Altersrenten an den Staat oder eine private Vorsorgeeinrichtung gingen – diese kämen jedenfalls zum aktuellen Niveau von Steuern und Abgaben, das mit Straubhaars „Umlagerung“ ja gleich bliebe, noch dazu.

Die Altersrenten in diese Berechnungen einzubeziehen, ist ein billiger Taschenspielertrick. Natürlich werden in den entwickelten Ländern für die Altersrenten hohe Geldvolumen umgewälzt. Aufgrund der demographischen Entwicklung – steigende Lebenserwartung und steigender Anteil der Bevölkerung im Rentenalter – werden die Beträge für die Altersvorsorge eher noch steigen. Wenn das überhaupt etwas mit dem Thema des Ersetzen des bedarfsabhängigen Sozialstaates durch ein Grundeinkommen für alle zu tun hat, in erster Linie in dem Sinn, dass man angesichts der Tatsache, dass in Zukunft eher noch höhere Abgaben für die Altersrenten benötigt werden, damit, gleichzeitig auch noch das Volumen der Transferleistungen für Personen im Erwerbsalter mit einem Grundeinkommen massiv auszuweiten, eher zurückhaltend sein sollte. Wenn die Altersrenten als Topf betrachtet werden, aus dem man sich bei Modellen für die Finanzierung von Grundeinkommensmodellen bedienen kann, ist das kaum eine seriöse Vorgehensweise und zum Glück auch politisch chancenlos.

In der Schweiz wäre es schon etwas schwieriger, solche Berechnungen anzustellen, da der Teil der Renten, welcher im Pensionsalter ein Einkommen über dem Existenzminimum ermöglicht, über die BVG-Renten organisiert ist und hier eine Enteignung noch weniger denkbar. Tatsächlich bin ich auch in der Schweiz schon Personen begegnet, die es als schlagendes Argument für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens betrachteten, dass bei einer vollständigen Abschaffung des bisherigen Sozialstaates und der Enteignung nicht nur der AHV-, sondern auch der BVG-Rentenansprüche auch ohne Steuererhöhungen ein Grundeinkommen von tausend Franken im Monat oder vielleicht sogar etwas mehr finanziert werden könnte. Auch abgesehen vom rechtlichen Schutz vor solchen Enteignungen sind solche Ideen natürlich eher ein Kuriosum als eine echte Bedrohung durch neoliberale Grundeinkommenskonzepte mit Sozialabbau – die politischen Chancen solcher Vorschläge wären nahe bei null. Vielleicht kann es noch als fast normales Phänomen eines manchmal überbordenden Generationenkampfes gesehen werden, wenn einige jüngere Grundeinkommens-Fans Modelle aufstellen, bei denen alle älteren Menschen aufs Existenzminimum gesetzt würden und mit den so gewonnenen Geldern ein Mini-BGE für alle finanziert würde, aber wenn einige tatsächlich im Ernst denken, das sei ein sinnvoller politischer Vorschlag, hört der Spass eher auf.

Hinter der Idee einer „Umlagerung“ bestehender Sozialleistungen steckt oft die Idee, dass das, was jetzt in einem „bürokratischen“ Verfahren nach Bedarf zugeteilt wird, doch einfach an alle bezahlt werden sollte, was viel „einfacher“ wäre. Eine solche „Argumentation“ ergibt natürlich für AHV-Grundrenten oder gar BVG-Renten keinen Sinn, sie könnte am ehesten für die bedarfsabhängigen Sozialleistungen wie Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe verwendet werden. Dass es ethisch in vielen Fällen völlig inakzeptabel wäre die IV-Ergänzungsleistungen zusammenzustreichen, weil viele IV-BezügerInnen besondere Unterstützung brauchen, lassen wir einmal dahingestellt. Total wurden 2012 (letzte verfügbare detaillierte Erhebung) von Bund, Kantonen und Gemeinden 12.3 Milliarden Franken für bedarfsabhängige Sozialleistungen ausbezahlt (je etwa 4.3 Milliarden für AHV/IV-Ergänzungsleistungen und Krankenkassen-Prämienverbilligungen und 2.1 Milliarden für die Sozialhilfe). Wenn nun noch potenziell einzusparende 3 Milliarden Franken bei Verwaltungskosten (s.o.) einberechnet würden, weil keine detaillierten Bedarfsabklärungen mehr gemacht werden müssten, käme man also auf einen Betrag von 15.3 Milliarden Franken im Jahr. Wenn diese bedarfsabhängigen Leistungen statt mit „bürokratischen“ Prozeduren an diejenigen, die sie brauchen, gleichmässig an alle Personen in der Schweiz verteilt würden, ergäbe das also weniger als 2000 Franken im Jahr und somit weniger als 166 Franken im Monat (selbst wenn angenommen würde, dass die gesamten 6 Milliarden Kosten für Staatsangestellte im Sozialbereich eingespart werden könnten, wären es immer noch nur etwa 30 Franken im Monat mehr). Diejenigen, die meinen, es sei für alle besser, wenn die „aufwändigen“, „bürokratischen“ Verfahren für Bedarfsabklärungen aufgegeben würden und die bedarfsabhängigen Sozialleistungen statt dessen gleichmässig an alle verteilt werden sollten, sollten sich fragen, ob ein Grundeinkommensniveau von 150 bis 200 Franken im Monat wirklich sinnvoll wäre. Was wäre gewonnen, wenn heutige SozialhilfebezügerInnen obdachlos würden und froh sein müssten, wenn sie nicht verhungern, und dafür alle anderen auch diese CHF 150 bis 200 im Monat bekämen, die für die meisten gar keine grosse Bedeutung hätten?

Schlussfolgerungen

Meines Erachtens gibt es einen klaren Unterschied zwischen linken Grundeinkommenskonzepten mit starker Umverteilung des Reichtums, für welche sehr hohe Steuern erforderlich wären, und neoliberalen/rechtsbürgerlichen Vorstellungen, ein Grundeinkommen könne ohne bedeutende Steuererhöhungen mit „Umlagerungen“ bei den Sozialausgaben oder gar „Bürokratieabbau“ finanziert werden. Während ich auch meine, dass man sich nicht guten Gewissens für solche Modelle einsetzen kann, bei denen die Steuern schon nahe beim noch irgendwie vertretbaren Maximum wären und die deshalb Wirtschaftskrisen kaum überleben würden, sind diese linken Ideen doch nicht einfach nur absurd. Die „rechten“ Konzepte, mit denen alleine durch Umverteilung der bestehenden Sozialleistungen ohne starke Steuererhöhungen ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden sollen, sind dagegen vollkommen abstrus. Entweder gibt es nur deshalb ein Grundeinkommen auf Hartz-IV-Niveau, weil rechnerisch die Altersrentenansprüche enteignet würden, oder das resultierende Grundeinkommen wäre so tief, dass kaum im Ernst behauptet werden könnte, dass man davon leben kann. Andererseits erscheint es auch sehr unwahrscheinlich, dass es mehrheitsfähig sein könnte, mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleichzeitig Sozialabbau zu betreiben und die Steuern stark (wenn auch nicht so stark wie bei den linken Modellen) zu erhöhen.

Einerseits bedeutet diese Situation, dass Linke kaum grosse Angst vor „rechten“, neoliberalen Grundeinkommenskonzepten als Trojanischem Pferd für Sozialabbau haben müssen. Am Stammtisch mögen Rechte polternd über den Sozialstaat schimpfen und meinen, dass es viel billiger und einfacher wäre, die Sozialleistungen einfach gleichmässig an alle zu verteilen, aber bevor so etwas eingeführt würde, könnte man die Zahlen doch nicht ganz verbergen, und wenn klar würde, dass entweder die Rentenansprüche enteignet würden, trotz gleichzeitigem Sozialabbau die Steuern ziemlich stark erhöht werden müssten oder das „Grundeinkommen“ so tief wäre, dass niemand mehr behaupten könnte, man könne davon leben, würden wohl auch von diesen Rechtsbürgerlichen nicht mehr viele zustimmen. Andererseits nimmt es dem Grundeinkommen auch den Nimbus von einer Idee, die angeblich über dem Links-Rechts-Gegensatz stehe, wenn bei näherem Hinsehen klar wird, wie abstrus die „rechten“ Grundeinkommenskonzepte sind.