Nein zur Grundeinkommensinitiative am 5. Juni 2016


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Das Grundeinkommen ist ein alter Hut…

Alle paar Jahre taucht in einem Land wieder einmal die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf, verursacht Schlagzeilen, und danach wird sie meistens wieder sang- und klanglos schubladisiert. Vor ein paar Jahren hatten fast alle deutschen Parteien (ausser der SPD) ihr eigenes Grundeinkommensmodell, am bekanntesten war wohl das „solidarische Bürgergeld“ des CDU-Politikers Dieter Althaus. Jetzt ist das Thema weitgehend aus der politischen Diskussion in Deutschland verschwunden. Aktuell ist gerade die Schweiz an der Reihe. Mit einer von reichen AnthroposophInnen üppig finanzierten Hochglanzkampagne mit gut designten Websites und professionell gemachten Videos wird für die Idee als „Kulturimpuls“ Werbung gemacht. Die Kampagne wurde geschickt gestaltet, um viel Medienaufmerksamkeit zu generieren, aber höchstwahrscheinlich wird das Thema auch in der Schweiz bald wieder verschwinden.

Warum ist das so? Weil die Menschen mental für eine solche revolutionäre Idee noch nicht bereit sind, wie uns einige aus dem esoterischen Spektrum der GrundeinkommensbefürworterInnen weismachen wollen? Weil handfeste wirtschaftliche Interessen dem Grundeinkommen entgegenstehen, wie einige linke GrundeinkommensbefürworterInnen glauben? Das ist vielleicht schon näher an der Realität, aber die beste Antwort darauf, weshalb die Idee alle paar Jahre wieder irgendwo auftaucht und danach wieder schubladisiert wird, ist wahrscheinlich viel banaler. Es ist eine der Ideen, die bei einer oberflächlichen Betrachtung auf den ersten Blick sympathisch erscheinen, bei denen aber bei genauerem Hinschauen schnell klar wird, dass sie kaum auf eine sinnvolle Weise umzusetzen sind. Weil in der Politik Oberflächlichkeit und die Orientierung an einfachen Slogans häufig vorkommen, wird die Idee hin und wieder auf die Agendas gespült, aber früher oder später kommt man nicht darum herum, sich im Detail zu überlegen, wie sie umgesetzt werden könnte, und dann verschwindet sie meistens schnell wieder.

Der kanadische Professor Kevin Milligan fasst die Situation im Artikel „Everyone talks about basic income. Here’s why they don’t implement it“ (http://www.theglobeandmail.com/report-on-business/rob-commentary/everyone-talks-about-basic-income-heres-why-they-dont-implement-it/article27723204/) gut zusammen: “The common thread running through these stories is that everyone is talking about it, but no one is actually doing much. Why not? The reason is that these universal schemes would be unimaginably expensive.”

Es gibt viele philosophische Traktate, in denen begründet wird, weshalb es schön wäre, wenn alle ein bedingungsloses Grundeinkommen bekämen. Mit solchen Banalitäten wie konkreten Zahlen halten sich diese meistens nicht auf. Aber sobald eine konkrete Zahl für ein Grundeinkommen genannt wird und berechnet wird, wieviel zusätzliches Steuergeld dafür eingenommen werden müsste, kommt heraus, dass die Steuern so hoch sein müssten, dass das weder politisch noch praktisch in irgendeinem Sinn realistisch wäre – oder das Grundeinkommen müsste so tief sein, dass man kaum davon leben könnte.

Unrealistisch hohe Steuern für ein Grundeinkommen für alle

Damit in Deutschland allen Erwachsenen monatlich €800 und allen Kindern €380 ausbezahlt werden könnte, würde gemäss Jessen, Rostam-Afschar und Steiner (2015, http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2015/09/welche-effekte-haette-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-fuer-deutschland/) ein Einheits-Einkommenssteuersatz von 70% gebraucht. Sie meinen zwar, damit hätten sie gezeigt, dass das Grundeinkommen finanzierbar sei, aber für die meisten ist die Idee wohl gestorben, wenn die erforderliche Höhe der Steuern bekannt ist. In der Schweiz kommt man auf ähnliche Zahlen. Für ein monatliches Grundeinkommen von CHF 2500 für alle Erwachsenen und CHF 625 für Minderjährige würde gemäss Habermacher und Kirchgässner (2016, S. 11) ein Einkommenssteuer-Einheitssatz von 68% gebraucht (siehe https://www.unisg.ch/~/media/internet/content/dateien/unisg/schools/seps/economics/dp/2016/ewp-1607.pdf). Dabei ist bereits eingerechnet, dass von den 208 Milliarden Franken im Jahr 55 Milliarden durch AHV-Renten und andere Sozialleistungen bis zum Grundeinkommensniveau bereits abgedeckt wären und nur noch 153 Milliarden Franken im Jahr zusätzlich erhoben werden müssten. Man muss wirklich kein Anhänger bürgerlicher Tiefsteuerpolitik sein, um solche Steuersätze um 70% herum für alle nicht für realistisch und sinnvoll zu halten. Viele fänden es unfair, wenn ihnen vom Lohn nach Steuern weniger als ein Drittel bliebe. Die Gefahr der Abwanderung in die Schattenwirtschaft und (wenn es nur in einem Land realisiert würde) ins Ausland wäre natürlich gross, und wenn schon in wirtschaftlich guten Zeiten die Steuern so extrem hoch wären, könnte eine Wirtschaftskrise kaum überstanden werden – und darunter leiden würden dann nicht zuletzt auch Menschen, die tatsächlich auf Transferleistungen angewiesen sind.

Natürlich könnten auch andere Steuern als die Einkommenssteuern genommen werden, aber diese müssten auf jeden Fall extrem hoch sein – um die Tatsache, dass die 208 Milliarden Franken für ein Grundeinkommen in der vorgeschlagenen Höhe für alle etwa ein Drittel des Bruttoinlandproduktes ausmachen, kommt man einfach nicht herum.

Die Herdprämien-Variante

Speziell in der Schweiz wird jetzt eine völlig andere Variante ins Gespräch gebracht, bei der international viele das Prinzip der Bedingungslosigkeit verletzt sähen. Es soll de facto keineswegs an alle Geld ausbezahlt werden, sondern nur an diejenigen mit einem Einkommen unter CHF 2500, es würde die Differenz von individuellen Einkommen unter CHF 2500 bis zu diesem Betrag ausbezahlt. Man muss sich bewusst sein, dass das ein vollkommen anderes Konzept ist. Die Gründe, welche ein Grundeinkommen einigen Liberalen sympathisch erscheinen lassen, solange man nicht an die erforderlichen hohen Steuern denkt, fallen hier nicht nur weg, sondern verkehren sich ins Gegenteil. Für Personen mit einem tiefen Einkommen und insbesondere viele Teilzeit-Arbeitende würde sich die Erwerbsarbeit finanziell kaum mehr und teilweise auch überhaupt nicht mehr lohnen. Die Untersuchungen, die zeigen, dass der Rückgang der Erwerbstätigkeit mit einem Grundeinkommen nicht so gross wäre, beziehen sich auf die Situation, dass sich die Erwerbsarbeit trotzdem noch finanziell lohnen würde, und Versuche mit verschiedenen Formeln bei einer negativen Einkommenssteuer zeigten, dass es eine grosse Rolle spielt, wieviel die Leute von zusätzlichem Erwerbseinkommen behalten können. Wenn viele Personen mit einer Teilzeit-Stelle und ohne diese ein gleich hohes Einkommen hätten, ist auf jeden Fall mit einem starken Rückgang der Teilzeit-Erwerbstätigkeit zu rechnen – und dann wird natürlich auch schnell viel mehr Geld gebraucht als die CHF 25 Milliarden im Jahr, von denen jetzt oft die Rede ist. Dieser Betrag würde nur gelten, wenn sich überhaupt nichts an der Erwerbssituation ändert. Wenn z.B. 10% der heute Erwerbstätigen stattdessen von Mindesteinkommenszahlungen leben würden, wären es schon 40 Milliarden Franken im Jahr.

Das Modell mit einem Grundeinkommen für alle mag – wenn man die dafür erforderlichen extrem hohen Steuersätze ignoriert – durchaus ansprechend wirken. Alle können selbst entscheiden, ob sie mehr oder weniger Erwerbsarbeit nachgehen wollen und haben auch entsprechend ein höheres oder tieferes Einkommen, es ist nur garantiert, dass auch ohne Erwerbsarbeit ein gewisses Minimum vorhanden ist. Bei diesem „billigeren“ Modell würde dagegen der Staat Personen mit einem tiefen Einkommen und insbesondere Teilzeit-Erwerbstätige bestechen: „Gebt die Erwerbstätigkeit auf, dann – und nur dann – werden euch CHF 2500 im Monat bezahlt.“ Rund ein Viertel aller Angestellten in der Schweiz (Voll- und Teilzeit) verdient gemäss der Lohnverteilungsstatistik des Bundes weniger als CHF 3000 im Monat. Bei dem Modell, in dem eben kein Grundeinkommen an alle ausbezahlt wird, sondern Menschen speziell für Nichterwerbstätigkeit bezahlt werden, braucht es nicht viel dafür, dass jemand es vorzieht, das Geld ohne die Stelle zu nehmen – selbst wenn die Arbeitsstelle an sich ganz in Ordnung gewesen wäre und die Person sich vorher keineswegs „geknechtet“ fühlte. Das hat auch nichts mit „Faulheit“ oder einem „schlechten Menschenbild“ zu tun, wie GrundeinkommensbefürworterInnen mit ihrer moralisierenden Sprache immer wieder zu suggerieren versuchen – es wäre eher erstaunlich, wenn jemand keine Freizeitbeschäftigungen fände, die ähnlich interessant sind wie viele Erwerbsarbeiten, aber eben keinem Arbeitgeber einen solchen Nutzen bringen, dass er dafür einen Lohn bezahlt.

Die Idee, dass Teilzeitstellen und allgemein Stellen mit einem tiefen Lohn dann eben besser entlöhnt werden müsste, geht auch nicht ohne weiteres auf. In vielen Branchen wäre das kaum möglich, und es wäre auch seltsam, wenn Teilzeitstellen im Verhältnis besser bezahlt würden als Vollzeitstellen (das könnte auch fördern, dass bisher Vollzeit-Erwerbstätige zu Teilzeitarbeit wechseln und die Erwerbsarbeit aus diesem Grund zurückgeht). Vor allem würde die Idee aber ein Abschotten des Schweizer Arbeitsmarktes bedingen. Damit Personen nicht aufgrund der Personenfreizügigkeit einwandern und sofort ein Grundeinkommen beziehen (das ja viel höher wäre als ein normaler Lohn in vielen europäischen Ländern), schlagen viele vor, dass erst nach einer gewissen Zeit in der Schweiz ein Recht auf ein Grundeinkommen bestünde. Möglicherweise würde die EU als Vertragspartnerin das akzeptieren. Aber dann würden Firmen für Stellen mit einem tiefen Lohn natürlich oft eher Personen ohne Anrecht auf Mindesteinkommenszahlungen anstellen, statt die Löhne so anzuheben, dass sie auch für Personen, welche die Alternative haben, für Nichterwerbstätigkeit bezahlt zu werden, attraktiv wären.

Ein Problem ist, dass Schweizer GrundeinkommensbefürworterInnen oft, wenn über die Finanzierung gesprochen wird, das Modell in den Vordergrund stellen, bei dem nur an Personen mit einem Einkommen unter CHF 2500 etwas Zusätzliches ausbezahlt wird, sich dann aber bei der Frage der zu erwartenden Entwicklung der Erwerbsquote und sonstigen gesellschaftlichen Folgen doch wieder auf Untersuchungen und Umfragen berufen, bei denen ein Grundeinkommen für alle zugrunde gelegt wird. Das ist natürlich nicht ehrlich.

Bei dieser „billigen“ Variante wäre natürlich auch die Missbrauchsgefahr besonders gross. Wenn jemand schwarz arbeitet und offiziell kein Erwerbseinkommen hat, bekäme er automatisch jeden Monat die CHF 2500 Mindesteinkommenszahlung. Jetzt lohnt sich Schwarzarbeit nicht unbedingt in hohem Ausmass, und Leute schaden sich auch selbst, wenn nichts in die Rentenkassen und die Arbeitslosenkasse einbezahlt wird. Aber wenn die Differenz zwischen offiziell deklarierter Erwerbsarbeit und Schwarzarbeit darin bestünde, dass im Fall von Schwarzarbeit automatisch CHF 2500 im Monat bezahlt würde und man bei offiziell deklarierter Erwerbsarbeit viel höhere Steuern als heute bezahlen müsste, um die Grundeinkommenszahlungen zu finanzieren, sähe die Situation schon ganz anders aus.

Der Haupteffekt der Variante, dass Menschen speziell für Nichterwerbstätigkeit CHF 2500 im Monat bezahlt würden, wäre wahrscheinlich, dass stark gefördert würde, dass Paare die Erwerbsarbeit einseitig aufteilen. Wenn beide CHF 4000 im Monat verdienen, bekämen sie nichts ausbezahlt, wenn dagegen eine Person CHF 8000 im Monat verdient und die andere nicht erwerbstätig ist, würden CHF 2500 im Monat bezahlt, und sie hätten ein um über 30% höheres Einkommen als im Falle einer gleichmässigen Aufteilung der Erwerbsarbeit. Solche Beträge fallen für viele Familien in der Schweiz stark ins Gewicht.

In der heutigen gesellschaftlichen Situation würde damit vor allem in einem hohen Mass gefördert, dass Frauen, die jetzt oft Teilzeit arbeiten, die Erwerbsarbeit aufgeben. In der Arena wurde von einer Grundeinkommensbefürworterin gesagt, ein solcher Einwand zeuge von einem „schlechten Frauenbild“. Meiner Meinung nach zeugt diese Aussage der Grundeinkommensbefürworterin vor allem von einer völligen Abgehobenheit und dem Ignorieren der konkreten wirtschaftlichen Realität, in der viele Menschen in der Schweiz leben. Schon jetzt würden viele Frauen gerne in einem höheren Mass erwerbstätig sein, aber das Angebot von Kinderkrippen ist oft mangelhaft und teuer und mit der gemeinsamen Veranlagung bei den Steuern lohnt sich eine Teilzeit-Stelle oft kaum. Wenn es nun noch eine starke Veränderung in die Richtung gäbe, dass bei Nichterwerbstätigkeit CHF 2500 bezahlt würden und sonst nichts und Mütter, für die am ehesten eine Teilzeitarbeit in Frage kommt, vor der Wahl stünden, entweder dieser Tätigkeit nachzugehen und zusätzlich noch für eine Kinderkrippe zu bezahlen oder nicht erwerbstätig zu sein, keine Kinderkrippe zu brauchen und zusätzlich noch CHF 2500 im Monat für die Nichterwerbstätigkeit zu bekommen, braucht es nicht viel Phantasie, um zu sehen, in welche Richtung die Entwicklung ginge. Dafür gibt es auch empirische Evidenz. In skandinavischen Ländern und Finnland gibt es Betreuungsgelder für nicht erwerbstätige Eltern, und Untersuchungen zeigten, dass die Erwerbstätigkeit von Müttern umso stärker zurückging, je höher diese Betreuungsgelder (in Deutschland auch „Herdprämien“ genannt) waren (auf die Erwerbstätigkeit von Vätern, die auch bezugsberechtigt wären, hatten die Gelder keinen bedeutenden Einfluss), siehe https://www.econstor.eu/bitstream/10419/69566/1/735016240.pdf In Nordeuropa betragen diese Zahlungen höchstens etwa ein Zehntel eines normalen Lohnes, und das Ausmass des Rückgangs der Erwerbstätigkeit von Müttern, der dort zu beobachten war, ist vielleicht gesellschaftlich noch nicht so problematisch. CHF 2500 im Monat wären dagegen viel mehr, etwa 40% eines Schweizer Vollzeit-Medianlohnes, also ist auch zu erwarten, dass der Effekt viel grösser wäre.

Auch bei dieser Frage wird die Debatte leider oft sehr oberflächlich geführt. GrundeinkommensbefürworterInnen streiten oft vehement ab, dass ein Grundeinkommen als eine Art Herdprämie wirken würde, welches die einseitige Aufteilung der Erwerbsarbeit fördern würde, beziehen sich dabei aber meistens auf Modelle, bei denen ein Grundeinkommen an alle ausbezahlt wird, auch wenn sie ein zusätzliches Erwerbseinkommen haben (und für welche die Steuern auf jeden Fall extrem hoch sein müssten, z.B. eine Einkommenssteuer mit einem Einheitssatz von 68%, s.o.). Bei einem solchen Modell gäbe es tatsächlich keine spezielle Förderung einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit. Es zeugt aber von einem hohen Mass an Unehrlichkeit, wenn einerseits dann, wenn es darum geht, den Eindruck zu erwecken, dass die erforderlichen Steuererhöhungen nicht so hoch seien, das Modell, bei dem nur an Personen mit einem Einkommen unter CHF 2500 effektiv die Differenz bis CHF 2500 ausbezahlt wird, hervorholen, aber dann, wenn die Auswirkungen auf die Erwerbsquote und die Aufteilung der Erwerbsarbeit in Familien diskutiert wird, wieder Modelle genommen werden, bei denen doch alle unabhängig von sonstigem Einkommen ein Grundeinkommen bekämen.

Diejenigen, die in Betracht ziehen, der Grundeinkommensinitiative zuzustimmen und meinen, die Steuern müssten vielleicht nicht so extrem hoch sein, wenn nur an Personen mit einem individuellen Einkommen unter CHF 2500 effektiv etwas ausbezahlt würde, sollten sich überlegen, ob sie eine Entwicklung zu einer einseitigeren Aufteilung der Erwerbsarbeit in Mehrpersonenhaushalten, die gemäss der empirischen Evidenz vor allem Frauen aus dem Arbeitsmarkt drängen würde, wirklich wollen. Die Zunahme der Erwerbsarbeit von Frauen ist eine der grössten gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Will man wirklich mit viel Geld fördern, dass in Mehrpersonenhaushalten die Erwerbsarbeit einseitiger aufgeteilt wird? Hohe zweistellige Milliardenbeträge zur Förderung „traditioneller“ Familienmodelle? Eine fortschrittliche Politik wäre das sicher nicht.

„Achtungserfolg“ der Grundeinkommensinitiative könnte glaubwürdige linke Politik gefährden

Mir scheint, dass bei näherem Hinschauen weder Linke noch Bürgerliche wirklich für eines der Grundeinkommensmodelle wären. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die Initiative angenommen wird, und im unwahrscheinlichen Fall, dass sie angenommen würde, würden Umsetzungsvorschläge und Steuererhöhungen mit grosser Wahrscheinlichkeit bei Referendumsabstimmungen scheitern.

Der Grund, weshalb ich mir wegen dieser Abstimmung Sorgen mache, ist also nicht, dass ich befürchte, dass das bedingungslose Grundeinkommen angenommen werden könnte und die Umsetzung negative Folgen hätte. Das Problem sehe ich darin, dass die InitiantInnen, während sie bei Bürgerlichen wenig Erfolg hatten, einen Teil der Linken auf ihre Seite ziehen konnten. Obwohl die Mehrheit der Grünen Fraktion dagegen war, hat die Grüne Partei die Ja-Parole beschlossen, und auch in der SP sind bedeutende Minderheiten für ein Ja zur Initiative. Wenn es zu einem „Achtungserfolg“ käme, ist zu befürchten, dass die linke Politik geschwächt wird, weil noch mehr Energie für diese Idee, die sich nicht auf eine sinnvolle Weise umsetzen lässt, verschwendet wird, und diese Linken setzen auch ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie für etwas eintreten, was nur bei einer oberflächlichen Betrachtung sympathisch erscheint und bei näherem Hinschauen nicht aufgeht. Diejenigen, denen eine glaubwürdige Linke wichtig ist, die für einen starken Sozialstaat und tendenziell mehr Umverteilung eintritt, sollten auch daran denken, dass bei einem „Achtungserfolg“ der Grundeinkommensinitiative diejenigen Kräfte innerhalb der linken Parteien gestärkt würden, die meinen, man solle sich von verantwortungsvoller linker Politik verabschieden und stattdessen den Leuten demagogische, nicht einlösbare Versprechungen eines gigantischen Geldregens machen, was die Linke bedeutend schwächen könnte. Deshalb finde ich es vor allem auch im Interesse einer glaubwürdigen linken Politik wichtig, dass der Anteil der Ja-Stimmen möglichst klein bleibt. Jede Nein-Stimme hilft glaubwürdiger linker Politik.

Warum taucht die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens trotz der Fakten, die dagegen sprechen, doch immer wieder auf?

Wenn die Fakten so klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen, kann man sich fragen, weshalb die Idee doch alle paar Jahre irgendwo wieder in den Medien prominent auftaucht. Eine Erklärung ist natürlich, dass die Idee für viele auf den ersten Blick sympathisch erscheint, und manche es nicht für nötig halten, die ökonomischen Bedingungen für eine Umsetzung näher anzuschauen. Darüber hinaus spielen wahrscheinlich einige weitere Faktoren eine Rolle.

  • Viele Leute denken lieber über abstrakte Ideen nach und wollen sich nicht mit Zahlen und ökonomischen Modellen beschmutzen. Das halte ich für nachvollziehbar, tragisch ist es nur, wenn sie meinen, diese abstrakten Überlegungen würden reichen, um Meinungen zu ökonomischen Fragen zu begründen.
  • Das Vorurteil, die Verwaltung des Sozialstaates sei extrem teuer und bürokratisch, ist weit verbreitet, weshalb einige denken, man könne mit einem Übergang zu einem Grundeinkommen sparen, was natürlich angesichts der realen Fakten völlig absurd ist (siehe http://www.grundeinkommensinitiative-nein.ch/rechtsbuergerlicheneoliberale-ideen-mit-einem-grundeinkommen-koenne-gespart-werden-gehen-nicht-auf/).
  • Es mag lächerlich wirken, aber bei meinen Recherchen bin ich in Foren mehrmals auf die Situation gestossen, dass jemand schrieb, er habe es selbst berechnet und könne zeigen, dass ein Grundeinkommen für alle gar nicht so enorm teuer sei, sogar billiger als der aktuelle Sozialstaat – wenn man die Berechnung anschaute, sah man dann jeweils, dass er bei der Berechnung der erforderlichen jährlichen Steuergelder vergessen hatte, den Betrag des vorgesehenen monatlichen Grundeinkommens mit 12 zu multiplizieren. Ja, ein jährliches „Grundeinkommen“ von CHF 2500 für alle Erwachsenen (und CHF 625 für Kinder) liesse sich sicher finanzieren (es würden auch schon zusätzliche 17.3 Milliarden im Jahr gebraucht, fast so viel wie mit der Mehrwertsteuer eingenommen wird (2012 22.2 Milliarden Franken), aber das wäre wohl noch im Bereich des Machbaren), aber das würde dem Initiativtext nicht entsprechen, und man könnte dann natürlich auch nicht viele bestehende Sozialleistungen damit verrechnen. Wenn die jährlichen CHF 2500 zu den bestehenden Sozialleistungen dazukämen, wäre es kein grosses Problem, aber wenn Schlaumeier, die den Faktor 12 vergessen haben, meinen, man könne die CHF 2500 einmal im Jahr an alle auszahlen und dafür alle Sozialleistungen streichen, so dass es insgesamt „billiger“ ist, ist das schon weniger schön.
  • Einige – wie der Ökonom Straubhaar (der gegen die Schweizer BGE-Initiative ist, aber Grundeinkommensmodelle für Deutschland unterstützt) – behaupten, dass ein Grundeinkommen für alle finanziert werden können, ohne dass das Volumen der Transferleistungen insgesamt verändert würde – sie würden nur anders verteilt auf heute. Straubhaars Grundeinkommen für Deutschland (das auch die Basis für das Bürgergeld der CDU war) wäre zwar nur knapp auf Hartz-IV-Niveau, aber trotzdem ist es ja erstaunlich, dass mit blossen Umlagerungen solche Leistungen an alle bezahlt werden könnten – auch in Deutschland bekommt heute ja nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung das Arbeitslosengeld II. Wie gelingt dieses Kunststück? Das Entscheidende ist, dass in der Rechnung von Straubhaar eben auch alle RentnerInnen auf dieses Hartz-IV-Niveau gesetzt würden. Die Altersrenten machen in allen modernen Industriestaaten natürlich viel aus, weshalb es auch nicht erstaunt, dass eine so drastische Senkung der Renten viel Geld frei werden liesse. Straubhaar anerkennt dann durchaus, dass RentnerInnen nicht enteignet werden können und viele im Alter nicht auf dem absoluten Existenzminimum leben wollen, und für die aktuellen Rentenansprüche, die schon aus rechtlichen Gründen nicht enteignet werden können, wären dann zusätzliche Zahlungen nötig, und auch für künftige Generationen könnte es zusätzliche Rentenkassen (öffentliche oder – wie Neoliberale wie Straubhaar befürworten – rein private) geben. Aber wenn das berücksichtigt wird, bleibt von der Behauptung, es werde am Volumen der Transferleistungen nichts geändert, nichts mehr übrig, und es wird klar, dass selbst für ein Grundeinkommen auf Hartz-IV-Niveau starke Erhöhungen von Steuern und Abgaben erforderlich wären. Als vielen klar wurde, dass das auf dem Modell von Straubhaar basierende „solidarische Bürgergeld“ von Dieter Althaus nur wegen dieses Tricks, dass alle Altersrenten rechnerisch auf Hartz-IV-Niveau abgesenkt würden, theoretisch ohne Steuererhöhungen realisierbar wäre, verschwand es in der Versenkung. In der Schweiz ist die Gefahr, dass Ideen aufkommen, mit einer Rentensenkung auf Hartz-IV-Niveau ein Grundeinkommen zu finanzieren, weniger gross, da in der Schweiz ein kleinerer Teil der renten umlagebasiert ist und bei BVG-Renten eine Enteignung noch weniger gut denkbar wäre, aber in einzelnen Texten von Schweizer Grundeinkommensbefürwortern findet man durchaus die Idee, man könne sich für die Grundeinkommensfinanzierung auch bei BVG-Geldern bedienen (z.B. bei Jörimann 2010). Aufgrund der demographischen Entwicklung werden die Abgaben für umlagebasierende Altersrenten in den nächsten Jahrzehnten zunehmen. Wenn das für Grundeinkommensdiskussionen eine Rolle spielen sollte, dann am ehesten in dem Sinne, dass man aufgrund der zunehmenden Transferleistungen für Altersrenten mit Ausweitungen von Transferleistungen auf Personen im Erwerbsalter, die sie nicht brauchen, zurückhaltend sein sollte, sicher nicht in dem Sinn, dass das hohe Volumen von Transferleistungen für RentnerInnen als Topf betrachtet wird, aus dem man sich für die Finanzierung des Grundeinkommens bedienen kann.
  • Einige Linke haben völlig übertriebene Vorstellungen von der Einkommensungleichheit. Sicher ist diese grösser als viele wollen, weshalb linke Politik auch meiner Meinung nach wichtig ist, aber es ist keineswegs so, dass „die Reichen“ problemlos ein Grundeinkommen für alle finanzieren könnten, wenn man sie nur dazu bringen würde. Bereits mit einem Einheits-Einkommenssteuersatz für alle müsste dieser etwa 70% betragen (s.o.); die Vorstellung, höhere Steuern nur für „die Reichen“ auf einem Niveau, das noch irgendwie realistisch ist, würden reichen, ist also sicher falsch. Eine neue Variante dieser Vorstellung ist, dass die Summe aller Finanztransaktionen genommen wird und behauptet wird, mit einer kleinen Mikrosteuer könne aus diesen Transaktionen Steuergeld im Umfang von etwa einem Drittel des Bruttoinlandproduktes herausgepresst werden, ohne dass man viel davon merkt. Das ist natürlich absurd, da bei diesen Transaktionen ja zu einem grossen Teil immer wieder das gleiche Geld zirkuliert. Etwa 50% der Transaktionen an der Schweizer Börse gehören sogar zum Hochfrequenzhandel. Viele, die für Transaktionssteuern sind, wollen damit ja gerade erreichen, dass diese zurückgehen, was auch zu erwarten wäre (was z.B. Erfahrungen in Schweden zeigen, siehe https://www.unisg.ch/~/media/internet/content/dateien/unisg/schools/seps/economics/dp/2016/ewp-1607.pdf S. 13: „Hier ist das Beispiel Schwedens eindrücklich. Dort wurde im Jahr 1985 eine Börsenumsatzsteuer eingeführt. Statt der erhofften 165 Millionen Euro nahm Schweden nur 9 Millionen Euro ein. „Grund dafür war der Einbruch der Handelsumsätze um 85 Prozent bei festverzinslichen Wertpapieren und der fast vollständige Verlust des Terminhandels mit Futures und Optionen, weshalb diese Steuer im Jahr 1992 wieder abgeschafft wurde.“ Bei vielen der kurzfristigen Transaktionen ist die Gewinnspanne sehr klein, weshalb sie auch bei relativ tiefen Mikrosteuern nicht mehr gemacht würden, und selbst im unerwarteten Fall, dass trotzdem gleich viele Transaktionen gemacht würde, würde es ja mit jeder Transaktion beim Umlauf immer weniger Geld, so dass auch dann viel weniger als die erhofften 200 Milliarden eingenommen würde. Die Vorstellung, dass mit Mikrosteuern auf die tatsächlich sehr grossen Volumen von Transaktionen Geld im Umfang von einem Drittel des Bruttoinlandproduktes hereingeholt werden könne, scheint auf der realitätsfernen Vorstellung zu beruhen, dass es neben der Realwirtschaft, innerhalb von welcher das Grundeinkommen viel ausmacht, eine riesige Finanzsphäre gäbe, von der man sich bedienen könnte, um problemlos ein Grundeinkommen für alle zu finanzieren. In Wirklichkeit erwirtschaftet der Finanzsektor nur etwa 10% des Bruttoinlandproduktes in der Schweiz. Selbst die gesamte Wertschöpfung des Finanzsektors in der Schweiz für das Grundeinkommen gebraucht würde (was natürlich praktisch nicht machbar ist), würde es nicht für ein Grundeinkommen für alle reichen. Noch eine praktisch sowieso nicht umsetzbare Rechnung, welche die Vorstellung einiger Linker, die Reichen könnten das Grundeinkommen problemlos finanzieren, relativieren sollte: Die Summe aller steuerbaren Privatvermögen von Steuerpflichtigen in der Schweiz betrug 2012 1.57 Billionen Franken. Wenn alle Vermögen enteignet würden und damit ein Grundeinkommen für alle (CHF 208 Milliarden pro Jahr) finanziert würde, wäre das Geld nach siebeneinhalb Jahren schon aufgebraucht. Wenn mit den enteigneten Vermögen nur die 153 Milliarden im Jahr, die nicht schon durch die AHV oder andere bestehende Sozialleistungen abgedeckt sind, bezahlt würden, würde es gerade einmal knapp über zehn Jahre reichen…

Zukunftsorientierte Politik

Eine besondere Beachtung verdient wahrscheinlich die Behauptung, ein Grundeinkommen sei „zukunftsorientiert“, weil mit zunehmender Automatisierung und der Entwicklung der künstlichen Intelligenz die Entwicklung der Erwerbsarbeit obsolet werde. Solange man auf der Ebene von oberflächlichen Schlagworten bleibt, mögen das einige einleuchtend finden. Aber wäre es wirklich „zukunftsorientiert“, entweder mit extrem hohen Steuern ein Wirtschaftssystem einzurichten, das überhaupt nicht krisenfest wäre, oder – beim anderen Modell – mit einer Mega-Herdprämie „traditionelle“ Familien mit einseitiger Aufteilung der Erwerbsarbeit zu fördern und dafür viel Geld, für das auch deutlich höhere Steuern gebraucht würden, aufzuwenden?

Wenn man die Entwicklung von einem möglichen Zielpunkt her anschaut, wird es einleuchten, dass dann, wenn die künstliche Intelligenz vielleicht einmal so weit ist, dass intelligente Roboter alle oder fast alle Tätigkeiten gleich gut oder besser ausführen können als Menschen, die Früchte der Arbeit der intelligenten Roboter allen zugutekommen sollen – es gäbe wohl kaum viele, die dagegen wären. Aber in einer solchen Situation wäre Geld kaum ein besonders grosses Problem. Im Gegenteil könnte dann wahrscheinlich von einer Situation der Knappheit zu einer des allgemeinen Überflusses übergangen werden. Es gäbe dabei sicher grosse Risiken. Diese hätten aber vermutlich vor allem mit der Frage der Macht zu tun – entweder könnten die intelligenten Systeme mit der Entwicklung von Superintelligenz selbst so mächtig werden, dass die Gefahr besteht, dass diese ganz andere Ziele und Prioritäten hätte als Menschen, oder Menschen, welche diese Systeme kontrollieren, könnten übermächtig werden. Das sind sicher ernsthafte Fragen, mit denen man sich schon jetzt beschäftigen sollte – selbst wenn man nicht weiss, ob es je dazu kommen wird. Aber zu meinen, indem man jetzt, in einer Situation, in welcher die menschliche Arbeitskraft alles andere als obsolet ist, dafür eintritt, die öffentlichen Finanzen an den Rand des Kollapses (und bei einer Wirtschaftskrise vielleicht auch darüber hinaus) zu bringen oder eine Mega-Herdprämie einzuführen, könne man „Zukunftsorientierung“ beweisen, ist eher ein Zeichen von Verblödung als von sinnvoller Politik.

Es ist sicher damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahrzehnten ein Teil der Arbeitstätigkeiten durch Automatisierung wegfällt. Es werden auch wieder neue entstehen, und aufgrund der demographischen Entwicklung in der Schweiz und anderen europäischen Ländern (höhere Lebenserwartung und tiefe Fertilitätsrate) wird der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung sowieso zurückgehen. Ob es in den nächsten Jahrzehnten eher Arbeitskräftemangel oder einen Mangel an Arbeitsplätzen geben wird, kann jetzt wohl niemand seriös vorhersagen. Natürlich ist es möglich, dass 2030 oder 2040 nicht nur deutlich höhere Beiträge für die Altersvorsorge bezahlt werden müssen, sondern auch grössere Transferleistungen an Personen, die wegen eines rasanten technologischen Wandels keine Stelle haben, bezahlt werden müssen. Aber wäre es dann wirklich leichter und besser umsetzbar, wenn gerade Transferleistungen an alle bezahlt würden und nicht speziell an diejenigen, die sie brauchen?

Diejenigen, die behaupten, mit dem Eintreten für ein Grundeinkommen beweise man Zukunftsorientierung, versuchen meistens schon gar nicht, darzulegen, wie bei verschiedenen Szenarien für die Entwicklung der Technik und Automatisierung ein Sozialstaat (möglicherweise auch mit Verbesserungen gegenüber dem heutigen) und ein System mit Grundeinkommen abschneiden würden, und dann auf dieser Basis zu begründen, dass ein Grundeinkommen besser wäre; meistens scheinen sie zu glauben, Schlagwörter, die Arbeit würde obsolet, würden ausreichen.

Nur wegen Wirtschaftswachstum wird ein Grundeinkommen in Zukunft nicht unbedingt leichter zu finanzieren sein. Auch das Existenzminimum, welches für ein würdiges Leben mit Teilhabe an der Gesellschaft als erforderlich betrachtet wird, wird dann auf einem höheren Niveau sein. Wenn das Bruttoinlandprodukt und das Existenzminimum im gleichen Ausmass wachsen, wäre für ein Grundeinkommen auf dem Niveau des Existenzminimums immer noch ein Drittel des Bruttoinlandproduktes erforderlich, so dass es dafür immer noch extrem hohe Steuern brauchen würde. Die Bedingung dafür, dass sich ein Grundeinkommen leichter finanzieren liesse, wäre, dass die Einkommensungleichheit stark zunimmt. Die Gefahr, dass mit technischen Entwicklungen in den nächsten Jahrzehnten die Ungleichheit zunimmt, erscheint real. Es könnte sein, dass ein relativ kleiner Teil der Gesellschaft viel reicher wird, während der Rest stagniert und die Warenkörbe, die für die Bestimmung des Existenzminimums benutzt werden, im Vergleich zur Gesamtwirtschaft weniger wert sind. Eine wirklich zukunftsorientierte Politik bestünde darin, dass man sich darauf einigt, dass es im Falle einer solchen Entwicklung Ausgleichsmassnahmen mit Zahlungen für alle gibt. Man könnte das Ziel auch so festlegen, dass die akzeptierte Einkommensungleichheit etwas unter der aktuellen wäre, so dass es auch jetzt schon kleinere Zahlungen an alle gäbe. Sie wären längst nicht so hoch, dass man davon leben könnte, aber da ja auch der Sozialstaat weiterbestünde (und meiner Meinung nach eher auszubauen wäre), wäre dies kein Problem. Wenn die Ungleichheit grösser würde, nähmen auch die Zahlungen zu, und wenn die Produktivität aufgrund technischer Revolutionen massiv steigen sollte, aber nur ein Teil der Bevölkerung direkt davon profitiert, könnten die Zahlungen unter Umständen auch so gross werden, dass sie wirklich als Grundeinkommen bezeichnet werden könnten.

Dafür, dass solche wirklich zukunftsorientierte Ideen eine bessere Chance haben, wäre es aber wichtig, dass endlich die Behauptungen derjenigen, die faktenresistent behaupten, auch jetzt wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein Problem, wenn man nur wolle, vom Tisch sind – der Inhalt der Initiative ist ja keineswegs, dass irgendwann in der Zukunft, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, ein Grundeinkommen eingeführt wird, wir stimmen darüber ab, ob jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden soll. Auf Websites, die für das Grundeinkommen werben, sieht man ständig das Mantra „uns geht die Arbeit aus, wegen der Automatisierung gibt es immer weniger Arbeitsstellen“. Im Paralleluniversum, in dem anscheinend viele der Grundeinkommens-Fans leben, kommen solche Fakten wahrscheinlich nicht vor, aber in den letzten Jahren ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Schweiz deutlich gestiegen. 2005 gab es in der Schweiz 4.24 Millionen Erwerbstätige, 2010 4.59 Millionen und 2014 bereits 4.92 Millionen (siehe http://de.statista.com/statistik/daten/studie/216777/umfrage/erwerbstaetige-in-der-schweiz/). Aber wenn man Websites, die für das Grundeinkommen werben, anschaut, bekommt man den Eindruck, die Zahl der Arbeitsplätze ginge wegen der Automatisierung massiv zurück, und wenn die Entwicklung so weitergehe, sei die Erwerbsarbeit bald schon ganz obsolet. Wenn schon die Gegenwart so völlig verdreht dargestellt wird, ist das sicher kein gutes Zeichen für die Urteilsfähigkeit bei der Entwicklung einer zukunftsorientierten Politik.

Jede Nein-Stimme zur Grundeinkommensinitiative hilft bei der Entwicklung tatsächlich zukunftsorientierter Lösungen.

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