Grundeinkommen und Mehrwertsteuer

Was würde ein mit Mehrwertsteuern finanziertes Grundeinkommen für alle bedeuten?

Auf Grundeinkommen, Umverteilung und Steuern bin ich primär auf die Finanzierung eines Grundeinkommens für alle (CHF 2500 für Erwachsene, CHF 625 für Minderjährige) mit Einkommenssteuern eingegangen. Der Grund dafür ist, dass bei direkten Steuern die Umverteilungswirkung klarer sichtbar ist. Bei indirekten Steuern sind verschiedene Annahmen darüber, wie sie sich für verschiedene Personen auswirken könnten, denkbar, weshalb die Situation etwas komplexer ist.

Damit keine Missverständnisse entstehen, möchte ich betonen, dass es auf dieser Seite nicht um Modelle geht, bei denen allen Personen mit einem Einkommen über dem garantierten Mindesteinkommen mit einer Steuer von 100% die ersten CHF 2500 ihres Erwerbseinkommens „abgeschöpft“ und als Grundeinkommen „zurückbezahlt“ würden, so dass faktisch nur Personen ohne Erwerbseinkommen (oder mit einem unter CHF 2500) etwas Zusätzliches bekommen würden. Hier soll es also nicht darum gehen, wie bei einem solchen Modell mit „Abschöpfen“ die CHF 25 Milliarden im Jahr, die dann, wenn sich an der Erwerbssituation überhaupt nichts ändern würden, zusätzlich gebraucht würden, z.B. mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 8% aufgebracht werden könnten. Auch wenn der Betrag von 25 Milliarden Franken im Vergleich zu dem, worüber sonst oft in der Schweizer Politik diskutiert wird, natürlich hoch ist, bestehen kaum Zweifel, dass es möglich wäre, die jährlichen Steuereinnahmen in der Schweiz um 25 Milliarden zu erhöhen – sei es mit der Mehrwertsteuer oder auf anderem Weg. Bei solchen Modellen besteht das Problem eher darin, dass (anders als bei den viel „teureren“ mit einem Grundeinkommen für alle) Personen mit einem tiefen Einkommen (insbesondere ein bedeutender Teil der Teilzeit-Arbeitenden) von ihrer Erwerbstätigkeit kaum mehr einen finanziellen Vorteil hätten, weil sie mit ihr und ohne sie auf das gleiche Einkommen, CHF 2500 kämen, und wenn z.B. 10% der heute Erwerbstätigen deshalb nicht mehr erwerbstätig wären, wären es statt 25 schon 40 Milliarden Franken. Die Hauptwirkung solcher Modelle wäre wahrscheinlich, dass stark gefördert würde, dass Paare die Erwerbstätigkeit einseitig aufteilen. Sie werden auf der Seite Die „billige“ Herdprämien-Variante besprochen. Hier geht es um die Idee, die Daniel Häni und Enno Schmid in Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BIEN-Schweiz 2010) auf S. 87-114 vertreten und die auch auf verschiedenen Seiten auf grundeinkommen.ch zu finden ist, dass nämlich mit einer hohen Mehrwertsteuer tatsächlich ein Grundeinkommen für alle (ohne „Abschöpfung“ der ersten CHF 2500 des Einkommens) finanziert werden sollte.

Dafür, um allen Erwachsenen CHF 2500 im Monat und allen Minderjährigen CHF 625 auszubezahlen, würden im Prinzip CHF 208 Milliarden, etwa ein Drittel des Bruttoinlandproduktes, gebraucht. Mit Verrechnung mit bestehenden Sozialleistungen, die nicht über diese Beträge hinausgehen (vor allem die AHV fällt natürlich ins Gewicht), bleiben noch 153 Milliarden Franken übrig, die mit zusätzlichen Steuern aufgetrieben werden müssten. Gemäss Habermacher und Kirchgässner (2016:10) würde dafür ein normaler Mehrwertsteuersatz von 57% und ein reduzierter Satz von 51.5% benötigt (natürlich könnte man sich auch vorstellen, dass die zweit Sätze unterschiedlich stark erhöht würden, dann wäre den normale Mehrwertsteuersatz noch höher). Das wären natürlich Mehrwertsteuern in einer Höhe, mit der es kaum Erfahrungen gibt; der höchste Mehrwersteuersatz in der EU beträgt 27% (in Ungarn). Eine zu erwartende Folge von Mehrwertsteuererhöhungen sind Preisanstiege, und da die Idee ja kaum ist, dass einfach unter allen Umständen der Nominalbetrag von CHF 2500 ausbezahlt werden soll, sondern dass mit dem Grundeinkommen etwas ausbezahlt werden soll, was die gleiche Kaufkraft wie heute CHF 2500 hat, müsste in diesem Fall konsequenterweise der Nominalbetrag des Grundeinkommens erhöht werden, was bedeuten würde, dass der Mehrwertsteuersatz noch höher sein müsste als 57% (das alleine würde noch nicht unbedingt zu einer Inflationsspirale führen).

Die irreführende Latte-Macchiato-Grafik und weltfremde Vorstellungen vom Arbeitsmarkt

Von den VertreterInnen eines mit einer Mehrwertsteuer finanzierten Grundeinkommens wird oft die Idee vertreten, dass die Preise gar nicht steigen würden, weil die Firmen zum Ausgleich der hohen Mehrwertsteuern einfach alle Löhne um den Betrag des Grundeinkommens senken würden (siehe http://www.grundeinkommen.ch/wp-content/uploads/Grundeinkommen-Die-Latte-Macchiato-These11-1.jpg). Es wird also der Eindruck erweckt, dass sich für die meisten Personen gar nicht viel ändern würde – einen Teil des Geldes, den sie bisher als Lohn bekamen, bekämen sie neu als Grundeinkommen, und da die Firmen nur Ausgaben zwischen Löhnen und Mehrwertsteuern umlagern würden, würde sich auch bei ihnen und bei den Preisen nicht viel ändern.

Diese Annahmen sind natürlich aus verschiedenen Gründen abenteuerlich. Dass speziell darauf hingewiesen werden sollte, dass bei unveränderter Erwerbssituation zumindest 8 Mehrwersteuerprozente für Grundeinkommen für Personen sind, die heute weder erwerbstätig noch BezügerInnen von Sozialleistungen sind und somit nicht mit Lohnsenkungen kompensiert werden könnten, ist da eher ein Detail. Die relative Bedeutung von Mehrwertsteuern und Lohnkosten sind natürlich für verschiedene Firmen und Branchen sehr unterschiedlich, so dass es sicher nicht immer so schön aufgehen würde wie in der Latte-Macchiato-Grafik. Vor allem ist aber die Annahme, dass die Löhne linear um den Betrag des Grundeinkommens sinken würden, äusserst seltsam. Weshalb sollte der Wert einer Stunde Arbeit von Personen, die einen tiefen Lohn haben, prozentual besonders stark sinken? Die Vorstellung, die Löhne würden generell um den Betrag des Grundeinkommens gekürzt, würde faktisch ja bedeuten, dass Personen, die bisher eine Vollzeitstelle mit einem tiefen Lohn von 3500 Franken im Monat hatten, die gleiche Arbeit für nur noch 1000 Franken im Monat machen würden, weniger als 30% des bisherigen Lohnes, und dass Teilzeit Arbeitende, die bisher 2500 Franken im Monat verdienten, die gleiche Arbeit unbezahlt machen würden.

Untersuchungen, zu Personen, die eine spezielle Art von Lotto, bei welcher der Gewinn in monatlichen Raten ausbezahlt wird, gewonnen hatten, werden manchmal als Argument dafür genommen, dass ein Grundeinkommen nicht zu einer stark sinkenden Erwerbsquote führen würde – bei ihnen ging die Erwerbstätigkeit nur sehr leicht zurück. Wenn ein Modell gewählt wird, bei dem nicht die ersten CHF 2500 des Einkommens „abgeschöpft“ werden, sondern die Menschen das Grundeinkommen zusätzlich zum Erwerbseinkommen und unabhängig von diesem bekommen, erscheint dies auch durchaus plausibel. Aber damit die Annahme, dass auf dem Arbeitsmarkt die Löhne generell um den Betrag des Grundeinkommens sinken würden, hätte etwas ganz anderes erforderlich, man hätte zeigen sollen, dass sich Personen mit solchen Gewinn-Ratenzahlungen bei ihrem Arbeitgeber melden und sagen, sie möchten ihre bisherige Arbeit nun für einen um diesen Betrag gekürzten Lohn weitermachen, da sie ja neu noch Einkommen aus einer anderen Quelle hätten.

Sehr seltsam wäre auch, dass gemäss der Vorstellung, dass die Löhne fix um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt würde, eine Person, die bisher eine Vollzeitstelle mit einem Monatslohn von CHF 8000 hatte, eine Lohnsenkung um 31% hätte und danach umgerechnet einen Stundenlohn von CHF 32 hätte, eine Person, welche die gleiche Arbeit mit einem 50%-Pensum machte und dafür CHF 4000 im Monat mit der Einführung des Grundeinkommens aber eine Lohnsenkung um 63% hätte und danach umgerechnet einen Stundenlohn von gerade noch CHF 17 hätte, also nur leicht mehr als die Hälfte von dem, was die Person, welche genau die gleiche Arbeit mit einem 100%-Pensum macht.

Ich finde keines der Grundeinkommensmodelle insgesamt überzeugend und bin deshalb ein Gegner der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Trotzdem anerkenne ich, dass es auch wichtige Argumente dafür gibt. Eines der wichtigsten Argumente dafür ist meiner Meinung nach gerade, dass das Grundeinkommen insbesondere Personen mit einem tiefen Einkommen mehr Verhandlungsmacht gäbe, weil die Option zwischendurch keiner Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn es keine guten Angebote gibt, eher realistisch ist. Auch ein guter Sozialstaat kann in dieser Hinsicht schon hilfreich sein – Personen, die, wenn sie keine Arbeit haben, von Verelendung bedroht sind, lassen sich stärker ausbeuten als Personen, die auf ein starkes soziales Auffangnetz zählen können. Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diese Verhandlungsmacht natürlich noch weiter stärken, da gerade für Personen mit einem Lohn, der nicht so weit über dem Grundeinkommensniveau liegt, die Option zwischendurch freiwillig nicht erwerbstätig zu sein, eher realistisch wäre. Das wird manchmal durchaus auch von BefürworterInnen des Grundeinkommens als Argument genannt – meiner Meinung nach völlig zu Recht. Aber es ist natürlich nicht seriös, wenn dann, wenn über die finanzielle Seite gesprochen wird, dieses Argument plötzlich wieder vergessen wird und so getan wird, als ob Personen, die bisher einen tiefen Lohn hatten, sich generell damit abfinden würden, dass ihr Lohn um den Betrag des Grundeinkommens gekürzt würde und das, was sie für die Erwerbstätigkeit effektiv bekämen, nur noch ein Bruchteil des bisherigen Lohnes wäre.

Mit weniger weltfremden Annahmen zum Arbeitsmarkt ist klar, dass jemand, der bisher für CHF 3500 im Monat gearbeitet hat, nicht plötzlich für die gleiche Arbeit nur noch CHF 1000 haben will, wenn er unabhängig von der Arbeit noch CHF 2500 aus einer anderen Quelle bekommt. Soweit es überhaupt möglich wäre, als Reaktion auf die starke Erhöhung der Mehrwertsteuer die Löhne zu senken, wäre dies wohl höchstens proportional möglich und nicht durch die Subtraktion eines fixen Betrages von allen Löhnen, was Personen mit einem tiefen Lohn ja besonders stark betreffen würde. Gerade die Personen mit einem tiefen Lohn hätten durch die Option, zwischendurch möglicherweise auch vom Grundeinkommen zu leben, ja besonders stark an Verhandlungsmacht gewonnen, während dies für Personen mit einem Lohn weit über dem Grundeinkommensniveau weniger relevant wäre. Es gibt durchaus Ideen, ein sehr tiefes Grundeinkommen einzuführen und gleichzeitig Sozialabbau zu betreiben, die dazu führen könnten dass tiefe Löhne besonders stark sinken würden, aber darum geht es ja bei den Vorschlägen in der Schweiz offensichtlich nicht. Mit einem Grundeinkommen von CHF 2500 und einem Verzicht auf Sozialabbau wäre sicher nicht mit einem besonders starken Druck auf tiefe Löhne zu rechnen.

Mit eher realistischen Annahmen zum Arbeitsmarkt ist wohl davon auszugehen, dass Lohnsenkungen, soweit sie überhaupt als Reaktion auf die massive Mehrwertsteuererhöhung stattfinden könnten, höchstens proportional erfolgen könnten und nicht durch die Subtraktion eines fixen Betrages, was tiefe Einkommen besonders stark betreffen würde. Somit wäre die Wirkung vermutlich relativ ähnlich wie bei einer hohen Einkommenssteuer in der Grössenordnung von 70% (siehe Grundeinkommen, Umverteilung und Steuern) – bei tiefen Löhnen würde die Lohnsenkung durch das Grundeinkommen mehr als ausgeglichen, aber bei höheren Löhnen würde das Einkommen stark sinken.

In einem gewissen Ausmass würden auf jeden Fall die Preise steigen – normalerweise sind Preise ja sowieso flexibler als Löhne, so dass es schon speziell gefördert werden müsste, dass die Mehrwertsteuererhöhung eher über Lohnsenkungen als über Preissteigerungen ausgeglichen würde. Ein Grund, weshalb die Preise auf jeden Fall steigen müsste, wären die CHF 25 Milliarden Franken (8 Mehrwersteuerprozente) für Grundeinkommen für Personen, die weder erwerbstätig sind noch Sozialleistungen beziehen (Kinder, Hausmänner, Hausfrauen), und ein weiterer wichtiger Grund sind natürlich die Importe. Ein bedeutender Teil der in der Schweiz verkauften Güter wird importiert, und deren Einkaufspreis würde ja selbst dann, wenn sich in der Schweiz Lohnsenkungen durchsetzen liessen, durch die Einführung des Grundeinkommens in der Schweiz nicht ändern. Wenn man davon ausgeht, dass man sich bemühen würde, die Kaufkraft des Grundeinkommens konstant zu halten, wäre auch bei Preissteigerungen die Wirkung grundsätzlich ähnlich wie bei einem mit einer hohen Einkommenssteuer mit Einheitssatz finanzierten Grundeinkommen – die sonstigen Einkommen würden an Kaufkraft verlieren. Ein Unterschied zur Umverteilung durch Lohnsenkungen wäre, dass bei Preissteigerungen auch die RentnerInnen beteiligt wären. Die BVG-Renten werden ja nicht automatisch der Teuerung angepasst, und es gäbe auch kaum eine Möglichkeit, sie in dieser Situation zu erhöhen.

Tendenziell ist es durchaus so, dass Reiche von der Mehrwertsteuer weniger stark betroffen sind (wobei der Effekt besonders gross wäre, wenn der reduzierte Mehrwertsteuersatz in ähnlichem Umfang erhöht würde wie der normale). Es gibt einige oft sehr einträgliche Tätigkeiten, die von der Mehrwertsteuer höchstens marginal betroffen sind, z.B. die von VermögensverwalterInnen, Hedge-Fonds-ManagerInnen und ImmobilienhändlerInnen – und natürlich die Exportwirtschaft. Aber für einen grossen Teil der Gesellschaft ergäbe sich ähnlich wie bei der Finanzierung über hohe Einkommenssteuern auch eine starke Umverteilung.

Aus der Sicht von Linken, die für mehr Umverteilung sind, macht das dieses Modell natürlich im Prinzip einiges attraktiver als mit der eher weltfremden Annahme zum Arbeitsmarkt, dass alle Löhne um den fixen Betrag des Grundeinkommens sinken würden. Es fragt sich aber, ob man wirklich eine Umverteilung in einem solchen Ausmass, die bei einer Mehrwertsteuer von über 50% wahrscheinlich auch chaotisch und uneinheitlich verlaufen könnte, will und bereit ist, dafür grosse wirtschaftliche Risiken einzugehen.

Wenn die Latte-Macchiato-These doch richtig wäre und erstaunlicherweise entgegen allem, was hier geschrieben wurde, die Löhne doch generell um den Betrag des Grundeinkommens sinken würden, ergäbe sich ein Modell, das meines Erachtens äusserst problematisch wäre, nämlich das, welches man hätte, wenn die ersten CHF 2500 aller Einkommen für das Grundeinkommen „abgeschöpft“ würden und nur Personen ohne Erwerbseinkommen faktisch etwas Zusätzliches bekommen – es wird hier näher diskutiert. Die Hauptprobleme wären dann, dass sich die Erwerbsarbeit für Stellen mit sehr tiefen Löhnen finanziell kaum mehr lohnen würden, da man nicht bedeutend mehr bekäme als man ohne sie sowieso hätte, und dass mit diesen Modellen vor allem stark gefördert würde, dass Paare die Erwerbsarbeit möglichst einseitig aufteilen.

In Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (2010) anerkennen Häni und Schmidt auf S. 89 f. durchaus, dass Löhne, die nur „marginal“ über dem Grundeinkommensniveau liegen, nicht immer um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt werden könnte, da jemand in der Schweiz z.B. kaum für nur CHF 600 im Monat eine 60%-Stelle mit einem Lohn, der sonst CHF 600 über dem Grundeinkommensniveau gewesen wäre, annehmen würde. Aber was heisst hier „marginal“? CHF 4000 sind kaum nur „marginal“ über CHF 2500, aber Zweifel, dass Personen, die jetzt eine Vollzeitstelle für CHF 4000 haben, diese Tätigkeit weiterhin Vollzeit ausüben würden, wenn sie nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dafür nur nur noch CHF 1500, nur noch 37.5% des vorherigen Lohnes bekämen.

Das Wort „marginal“ und die Rhetorik, die Häni und Schmidt (2010:89 f.) verwenden ist typisch für das Chamäleonhafte, das man immer wieder in der Grundeinkommensliteratur findet. Einerseits loben sie das Modell dafür, dass dann ganz tiefe Löhne steigen würden, und appellieren so an die Sympathien linker Umverteilungsbefürworter, aber das wird doch als „marginales“ Phänomen behandelt, und wenn es um die Grundzüge der Finanzierung geht, wird angenommen, dass die Löhne um den Betrag des Grundeinkommens sinken würden, was dann wieder denen gefallen soll, die wollen, dass sich nicht zu viel ändert und nicht zu viel umverteilt werden soll. Das ist eben der „Vorteil“ der indirekten Steuern – da die Auswirkungen auf die einzelnen Personen nicht ganz eindeutig sind, kann man versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass die Einkommen von Personen mit tiefen Einkommen möglicherweise steigen würden, was mit einem Fragezeichen in der Grafik auf S. 90 angedeutet wird, aber gleichzeitig behaupten, dass sich grundsätzlich nicht so viel ändern würde, weil die Löhne abgesehen von „marginalen“ Fällen um den Betrag des Grundeinkommens sinken würden. Bei direkten Steuern müsste eine konkrete Formel genannt werden, und dann wäre es den einen möglicherweise zu viel Umverteilung und anderen zu wenig.

Weitere Folgen hoher Mehrwertsteuern

Auch abgesehen von der Frage der Umverteilung hätten Mehrwertsteuern über 50% natürlich weit reichende Auswirkungen. Beim Austausch von Dienstleistungen unter Firmen gibt es oft Möglichkeiten, die Mehrwertsteuer legal zu vermeiden. Wenn ein Auftrag extern vergeben wird, muss dafür Mehrwersteuer bezahlt werden, wenn man dafür eine Person direkt anstellt hingegen nicht, bei hohen Mehrwertsteuern könnte also mit Insourcing viel gespart werden. Es könnte für Firmen, die viel miteinander zu tun haben, auch sinnvoll sein, vermehrt Verträge über den Tausch von jeweils kostenlos angebotenen Dienstleistungen abzuschliessen statt sich die Dienstleistungen einzeln zu bezahlen. Mit einem Mehrwertsteuersatz von 8% lohnt es sich meistens nicht, die Mehrwertsteuer um jeden Preis zu vermeiden, aber bei einem Mehrwertsteuersatz von 57% würde das natürlich ganz anders aussehen. Ob die resultierenden Anpassungen an den Geschäftsmodellen grundsätzlich wünschenswert wären oder nicht, ist wohl schwer zu sagen, aber sie würden auf jeden Fall dazu führen, dass sich die Steuerbasis reduzieren würde und die Mehrwertsteuersätze dort, wo sich die Mehrwertsteuer sicher nicht vermeiden lässt – z.B. beim Kauf von Produkten im Laden und in Restaurants – dafür umso höher sein müssten.

Da eine so starke Erhöhung der Mehrwertsteuer (entgegen der Latte-Macchiato-These) auf jeden Fall eine bedeutende Preis-Steigerung zur Folge hätte (s.o.), wäre Tourismus abgesehen vielleicht von einem Teil des Luxus-Segments, kaum mehr möglich, und der Unterschied beim Preisniveau zwischen der Schweiz und den umliegenden Ländern würde noch grösser. Beim Einkauf im Ausland müsste wohl an der Grenze auch bei kleinen Beträgen strikt die Schweizer Mehrwertsteuer (die dann ja viel höher wäre als die deutsche) eingezogen werden. Noch viel lohnender als der Einkauf im Ausland mit anschliessendem Transport der Güter in die Schweiz wäre es dann, überhaupt direkt im Ausland zu konsumieren und z.B. an Wochenenden möglichst viel Zeit im Ausland zu verbringen, wo alles im Vergleich sehr viel billiger wäre. Wenn der Konsum in der Schweiz zurückginge, müssten natürlich die Mehrwersteuersätze noch weiter erhöht werden, damit immer noch genug für die Finanzierung der Grundeinkommen eingenommen würde. Dass bei so hohen Mehrwertsteuern, die dann wohl weit über 50% lägen, die Schattenwirtschaft an Bedeutung gewinnen würde, ist naheliegend, und es wäre erstaunlich, wenn wirklich bei Dienstleistungen meistens die Mehrwertsteuer bezahlt würde, auch wenn die betreffenden Personen einander kennen und annehmen können, dass niemand die Transaktion ohne Mehrwertsteuer verranten wird.