Ein garantiertes Mindesteinkommen ohne Herdprämien-Effekt?

Der Hauptgrund für relativ hohe Kosten bei „billigen Modellen“: individuelles Einkommen statt Haushaltseinkommen

Eines der Hauptelemente der Definition eines Grundeinkommens ist, dass dieses als rein individuelles Recht verstanden wird. Damit unterscheidet sich das Konzept von heutigen Sozialleistungen, bei welchen das Haushaltseinkommen eine bedeutende Rolle spielt. In der Definition der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen steht z.B.: „Individuell: Jede Frau, jeder Mann und jedes Kind hat das Recht auf ein Grundeinkommen auf individueller Basis und es wird definitiv nicht an ein Ehepaar oder an einen Haushalt bezahlt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird unabhängig von den Lebensumständen der Person sein: vom materiellen Status, vom Zusammenleben beziehungsweise der Zusammensetzung des Haushalts und vom Einkommen oder Eigentum anderer Haushalts- oder Familienmitglieder.“

Bei der ursprünglichen Idee, gemäss welcher ein Grundeinkommen auch tatsächlich an alle ausbezahlt würde und so Personen mit einem tiefen Einkommen mehr hätten als im status quo, spräche auch wenig dagegen, die Grundeinkommen individuell auszubezahlen. Aber für ein solches Grundeinkommen in der Höhe von CHF 2500 für Erwachsene und CHF 625 für Kinder würden eben auch CHF 208 Milliarden im Jahr, fast ein Drittel des Bruttoinlandproduktes gebraucht, und mit Anrechnung bestehender Sozialleistungen müssten CHF 153 Milliarden im Jahr an zusätzlichen Steuern eingenommen werden. Das ergäbe z.B. bei der Finanzierung über eine Einkommenssteuer einen Einheitssatz von 68% oder es würde ein Mehrwertsteuersatz von 56% gebraucht. Wenn GrundeinkommensbefürworterInnen denken, dass solche Vorschläge mehrheitsfähig sein könnten, können sie dafür eintreten – es gäbe natürlich auch berechtigte Bedenken wegen Risiken bei Wirtschaftskrisen und fehlendem Geld für andere wichtige Ziele.

Aber es besteht unter den InitiantInnen keineswegs Konsens darüber, dass so riesige Summen umgewälzt werden sollen. Das Ziel von vielen von ihnen ist nicht Umverteilung von oben nach unten, weshalb sie meinen, dass Personen mit einem Erwerbseinkommen mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht unbedingt mehr Geld bekommen sollten als heute. Entweder wird das Konzept eines garantierten Mindesteinkommens vertreten, bei dem die Kosten theoretisch (wenn sich nichts an der Erwerbssituation ändern würde, was in diesem Fall unwahrscheinlich wäre) „nur“ CHF 25 Milliarden Franken im Jahr gebraucht würden oder es würden für die untersten Einkommen extrem hohe Grenzsteuersätze zur Anwendung kommen, so dass nur Personen fast ohne Einkommen effektiv mehr Geld hätten als heute – so könnte erreicht werden, dass die Steuersätze für den Rest der Bevölkerung nicht ganz so horrend wäre.

Aber unter diesen Voraussetzungen ist die rein individuelle Betrachtung der Einkommen natürlich keineswegs mehr so selbstverständlich wie bei einer Zahlung des Grundeinkommens an alle. Für eine Einzelperson in der Schweiz, welche die Möglichkeit hätte, erwerbstätig zu sein, würde es normalerweise tatsächlich eine bedeutende Einschränkung bedeuten, von einem Einkommen von nur CHF 2500 zu leben, wenn sie sich entscheiden, auf die Erwerbstätigkeit zu verzichten und statt dessen vom Grundeinkommen zu leben. Aber für Paare und andere Mehrpersonenhaushalte sähe die Situation völlig anders aus – in vielen Fällen könnten sie sich gut so organisieren, dass eine Person nicht erwerbstätig ist und deshalb den vollen Betrag der Zahlungen für ein garantiertes Mindesteinkommen bekäme, ohne dass das Haushaltseinkommen dadurch sehr tief würde.

Da die Berechnung, gemäss welcher zusätzliche 25 Milliarden Franken im Jahr gebraucht würden, davon ausgeht, dass exakt gleich viele Personen erwerbstätig wären wie jetzt, ist es auch eher absurd, zu sagen, dies wären die Kosten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es wären in erster Linie Zahlungen für Hausmänner, Hausfrauen und Kinder. Auch die zusätzlichen Beträge, die wegen eines zu erwartenden Rückgangs der Erwerbstätigkeit (eine Teilzeit-Tätigkeit mit einem Monatslohn von CHF 2500 würde sich dann ja finanziell überhaupt nicht lohnen) hätten wahrscheinlich vor allem mit einer einseitigeren Aufteilung der Erwerbsarbeit in Mehrpersonenhaushalten zu tun – Paare, die ihre Erwerbstätigkeit so einseitig aufteilen, dass eine Person kein Erwerbseinkommen hat, würden dafür mit CHF 2500 im Monat belohnt, während Paare, bei denen beide Personen Vollzeit oder Teilzeit mit einem Einkommen über diesem Betrag erwerbstätig wären, nichts Zusätzliches bekämen und nur mit höheren Steuern die Zahlungen für Hausmänner und Hausfrauen mitfinanzieren müssten. In skandinavischen Ländern wurde bereits bei Betreuungsgelder im Umfang von 10% eines normalen Lohnes ein deutlicher Rückgang der Erwerbstätigkeit bei Müttern festgestellt – da wäre es sicher nicht realistisch, zu erwarten, dass es keinen bedeutenden Effekt gäbe, wenn in der Schweiz für Nichterwerbstätigkeit etwa 40% des Medianlohnes ausbezahlt würden.

Sicher könnte es auch bei diesem Modell vorkommen, dass eine alleinstehende Person beschliesst, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten, aber der grösste Teil der Gelder hätte mit der Förderung der – zum Teil bereits bestehenden und voraussichtlich zunehmenden – Einseitigkeit der Aufteilung der Erwerbsarbeit zu tun. Das sollte auf jeden Fall Skepsis wecken – für das Grundeinkommen wird mit Slogans im Zusammenhang mit der Freiwilligkeit der Erwerbstätigkeit geworben, aber faktisch würde das Geld grösstenteils für etwas anderes, die Förderung der Einseitigkeit der Aufteilung der Erwerbsarbeit in Mehrpersonenhaushalten, verwendet. Wenn die Grundeinkommens-InitiantInnen die Auffassung verträten, es sei schlecht, dass die Aufteilung der Erwerbsarbeit bei Paaren in den letzten Jahrzehnten tendenziell gleichmässiger geworden ist, und man müsse es mit vielen Milliarden an Steuergeldern fördern, dass öfter zu einem traditionellen Modell mit einem Haupternährer (eventuell manchmal einer Haupternährerin?) zurückgekehrt würde, wäre das zumindest ein konsequenter Vorschlag. Zu dem, wie diese Modelle tatsächlich begründet werden, passt das, wie die Gelder mit ihnen effektiv fliessen würde, hingegen überhaupt nicht.

Ein „Grundeinkommen“ auf Antrag?

Im Fall von Verheirateten ohne Erwerbseinkommen könnte relativ einfach festgestellt werden, ob der Ehepartnerin oder die Ehepartnerin ein genügendes Einkommen hat, damit es für beide reichen sollte. Aber es wäre kaum empfehlenswert, nur das Einkommen von EhepartnerInnen zu berücksichtigen. Dann würde es für Paare, bei denen nur eine Person erwerbstätig ist, finanziell sehr attraktiv, nicht zu heiraten – es gäbe ja sonst eine „Heiratsstrafe“ von CHF 2500 im Monat. Letztendlich könnte das zu einer Schlechterstellung von Hausfrauen (und Hausmännern) führen, da gewisse Absicherungen, die es mit der Ehe gibt, wegfallen würden. Somit würde wohl nichts anderes übrig bleiben, dass für ein „Grundeinkommen“ (das dann natürlich den üblichen Bedingungen für diesen Begriff nicht mehr entsprechen würde) – wie heute für die Sozialhilfe – ein Antrag gestellt werden müsste und dann die effektive Lebenssituation berücksichtigt würde. Der Unterschied zur Sozialhilfe wäre, dass zwar die Einkommen von anderen Personen im gleichen Haushalt berücksichtigt würden, aber nie ein Nachweis von Arbeitsbemühungen  erforderlich wäre.

Ein solches „Grundeinkommen“ auf Antrag für Personen mit einem zu tiefen Haushaltseinkommen könnte vielleicht eine interessante Idee sein. Aber ich vermute, dass bei dieser Variante das Konzept für viele stark an Attraktivität verlieren würde. Viele scheinen bei der Idee eines Grundeinkommens vor allem die automatische Auszahlung zu schätzen – sei es, weil sie die Verwaltungskosten für den Sozialstaat massiv überschätzen, weil sie den Automatismus im Vergleich zu Leistungen, die beantragt werden, aus ästhetischen Gründen (es wäre „einfacher“) bevorzugen oder weil sie sich vorstellen, ein Automatismus würde vor Willkür schützen.

Ich vermute auch, dass dann, wenn akzeptiert würde, dass ein „Grundeinkommen“ nur auf Antrag ausbezahlt wird, viele, die jetzt für Bedingungslosigkeit eintreten, dies nochmals überdenken würden. Oft heisst es ja, dass es für ganz bestimmte Gruppen von Menschen (je nach dem z.B. Studierende, Alleinerziehende mit kleinen Kindern, ältere Personen, welche die Stelle verloren und ausgesteuert wurden oder Personen, die sich Vollzeit mit gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen) gut wäre, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten. Solche Aussagen zeigen, dass es vielen, die sich für ein BGE aussprechen, nicht um die Bedingungslosigkeit an sich geht, sondern darum, dass sie de facto eher meinen, dass der bestehende Sozialstaat für bestimmte Gruppen von Menschen nicht ausreicht. Solange man sich vorstellt, dass die Auszahlung eines Grundeinkommens etwas ganz „Einfaches“, „Automatisches“ ist, hält man es vielleicht noch für sinnvoll, mit bestimmten Gruppen von Menschen, für welche man die Zahlungen für besonders wichtig hält, Zahlungen an alle (unbeschränkt, was sehr hohe Steuern erfordern würde, oder nach einem „mechanischen“ Kriterium wie der Höhe des individuellen Erwerbseinkommens) zu rechtfertigen. Wenn aufgrund der Überprüfung des Bedarfs und des Haushaltseinkommens für das „Grundeinkommen“ sowieso ein Antrag gestellt werden müsste, würden wahrscheinlich viele dann doch eher finden, dass das an keine weiteren Bedingungen geknüpfte Geld speziell an diese Personengruppen unbeschränkt ausbezahlt werden sollte, während es an andere Personen nicht oder nur für eine beschränkte Zeit ausbezahlt würde und sie je nach dem eben doch schauen sollten, ob sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Obligatorische Deklaration von Transfers innerhalb von Haushalten?

Eine andere Idee, wie theoretisch eine Art „Grundeinkommen“ ohne Herdprämien-Effekt und ohne Notwendigkeit, dass ein Antrag gestellt werden muss, umgesetzt werden könnte, wäre, dass Geldtransfers innerhalb von Haushalten deklariert werden müssten und unter Umständen verbindlich wären. Wenn eine Person erwerbstätig ist und über CHF 5000 im Monat verdient, wäre sie z.B. verpflichtet, einer nicht erwerbstätigen Person, mit der sie in einem Haushalt zusammenlebt, CHF 2500 abzugeben. Beide hätten dann ein steuerbares Einkommen von CHF 2500 (bei der gemeinsamen Veranlagung in Steuererklärungen von Verheirateten würde sich faktisch nicht so viel ändern – das wäre eine Umsetzung des Splitting-Modells), und auch Rentenansprüche würden auf dieser Basis entstehen. Das hätte Vorteile für Hausmänner und Hausfrauen, die so bezüglich Sozialversicherungen und Renten besser gestellt würden (einige Reformen in diese Richtung wurden in der Schweiz sowieso durchegführt). Wenn das Einkommen nicht für CHF 2500 pro Person reichen würde, gäbe es zusätzliche Zahlungen für das garantierte Mindesteinkommen.

Auch wenn einige wohl finden würden, dass solche zum Teil obligatorische und deklarierungspflichtige Geldtransfers innerhalb von Familien zu sehr in die Privatsphäre eingreifen würden, wäre dies für Paare, die langfristig zusammenleben, vielleicht nicht unbedingt ein Problem. Aber was wäre, wenn jemand nur vorübergehend nicht erwerbstätig ist und mit einer anderen Person, die ihn unterstützt, zusammenlebt? Der Steuerverwaltung würde das fehlende Einkommen auffallen, und da es mit bedeutenden finanziellen Konsequenzen verbunden wäre (je nachdem würden Mindesteinkommenszahlungen anfallen oder nicht), würde in einem solchen Fall je nachdem nachgefragt oder abgeklärt, ob nicht eine Deklaration von einem Geldtransfer innerhalb eines Haushaltes fehlt. Für diejenigen, welche sich vor Bürokratie und Eingriffen in die Privatsphäre fürchten, wäre dies wahrscheinlich noch schlimmer als wenn Zahlungen nur auf Antrag gewährt würden. Selbst bei Personen, die von sich aus gar nicht unbedingt Gelder beantragen würden, würde so unter Umständen von der Steuerverwaltung nachgefragt, ob sie wirklich nicht in einer „Bedarfsgemeinschaft“ sind, und auch wenn das nicht unbedingt eine dauerhafte Situation wäre, müssten je nach dem Geldtransfers deklariert werden. Wenn darauf in solchen Fällen generell verzichtet würde, würde bei Paaren mit einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit wiederung ein starker Druck geschaffen, ihren gemeinsamen Haushalt als etwas Vorübergehendes erscheinen zu lassen, damit trotzdem Gelder für das garantierte Mindesteinkommen ausbezahlt werden.

Schlussfolgerungen

Wenn tatsächlich an alle Personen in der Schweiz CHF 2500 im Monat ausbezahlt würden und das mit einem Einheitssteuersatz von 70% finanziert würde, würde so, wie auf der Seite Grundeinkommen, Umverteilung und Steuern gezeigt wird, eine einseitige Aufteilung der Erwerbsarbeit nicht gefördert. Bei gleich gut bezahlten Stellen, wäre das resultierende Einkommen für ein Paar im Fall, dass beide zu 50% erwerbstätig sind, und im Fall, dass eine Person zu 100% erwerbstätig ist und die andere zu 0%, genau gleich. Wenn es bei den Steuern Progression gäbe, würde natürlich im Fall der Individualbesteuerung sogar eher eine gleichmässigere Aufteilung der Erwerbsarbeit gefördert.

Bei allen Modellen, mit denen so hohe Steuern und ein so hohes Mass an Umverteilung verhindert werden soll, indem entweder überhaupt nur ein garantiertes Mindesteinkommen eingeführt wird oder die Grenzsteuersätze für tiefe Einkommen viel höher sind als für höhere (was für die tieferen Einkommen im Vergleich zu heute mit der Grundeinkommenszahlung ausgeglichen würde), ist das Problem, dass in hohem Mass gefördert wird, dass Paare die Erwerbstätigkeit möglichst ungleich aufteilen. Da bereits Betreuungsgelder auf einem viel tieferen Niveau zu einem bedeutenden Rückgang der Erwerbstätigkeit von Frauen führten (siehe http://www.econstor.eu/bitstream/10419/69566/1/735016240.pdf), sollte der Effekt einer Zahlung von etwa 40% eines Medianlohnes für Vollzeitarbeit sicher nicht unterschätzt werden. Wenn man den Effekt der Förderung einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit bei Paaren nicht will, muss auf die Idee automatischer Zahlungen, die nur das individuelle Einkommen berücksichtigen verzichtet werden. Man könnte sich vorstellen, dass auf Antrag etwas ausbezahlt wird, wobei das Haushaltseinkommen berücksichtigt wird. Das könnte bedeuten, dass die Transferleistungen an weniger Bedingungen geknüpft wären als heute, aber die Idee ginge doch eher in die Richtung einer Erweiterung des Sozialstaates und hätte nicht mehr so viel mit dem, was sich die meisten unter einem bedingungslosen Grundeinkommen vorstellen, zu tun.