Die „billige“ Herdprämien-Variante

Ein Grundeinkommen für 153 Milliarden Franken oder  für 25 Milliarden Franken Milliarden Franken im Jahr?

Während sich die meisten unter einem bedingungslosen Grundeinkommen vorstellen, dass tatsächlich an alle, unabhängig von sonstigen Einkommen etwas ausbezahlt wird, sind in der Schweiz anscheinend viele GrundeinkommensbefürworterInnen zum Schluss gekommen, dass es wahrscheinlich abschreckend wirken würde, wenn von 153 Milliarden, die zusätzlich mit hohen Steuern beschafft werden müssten, und stellen ein anderes Modell in den Vordergrund, bei dem nur an Personen mit einem Einkommen unter dem garantierten Mindesteinkommen faktisch etwas ausbezahlt würde. Das würde bedeuten, dass sich Teilzeit-Erwerbsarbeit für einen Monatslohn von CHF 2500 finanziell überhaupt nicht mehr lohnen würde – mit ihr und ohne sie gäbe es ein genau gleich hohes Einkommen. Die Hauptwirkung dieses Modells wäre, dass in sehr hohem Ausmass gefördert würde, dass Paare die Erwerbsarbeit ungleich unter sich aufteilen – wenn eine Person nicht erwerbstätig ist, gäbe es dafür eine Belohnung von CHF 2500 im Monat, während Paare, bei denen beide Vollzeit oder Teilzeit erwerbstätig sind und ein Erwerbseinkommen von mindestens CHF 2500 haben, leer ausgingen und nur zur Finanzierung dieser Belohnungen für „traditionelle“ Paare höhere Steuern bezahlen müssten.

Zwei völlig verschiedene Konzepte

Kürzlich war in der Presse zu lesen, dass für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz nicht 153, sondern nur 25 Milliarden Franken im Jahr gebraucht würden. Das Nachrichtenportal Watson schrieb sogar, dass der Bundesrat „zugibt“, dass es „nur“ 25 Milliarden Franken im Jahr kosten würde. Was ist geschehen? Hatten unehrliche GrundeinkommensgegnerInnen künstlich überhöhte Zahlen verbreitet und müssen nun „zugeben“, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in Wirklichkeit viel leichter eingeführt werden könnte? Die Realität ist viel banaler. Es geht um zwei völlig verschiedene Konzepte eines Grundeinkommens:

a) Modell 153 Milliarden: allen wird das Grundeinkommen (gemäss Vorschlag CHF 2500 pro Monat für Erwachsene und ein Viertel davon, CHF 625 pro Monat für Kinder) ausbezahlt, unabhängig davon, ob sie sonstiges Einkommen haben

b) Modell 25 Milliarden: denjenigen, die individuell kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben (wobei die Einkommen anderer Personen im gleichen Haushalt nicht berücksichtigt werden), wird die Differenz zum Grundeinkommensniveau ausbezahlt (anzumerken ist, dass, obwohl ein Ziel der Einführung des Grundeinkommens ist, Erwerbsarbeit freiwillig zu machen, die Modelle zur Finanzierung vorsehen, dass niemand von dieser neuen Freiheit Gebrauch macht; sie stützen sich auf die bisherige Erwerbssituation)

Diese zwei Modelle sind nicht nur bezüglich der Finanzierung sehr unterschiedlich, sondern auch bezüglich der zu erwartenden Auswirkungen auf die Erwerbsquoten und sonstige gesellschaftliche Folgen. Sie sollten einzeln angeschaut werden. Was aber sicher nicht zulässig ist, jedoch oft geschieht, ist, dass bei der Diskussion der Finanzierung, wenn es den BefürworterInnen darum geht, zu sagen, dass dafür gar nicht so viele zusätzliche Steuergelder gebraucht würden, das Modell mit „nur“ 25 Milliarden Franken im Jahr genommen wird, während bei der Diskussion der zu erwartenden Auswirkungen auf die Erwerbsquote das Modell mit 153 Milliarden Franken im Jahr genommen wird, mit dem ein viel weniger starker Rückgang der Erwerbsquote zu erwarten ist.

Wenn tatsächlich an alle ein mit Steuern finanziertes Grundeinkommen in der Höhe von etwa 40% des Medianlohnes ausbezahlt würde, würde das eine starke Umverteilung des Reichtums bedeuten, für welche sehr hohe Steuersätze erforderlich wären. Aus linker Sicht erscheint dies im Prinzip wünschenswert, aber wenn berücksichtigt wird, dass es auch Wirtschaftskrisen geben kann, ist naheliegend, dass es mit hohen Risiken verbunden wäre, wenn die Steuersätze schon nahe bei einem gerade noch erträglichen Maximum wären, und es erscheint auch unwahrscheinlich, dass ein solcher Vorschlag in der Schweiz politisch mehrheitsfähig sein sollte.

Unter GrundeinkommensbefürworterInnen gibt es sehr unterschiedliche politische Ausrichtungen, viele der Schweizer InitiantInnen sagen, dass ihr Ziel keineswegs eine starke Umverteilung des Reichtums sei, Personen mit einem tiefen Erwerbseinkommen durch die Einführung des Grundeinkommens nicht unbedingt mehr Geld zur Verfügung haben sollten als bisher, es ginge nur darum, dass alle mindestens dieses Grundeinkommen haben sollten. Manchmal – z.B. mit der irreführenden Cappuccino-Grafik – wird versucht, es so darzustellen, als ob es sich von selbst ergeben würde, dass eine Umverteilung der Einkommen unter Erwerbstätigen weitgehend ausbleiben würde, weil die Löhne von Personen mit einem tiefen Einkommen überproportional sinken würden, um die Einführung des Grundeinkommens auszugleichen. Dass mit der Einführung eines Grundeinkommens auf einem Niveau, das ein eine würdige Existenz garantieren sollte, gerade tiefere Löhne überproportional gesenkt werden könnten, erscheint höchst unplausibel (*hier* gehe ich näher auf diese Frage ein). Darüber hinaus gibt es aber auch die Idee, die ersten CHF 2500 aller Einkommen für das Grundeinkommen „abzuschöpfen“, damit nur Personen mit einem individuellen Einkommen unter CHF 2500 effektiv Geld (die Differenz bis zum Grundeinkommensniveau). Dieses Konzept ist natürlich etwas vollkommen anderes als die Idee eines Grundeinkommens, das auch in der Hinsicht bedingungslos ist, dass es kein Problem ist, etwas dazuzuverdienen; mit diesem garantierten Mindesteinkommen wäre dies nicht mehr möglich, und eine Person, die eine Teilzeitarbeit mit einem Lohn von CHF 2500 im Monat macht, bekäme genau gleich viel Geld wie eine nicht erwerbstätige Person.

Variante 25 Milliarden: nur Personen mit Einkommen unter CHF 2500 bekommet faktisch Geld

Da Beträge von 153 Milliarden im Jahr und Mehrwertsteuern über 50% im Abstimmungskampf wohl eher Skepsis wecken, wird jetzt häufig ein Modell in den Vordergrund gestellt, bei dem nur an Personen mit einem Einkommen unter CHF 2500 im Monat die Differenz zum Grundeinkommensniveau ausbezahlt würde. Das kann als eine Art Versicherung verstanden werden, die ein Minimaleinkommen garantiert, oder man kann es auch so sehen, dass tatsächlich an alle ein Grundeinkommen ausbezahlt wird, aber gleichzeitig die ersten 2500 Franken von sonstigem monatlichem Einkommen mit einer Steuer von 100% vollständig abgeschöpft werden. Wenn sich nichts an der Erwerbsquote ändern würde, würden dafür 25 Milliarden Franken im Jahr gebraucht.

25 Milliarden Franken im Jahr sehen schon viel eher nach etwas realistisch Umsetzbarem aus als 153 Milliarden Franken im Jahr und bestärken wohl einige in der Ansicht, die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens sei gar kein Problem, wenn man nur wolle. Die AHV zahlt Renten von über 40 Milliarden Franken im Jahr aus, also sehen weitere 25 Milliarden im Jahr nicht nach etwas aus, was völlig unrealistisch ist.

Es stellt sich aber eine Reihe von Fragen:

  • Sind 25 Milliarden Franken im Jahr wirklich so wenig?
  • An wen gingen die 25 Milliarden und passt das zu den mit dem Grundeinkommen verfolgten Zielen?
  • Wären es wirklich nur 25 Milliarden Franken? Ist es realistisch, anzunehmen, dass sich die Erwerbsquote nicht ändern würde?

Sind 25 Milliarden Franken im Jahr wirklich so wenig?

Verglichen mit der AHV (40 Milliarden im Jahr) sehen die 25 Milliarden Franken vielleicht nicht nach sehr viel aus, aber dass Menschen während eines grossen Teils ihres Lebens in Rentenkassen einbezahlen und dann nach der Pensionierung Geld bekommen, ist auch ein Teil des Sozialstaates, bei dem allgemein in entwickelten Ländern relativ hohe Beträge umgewälzt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen würde RentnerInnen kaum betreffen und vor allem für an sich arbeitsfähige Personen im Erwerbsalter eine tatsächliche Veränderung bringen, und wenn der Betrag mit denjenigen anderer Sozialleistungen für solche Personen verglichen wird, sieht er nicht mehr nach so wenig aus. 2012 wurden z.B. 2.4 Milliarden Franken Sozialhilfe und 4.6 Milliarden Arbeitslosengelder ausbezahlt (wobei letztere natürlich oft über dem Grundeinkommensniveau sind und deshalb nicht vollständig davon abgelöst werden könnten).

Wofür würden die 25 Milliarden Franken gebraucht, wenn ja in der Berechnung, aus welcher sie resultieren, angenommen wird, dass die Erwerbsquote exakt gleich bliebe?

Entscheidend ist es, zu beachten, dass bei den 25 Milliarden Franken im Jahr keinerlei erwartete Änderungen an der Erwerbssituation berücksichtigt sind. Es ist deshalb etwas seltsam, wenn gesagt wird, dass die 25 Milliarden Franken die Kosten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wären. Das bedingungslose Grundeinkommen soll Erwerbsarbeit freiwillig machen, beim Finanzierungsmodell wird aber angenommen, dass gar niemand von dieser neuen Freiheit Gebrauch machen würde. Da das Grundeinkommen nicht weit über dem Sozialhilfeniveau wäre und die Sozialhilfequote tief ist, würde die Differenz zwischen Sozialhilfe und Grundeinkommen höchstens einen kleinen Teil dieser 25 Milliarden Franken erklären. Dann sollte man sich fragen, weshalb die Einführung von etwas, wovon gar niemand Gebrauch macht, überhaupt etwas kosten würde. Die Erklärung ist, dass es zu den Grundprinzipien des Konzepts des Grundeinkommens gehört, dass dieses ein rein individuelles Recht ist und Begriffe wie Haushaltseinkommen keine Rolle spielen dürfen. Die Erwerbsquote ist in der Schweiz hoch, aber es gibt eben doch auch Personen, die weder erwerbstätig noch EmpfängerInnen von Sozialleistungen sind – und in den meisten Fällen auch weit davon entfernt sind, unterstützungsbedürftig zu sein, weil andere Familienmitglieder genügend verdienen. Die 25 Milliarden Franken im Jahr würden grösstenteils für die Grundeinkommen für Kinder (CHF 625 pro Kind) und Grundeinkommen für Hausmänner und Hausfrauen gebraucht. Vorschläge, Familien mit Kindern finanziell zu unterstützen, sind in der Politik natürlich nichts Aussergewöhnliches, und auch spezielle Zahlungen für Nichterwerbstätigkeit hatte schon die deutsche CSU verlangt (sie existieren auch in Skandinavien). Wie sinnvoll gerade diese Art der Familienförderung ist, kann man natürlich diskutieren – ich würde z.B. die starke Förderung einer möglichst ungleichen Verteilung der Erwerbsarbeit bei Paaren (mehr dazu weiter unten) kritisch sehen – aber im Prinzip sind die vorgeschlagenen Geldströme durchaus im Mainstream der europäischen Familienpolitik. Wenn die Geldströme, welche das Modell mit 25 Milliarden Franken im Jahr impliziert, wirklich das sind, was die Grundeinkommens-InitiantInnen wollten, hätten sie das Anliegen etwas anders verpacken und sich mit dem angepassten Framing am ehesten an die CVP wenden können. Die Reaktion auf diesen Vorschlag wäre wohl gewesen, dass es wohl gut und recht sei, eine solche Art von Familienförderung zu fordern, aber dass der Umfang doch gerade etwas gross geraten sei. Das ist natürlich damit zu erklären, dass die Höhe der Grundeinkommenszahlungen sich daran bemisst, dass es möglich sein sollte, alleine davon zu leben, obwohl die zusätzlichen 25 Milliarden Franken im Jahr fast vollumfänglich an Personen gingen, die gerade nicht ausschliesslich davon leben müssten.

Das Ergebnis ist schon eher kurios – für das Grundeinkommen wird mit Ideen wie der Freiwilligkeit von Erwerbsarbeit und kultureller Revolution geworben, aber wenn dann genauer hingeschaut wird, was für Geldströme tatsächlich vorgesehen sind, sieht man, dass im Modell für CHF 25 Milliarden damit gerechnet wird, dass niemand von der neuen Freiheit, auf Erwerbsarbeit zu verzichten, Gebrauch machen würde, und statt dessen kommt etwas heraus, was bis auf den Umfang der Geldzahlungen, relativ gut zur Familienpolitik konservativer Volksparteien passen würde – mehr Geld für Kinder und Hausfrauen/Hausmänner. Nur das Ausmass dieser Familienförderung wäre etwas überraschend.

Auswirkungen von Änderungen bei der Erwerbsquote auf den Umfang der erforderlichen Steuererhöhungen

Unter diesen Voraussetzungen dient es schon eher der Ehrenrettung des ursprünglichen Konzeptes des Grundeinkommens, wenn doch angenommen wird, dass ein gewisser Prozentsatz der Menschen tatsächlich vom Recht, die Erwerbsarbeit aufzugeben und stattdessen vom Grundeinkommen zu leben, Gebrauch machen würde. Es ist ja schon eher absurd, wenn ein solches Recht gefordert wird und man diesem das Potenzial zu einer revolutionären Veränderung der Gesellschaft zuschreibt, man dann aber voraussetzt, dass niemand davon Gebrauch machen würde und nur sehr viel Geld für eine Familienförderung in einem Ausmass, in dem sie auch leidenschaftliche FamilienpolitikerInnen kaum fordern würden, ausbezahlt würde. Aber natürlich werden auch schnell viel mehr als 25 Milliarden Franken gebraucht, wenn tatsächlich Menschen von diesem Recht Gebrauch machen würden.

In einem Zeitungsartikel war kürzlich zu lesen, dass gemäss einer Umfrage „nur“ 10% der Befragten bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Erwerbsarbeit aufgeben würden. Der Tenor des Artikels war, das sei ja nur ganz wenig. Eine solche Umfrage ist natürlich nicht unbedingt sehr aussagekräftig, und es soll weiter unten besprochen werden, wie die Auswirkung der Einführung einer bestimmten Art von Grundeinkommen auf die Erwerbsquote am besten abgeschätzt werden könnte. Aber als Beispiel können wir ja schnell berechnen, wie viel Geld dafür gebraucht würde, wenn 10% der etwa 5 Millionen Erwerbstätigen in der Schweiz die Erwerbstätigkeit aufgeben würden, um stattdessen vom Grundeinkommen zu leben. An 500‘000 Personen CHF 30‘000 im Jahr zu bezahlen, kostet 15 Milliarden. Zu den 25 Milliarden (v.a. für Kinder, Hausfrauen und Hausmänner), die bereits dann gebraucht würden, wenn sich nichts an der Erwerbssituation ändern würde, kämen dann also weitere 15 Milliarden dazu, so dass dann insgesamt mit der Einführung des Grundeinkommens zusätzliche 40 Milliarden Franken gebraucht würden. Diejenigen, die für ein Grundeinkommen sind, aber finden, dass die Steuern nicht zu stark erhöht werden sollten und deshalb erleichtert waren, als sie auf Watson lesen konnten, dass der Bundesrat „zugegeben“ habe, dass das Grundeinkommen „nur“ 25 Milliarden Franken im Jahr koste, wären dann wohl schon nicht mehr so glücklich.

Wenn bereits bei Modellen, bei denen darauf geachtet wird, dass der Grenzsteuersatz in allen Einkommensbereichen gleich hoch ist, angenommen wird, dass die Erwerbstätigkeit um 5% zurückginge (siehe hier), erscheint es keineswegs abwegig, anzunehmen, dass bei einem Grenzsteuersatz von 100% für Einkommen bis CHF 2500 im Monat, der dazu führen würde, dass sich die Erwerbstätigkeit für viele Personen, für die nur Teilzeit in Frage kommt, finanziell gar nicht mehr lohnen würde, und für viele andere nur marginal, die Erwerbstätigeit deutlich stärker, also z.B. um 10% oder mehr, zurückginge.

Zu erwartender Einfluss auf die Erwerbsquote

Bei der Diskussion über die Auswirkungen verschiedener Grundeinkommensmodelle sollte ein Missverständnis vermieden werden. Bei der Annahme, dass die Einführung eines Grundeinkommens nach dem Modell 25 Milliarden zu einem bedeutenden Rückgang der bezahlten Erwerbstätigkeit führen würde, geht es nicht darum, dass angenommen wird, dass alleine die Möglichkeit, ohne Erwerbsarbeit mit einem Grundeinkommen bescheiden leben zu können, dazu führen würde, dass viele Menschen die Erwerbsarbeit aufgeben würde. Das würde wahrscheinlich höchstens vereinzelt vorkommen. Im Allgemeinen verhalten sich die Menschen nicht so, dass sie mit so wenig Arbeit wie möglich auskommen wollen und dafür gerne einen sehr bescheidenen Lebensstandard in Kauf nehmen (die Frage, ob es zulässig wäre, als Schweizer ein Grundeinkommen zu beziehen und in einem Land mit einem tiefen Preisniveau relativ komfortabel damit zu leben, werde ich an dieser Stelle nicht näher erörtern). Beim anfangs erwähnten Modell, bei dem mit 153 Milliarden Franken im Jahr tatsächlich (mit Anrechnung der Sozialleistungen) an alle ein Grundeinkommen ausbezahlt würde, wäre der Effekt auf die Erwerbsquote wahrscheinlich viel geringer (natürlich könnte dafür bei jenem Modell das Aufbringen der 153 Milliarden ein Problem sein). Das Kernproblem ist vielmehr die vollständige Abschöpfung der ersten 2500 Franken Einkommen mit einem Grenzsteuersatz von 100%, also gerade das, was aus den gigantischen 153 Milliarden den handlichen Betrag von nur noch 25 Milliarden Franken im Jahr macht.

Was würde ein solcher Grenzsteuersatz von 100% für Einkommen bis CHF 2500 in der Praxis bedeuten? Für Personen, die sowieso viel mehr als CHF 2500 Franken verdienen, würde sich natürlich nichts Wesentliches ändern. Aber es gibt viele Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation (z.B. Studium, Kinder, Gesundheit) nur Teilzeit arbeiten wollen und können. 6 von 10 erwerbstätigen Frauen und 1,6 von 10 erwerbstätigen Männern arbeiten Teilzeit. 24.5% der erwerbstätigen Frauen arbeiteten weniger als 50% und 34.2% von 50% bis 89%. Es geht also sicher nicht um ein marginales Phänomen. Für eine Teilzeit-Tätigkeit von 50% dürfte ein Lohn auf dem Niveau von 2500 Franken im Monat nicht ungewöhnlich tief sein. Natürlich ist es etwas schwierig, in der Schweiz alleine mit einem solchen Betrag auszukommen, aber viele dieser Personen leben z.B. mit einer anderen Person, die mehr verdient, zusammen oder sie wohnen z.B. in einer WG und werden zum Teil von den Eltern unterstützt oder sie können sonst sparsam leben. Die vollständige Abschöpfung der ersten CHF 2500 des Einkommens bedeutet nun, dass es für die finanzielle Situation einer Person keine Rolle spielt, ob sie einer Erwerbsarbeit für CHF 2500 nachgeht oder nicht erwerbstätig ist. Ob jemand mit Teilzeit-Arbeit 500, 1000, 2000 oder 2500 Franken verdient – aufgrund der vollständigen Anrechnung respektive Abschöpfung wäre das Ergebnis im Modell 25 Milliarden immer gleich, diese Person hätte jeweils ein Einkommen von 2500 Franken. Erst mit einem Erwerbseinkommen über 2500 Franken würde sich effektiv etwas an der finanziellen Situation ändern. Wenn jemand 3000 Franken im Monat verdient, hätte er gerade einmal 500 Franken mehr als ohne Erwerbstätigkeit.

Bzahlte Teilzeit-Erwerbsarbeit für einen Lohn bis 2500 Franken im Monat ergäbe kaum mehr einen Sinn und würde weitgehend durch das von der Allgemeinheit bezahlte Grundeinkommen ersetzt. Ein Einwand könnte nun sein, dass doch sicher einige ihre Teilzeit-Arbeit so sehr mögen, dass sie sie auch dann weitermachen würden, wenn die Teilzeitstelle ihnen finanziell nichts bringen würde. Auch wenn das sicher nicht für alle Teilzeitstellen mit einem Lohn in diesem Bereich zutreffen würde, halte ich es auch für plausibel, dass ein gewisser Prozentsatz der Teilzeit-Erwerbstätigen ihre Tätigkeit auch dann fortsetzen würde, wenn sie davon keinen finanziellen Vorteil mehr hätten. Aber das wären wohl meistens Fälle, in welchen die betreffende Person ein gutes Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber hat, und weshalb sollte sie von diesem einen Lohn verlangen, wenn sie genau das gleiche Einkommen hätte, wenn sie diese Tätigkeit auch unbezahlt ausführen könnte? Abgesehen von Spezialfällen, in denen aufgrund irgendwelcher Prinzipien doch ein Lohn bezahlt würde – faktisch wäre das eine Spende an die Allgemeinheit –, würden wahrscheinlich Tätigkeiten, für die sowieso nicht deutlich mehr als CHF 2500 im Monat bezahlt würden, unbezahlt ausgeführt, die Personen würden statt dessen das Grundeinkommen beziehen, was dann natürlich auch dazu führen würde, dass dafür mehr als die geplanten 25 Milliarden im Jahr gebraucht würden.

Solche Beispiele zeigen, dass es verfehlt ist, wenn Grundeinkommens-BefürworterInnen die Diskussion über den Einfluss bestimmter Grundeinkommens-Modelle auf den Prozentsatz von Menschen, die einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachgehen, immer wieder auf Begriffe wie „Faulheit“ und das „Menschenbild“ lenken wollen (die Idee dahinter ist dann meistens, denjenigen, die meinen, dass die bezahlte Erwerbsarbeit zurückgehen würde, ein schlechtes Menschenbild hätten und behaupten, Menschen seien allgemein faul). Einmal abgesehen davon, dass ich es für inakzeptabel halte, für Menschen, die von einem Recht, das gesetzlich eingeführt worden wäre, Gebrauch machen, ein pejoratives Wort wie „faul“ zu verwenden, ist es offensichtlich absurd, zu meinen, es gäbe ein bestimmtes Menschenbild, aufgrund dessen sich Menschen auf eine bestimmte Art verhalten würden. Menschen, für die am ehesten eine Teilzeit-Arbeit in Frage kommt, würden sich sicher individuell sehr unterschiedlich verhalten, wenn eine solche ihre finanzielle Situation durch eine solche aufgrund der vollständigen Abschöpfung der ersten 2500 Franken des monatlichen Einkommens nicht mehr verbessert werden könnte. Die einen würden sich tatsächlich mehr ausruhen, andere würden sehr fleissig ihren Hobbies nachgehen oder Sport betreiben oder wieder andere würden ihre Kinder die ganze Zeit zu Hause betreuen statt vom Angebot von Kinderkrippen Gebrauch zu machen und dafür Geld auszugeben. Darauf, dass die Annahme, es sei generell irrelevant, ob sich Erwerbsarbeit für die betreffenden Personen lohnt, nicht haltbar ist, gehe ich hier näher ein.

Eine Zunahme der Freiwilligenarbeit wäre nicht unbedingt zu erwarten, da ein grosser Teil der Freiwilligenarbeit von Erwerbstätigen ausgeführt wird (insbesondere auch von Teilzeit-Erwerbstätigen, und mit einem solchen Modell würde es ja nicht gefördert, dass Personen, die jetzt Vollzeit arbeiten mit dem Grundeinkommen ihre Arbeitstätigkeit reduzieren könnten und zusammen mit dem Grundeinkommen genug hätten, da nur Personen mit einem Einkommen unter CHF 2500 faktisch Geld bekämen und damit auf maximal CHF 2500 kämen). Mehr dazu auf der Seite Verbesserung des Sozialstaates.

Bei Personen, die Aussicht auf eine Arbeit mit einem Lohn, der leicht über dem Grundeinkommensniveau liegt, hätten, wird die Einschätzung, ob es sich aufgrund der Differenz lohnt, der Erwerbstätigkeit nachzugehen, je nach individueller Situation unterschiedlich sein – je nach dem könnte es dazu führen, dass tiefere Löhne erhöht werden müssten, damit sie sich für die betreffenden Personen, die auch eher die Option hätten, nicht erwerbstätig zu sein, eher lohnen würde, was je nach dem schwierig wäre (oder für solche Arbeiten würden möglicherweise vermehrt Personen aus dem Ausland, denen man möglicherweise nicht von Anfang an ein Recht auf das garantierte Minimaleinkommen zugestehen würde, rekrutiert).

Garantiertes Minimaleinkommen und Jugendliche

Wie Experimente mit verschiedenen Formeln für negative Einkommenssteuern in Nordamerika in den 70er Jahren zeigten, spielte es dafür, wie viele Personen erwerbstätig blieben, sehr wohl eine Rolle, einen wie grossen Teil des zusätzlich verdienten Geldes behalten werden durfte – während es sicher richtig ist, dass alleine die Möglichkeit, von Transferleistungen zu leben, nicht dazu führen würde, dass „niemand mehr arbeiten würde“, ist tatsächlich anzunehmen, dass das „billige“ Modell für CHF 25 Milliarden, bei dem die ersten CHF 2500 Franken Erwerbseinkommen für das Grundeinkommen „abgeschöpft“ würden, zu einem Rückgang der Erwerbstätigkeit führen würden. Ein anderes interessantes Ergebnis ist, dass sich der Rückgang der Erwerbstätigkeit nicht in erster Linie darin äusserte, dass Menschen ihre Erwerbstätigkeit aufgaben, sobald sie das Recht auf die Zahlungen bekamen (das war selten), sondern darin, dass Personen, die aus anderen Gründen (z.B. weil sie ein Kind bekamen oder wegen einer Ausbildung) die Erwerbstätigkeit aufgegeben hatten, diese danach seltener und weniger schnell wieder aufnahmen (insbesondere wenn im gleichen Haushalt noch erwerbstätige Personen waren).

Bei den Experimenten in Nordamerika wurden nur Personen in die Testgruppen aufgenommen, welche zum betreffenden Zeitpunkt erwerbstätig waren. Man hielt es für ethisch nicht vertretbar, nichterwerbstätigen Personen mit der negativen Einkommenssteuer existenzsichernde bedingungslose Zahlungen anzubieten. Aufgrund der Erfahrungen mit Personen, die während der Experimente ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen hatten (siehe oben) liegt es nahe, anzunehmen, dass bei Personen, die beim Beginn solcher Tests nicht erwerbstätig gewesen wären, der Effekt der Zahlungen auf die Erwerbsquote höher gewesen wäre als bei den Personen, die in diesem Moment bereits erwerbstätig waren. Relativ viele junge Menschen sind in der Situation, dass sie zuerst einmal geringe Chancen auf eine gutbezahlte Stelle haben und zuerst einmal längere Zeit mit Lehrstellen und Praktika Erfahrungen sammeln müssen, die eine spätere besser bezahlte Arbeitsstelle ermöglichen. Natürlich würden viele das auch dann tun, wenn sie mit dem Lohn für Lehrstellen und Praktika während Jahren nicht mehr Einkommen hätten als ohne diese Tätigkeiten, aber die Vermutung, dass das wahrscheinlich nicht bei allen so wäre, erscheint naheliegend. Meines Erachtens sollten die diesbezüglichen Bedenken von Leuten wie Rudolf Strahm ernst genommen werden – und sicher sollten sie diskutiert werden können, ohne dass einem ein „schlechtes Menschenbild“ vorgeworfen wird. Die meisten werden sich einig sein, dass es besser ist, wenn junge Menschen nicht befürchten müssen, in die Verelendung abzusichern, wenn sie Schwierigkeiten mit dem Einstieg ins Berufsleben haben. Zu viel Druck ist schädlich, in europäischen Wohlfahrtsstaaten ist die Situation sicher schon besser als in Ländern ohne oder mit einem viel schwächeren sozialen Netz, und es gibt sicher auch gute Argumente dafür, dass der Druck noch geringer sein sollte als er aktuell in der Schweiz ist. Aber es ist zweifelhaft, ob die Vorteile überwiegen würden, wenn er mit automatischen Zahlungen völlig aufgehoben würde und zudem noch mit dem vollständigen Abschöpfen der Einkommen bis CHF 2500 verhindert würde, dass typische Lehrstellen und Praktika zu einer Verbesserung der finanziellen Situation beitragen können.

Förderung einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit unter Paaren

Ein Bereich, in dem ein Grundeinkommen nach dem Modell 25 Milliarden besonders starke Auswirkungen hätte, wäre, dass es begünstigen würde, dass Paare die Erwerbsarbeit untereinander besonders ungleich aufteilen. Wenn z.B. beide Personen für CHF 4000 im Monat arbeiten, bekämen sie nach diesem Modell keine Grundeinkommenszahlungen. Je nach Umsetzung würden jeweils CHF 2500 ihres Einkommens „abgeschöpft“ und wieder als Grundeinkommen zurückbezahlt, aber das hätte faktisch keine Auswirkungen, die Summe ihrer Einkommen (vor Steuern) wäre CHF 8000. Wenn dagegen die eine Person für CHF 8000 im Monat erwerbstätig ist und die andere gar nicht erwerbstätig wäre, würden der nicht erwerbstätigen Person CHF 2500 Grundeinkommen bezahlt, so dass die Summe der Einkommen CHF 10‘500 betragen würde, 31% mehr als bei einer gleichmässigen Aufteilung der Erwerbsarbeit. Natürlich ist es naheliegend, dass auf diese Weise traditionelle Rollenteilungen zementiert würden. BefürworterInnen des Grundeinkommens stellen das manchmal in Frage, aber aufgrund der aktuellen Situation, in denen Frauen bereits viel öfter Teilzeit arbeiten als Männer und die traditionellen Muster immer noch einflussreich sind, ist es wenig wahrscheinlich, dass Männer ähnlich oft die Erwerbstätigkeit aufgeben würden, um das Grundeinkommen zu bekommen wie Frauen – und selbst wenn dies der Fall wäre, wäre eine solche Förderung einer ungleichen Aufteilung der Erwerbsarbeit immer noch äusserst fragwürdig.

Auch hier ist zu beachten, dass das Problem nicht mit dem Grundeinkommen an sich zu tun hat, sondern mit der vollständigen Abschöpfung der ersten CHF 2500 des Einkommens. Bei einem Modell, mit welchem tatsächlich mit Steuererhöhungen CHF 153 Milliarden Franken eingezogen und an alle verteilt würden, gäbe es diesen Effekt im Prinzip nicht – je nachdem, wie die Steuern berechnet werden, könnte es gewisse Unterschiede geben (bei der Individualbesteuerung würde eher die gleichmässige Aufteilung der Erwerbsarbeit bevorzugt, wenn die Gelder mit einer Mehrwertsteuer von über 50% hereingeholt würden, gäbe es natürlich keinen Unterschied), aber im Prinzip würde das Grundeinkommen eine ungleiche Aufteilung der Erwerbsarbeit nicht besonders fördern. Erst mit der vollständigen Abschöpfung der ersten CHF 2500 Franken des Einkommens, die das Grundeinkommen aufgrund des viel kleineren Umfangs der umzuverteilenden Gelder politisch eher als realistisch erscheinen lassen soll, kommt es dazu, dass Haushalte, in denen eine Person überhaupt kein Erwerbseinkommen hat, bei insgesamt gleichem Erwerbseinkommen, finanziell deutlich besser gestellt werden als solche, in denen sie die Erwerbsarbeit gleichmässig untereinander verteilen. Es ist jetzt oft zu lesen, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde „nur“ zusätzliche 25 Milliarden Franken im Jahr erfordern. Aber es ist natürlich nicht in Ordnung, wenn man sich nur dann auf ein solches Modell beruft, wenn von der Finanzierung die Rede ist, und sich dann, wenn von anderen Themen als der Finanzierung die Rede ist, plötzlich doch wieder das andere Modell, für welches es diese starken Steuererhöhungen brauchen würde, hervorgeholt wird, weil es besser erscheint. In einer e-mail, die kürzlich von den Schweizer InitiantInnen versandt wurde, wurde bestritten, dass mit dem Grundeinkommen eine traditionelle Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen zementiert würde, und dabei wird Marina Weisband von der deutschen Piratenpartei zitiert: „Im Gegenteil: Familien hätten mit dem Grundeinkommen insgesamt mehr Geld zur Verfügung.“ Abgesehen davon, dass natürlich kaum alle Familien mit der Einführung des Grundeinkommens mehr Geld hätten, da dieses ja schliesslich auch mit Steuern finanziert werden muss, will ich die Aussage von Marina Weisband gar nicht kritisieren. Sie bezieht sich einfach auf ein ganz anderes Grundeinkommensmodell, bei dem das Grundeinkommen tatsächlich für alle zusätzlich zum Erwerbseinkommen ausbezahlt wird. Man muss sich einfach entscheiden – entweder man hat den Mut, tatsächlich zu fordern, dass mit den Steuern zusätzliche CHF 153 Milliarden im Jahr eingenommen werden, und dann kann man auch glaubhaft argumentieren, dass es keine allzu starken Anreize zur Aufgabe der Erwerbsarbeit mit tiefen Löhnen und dazu, dass Paare die Erwerbsarbeit möglichst ungleich untereinander aufteilen, gibt (die hohen Steuern könnten dann eher bei Besserverdienenden zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten führen) oder man sagt, dass die erforderlichen Steuererhöhungen nicht so hoch wären, anerkennt aber auch die problematischen gesellschaftlichen Folgen, welche ein solches „billigeres“ Modell hätte.

Förderung einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit bei Paaren als Hauptwirkung

Es ist wahrscheinlich, dass die Förderung einer maximal einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit bei Paaren die Hauptwirkung des Modells eines garantierten Mindesteinkommens wäre. Mit einer gewissen Berechtigung sagen GrundeinkommensbefürworterInnen (z.B. im Zischtigsclub am 26.4.2016), dass CHF 2500 im Verhältnis zu einem normalen Erwerbseinkommen in der Schweiz so wenig sei, dass wahrscheinlich nicht so viele Menschen alleine von einem so tiefen Betrag leben wollen. Wenn wir davon ausgehen, dass es nicht möglich wäre, mit einem Schweizer Grundeinkommen einen grossen Teil der Zeit in den Ferien in einem Land mit tieferen Lebenskosten zu verbringen (dafür müsste man je nach dem gar nicht so weit fahren), wäre es für Einzelpersonen, welche die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt mit Erwerbsarbeit zu verdienen, tatsächlich mit bedeutenden Einschränkungen verbunden, wenn sie sich dafür entscheiden würden, auf Erwerbsarbeit zu verzichten und dafür vom garantierten Mindesteinkommen zu leben. Wenn zwei oder mehr Personen in einem Haushalt oder einer Familie zusammenleben, sieht die Situation aber ganz anders aus. Ein Bezug des Mindesteinkommens anstelle von Erwerbsarbeit wäre nicht mit bedeutenden Entbehrungen verbunden, solange eine andere Person im Haushalt einen guten Lohn hat. In der Schweiz ist es schon jetzt nicht selten, dass Paare sich die Erwerbsarbeit so aufgeteilt haben, dass eine Person Vollzeit erwerbstätig ist und die andere Teilzeit, und in den Fällen, in denen die Teilzeit-Erwerbstätigkeit mit einem Lohn von CHF 2500 im Monat bezahlt würde, würde sich durch die Aufgabe dieser Teilzeit-Arbeit für die Familie finanziell nichts ändern (ändern würde sich natürlich die Quelle des Geldes, es würde nicht mehr von einem Arbeitgeber, sondern als garantiertes Minimaleinkommen direkt aus Steuergeldern bezahlt). In anderen Fällen, wo der aktuelle Lohn für die Teilzeit-Arbeit über CHF 2500 liegt, könnte das Haushaltseinkommen mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit etwas zurückgehen, aber der Vorteil, mehr für anderes verfügbare Zeit zu haben, würde in vielen Fällen wohl immer noch überwiegen.

Wenn ein Paar, das die Erwerbsarbeit gleichmässig aufteilt, so dass beide CHF 4000 im Monat verdienen, nichts Zusätzliches bekommt (sie müssten nur höhere Steuern bezahlen als heute), während dann, wenn eine Person 100% arbeitet und CHF 8000 verdient und die andere nicht erwerbstätig ist, die Allgemeinheit CHF 2500 garantiertes Mindesteinkommen dazugeben würde, wäre das offensichtlich eine sehr starke Förderung einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit. Bei Stellen mit gleichem Lohn wäre in diesem Beispiel bei maximal einseitiger Aufteilung der Erwerbsarbeit das Einkommen ohne Berücksichtigung der Steuern um über 30% höher als bei gleichmässiger Aufteilung, und wenn berücksichtigt wird, dass das Erwerbseinkommen versteuert werden müsste (noch zu einem höheren Satz als heute, da ja die garantierten Mindesteinkommen finanziert werden müssen), während es kaum einen Sinn ergäbe, für das garantierte Mindesteinkommen Steuern zu verlangen (sonst wäre es faktische eben weniger als CHF 2500), wäre der Unterschied noch grösser. Das sind Dimensionen, bei denen kaum behauptet werden kann, sie hätten keinen Einfluss. Dass ein Betreuungsgeld (die CSU-„Herdprämie“) im Umfang von €150 im Monat keinen allzu grossen Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen eine Erwerbstätigkeit hat, ist plausibel, aber mit CHF 2500 (€2’269 im Mai 2016) liegt eine völlig andere Situation vor.

In skandinavischen Ländern wurden für nicht erwerbstätige Eltern Betreuungsgelder in der Grössenordnung von 10% eines normalen Einkommens eingeführt. Diese führten dazu, dass die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen deutlich zurückging (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Betreuungsgeld). Tuomas Kuosonen (2013:30) kommt zum Schluss: „I found a very robust result that a municipal supplement to the home-care allowance has a negative effect on maternal labour supply.  The main estimate indicated that increasing a municipal supplement by 100 euros per month causes 3 per cent fewer women to participate. However, I did not find any effect on the labour supply of fathers who are also eligible for the home-care allowance.“ Dass in der Schweiz eine Zahlung von CHF 2500 im Monat für Nichterwerbstätige, also ein Betrag, der nicht 10%, sondern etwa 40% des Schweizer Medianlohnes entspricht, keine starke Wirkung zur Förderung einer einseitigen Aufteilung der Erwerbsarbeit und zur Zementierung traditioneller Geschlechterrollen hätte, erscheint kaum plausibel. Eine Reaktion einer Schweizer Grundeinkommensbefürworterin war, dass Paare im Allgemeinen im Voraus planen, wie sie die Erwerbsarbeit unter sich aufteilen wollen und deshalb durch solche Zahlungen nicht stark beeinflusst würden. Dabei scheint einerseits die Bedeutung des im Vergleich zu den Betreuungsgeldern in anderen Ländern auch unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenskosten viel höhere Betrag von CHF 2500 im Monat zu wenig berücksichtigt zu werden, und andererseits könnte auf diese Weise höchstens argumentiert werden, dass sich kurzfristig vielleicht nicht so viel an der Aufteilung der Erwerbsarbeit ändern würde, aber es könnte kaum bestritten werden, dass eine Belohnung von CHF 2500 für eine maximal einseitige Aufteilung der Erwerbsarbeit dazu führen würde, dass diese langfristig nicht bei der Planung der Erwerbsarbeit von Paaren berücksichtigt würde.

Dass zu erwarten ist, dass Zahlungen für Nichterwerbstätigkeit in einem solchen Umfang einen bedeutenden Einfluss auf Paare hätten, lässt sich kaum leugnen. Einige Konservative fänden eine solche Stärkung traditioneller Familienrollen vielleicht gut, wobei wahrscheinlich nur wenige Ultrakonservative tatsächlich dafür eintreten würden, dass der Staat diese mit Zahlungen dieser Grösse fördern soll. Wenn man diese Wirkung nicht will, muss das Modell der Zahlungen für Nichterwerbstätigkeit (garantiertes Mindesteinkommen) verworfen werden. Man kann dann entweder für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle inklusive Erwerbstätige (ohne „Abschöpfung“ der ersten CHF 2500 der Erwerbseinkommen, CHF 153 Milliarden müssten dann zusätzlich mit Steuern eingenommen werden) – mit den sehr hohen Steuern, Risiken und politischen Akzeptanzproblemen, die das mit sich bringen würde – eintreten oder eben für einen Sozialstaat ohne automatische Zahlungen an nichtbedürftige Nichterwerbstätige.

Eine solche übergrosse Herdprämie wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn man es tatsächlich für wünschenswert hält, dass Paare die Erwerbsarbeit ungleich aufteilen sollen

Manchmal wird auf Einwände, dass ein garantiertes Mindesteinkommen eine einseitige Aufteilung der Erwerbsarbeit unter Paaren fördern würde, von BefürworterInnen geradezu empört reagiert, und sie werfen GegnerInnen vor, sie würden Hausfrauen (und Hausmännern) kein Einkommen und keine „Aufwertung“ ihrer Tätigkeit gönnen. Natürlich steht bei Paaren, welche die Erwerbsarbeit einseitig aufgeteilt haben, der nicht erwerbstätigen Person auch ein Einkommen zu – ein Teil des Erwerbseinkommens der anderen Person, der sie einen grossen Teil der Aufgaben in Bereichen wie Haushalts- und Kinderbetreuung abnehmen.

Tatsächlich haben nichterwerbstätige Personen, die mit einem erwerbstätigen Ehepartner oder einer erwerbstätigen Ehepartnerin zusammenleben, im Allgemeinen ein Anrecht auf einen Teil des Erwerbseinkommens der anderen Person. Prinzipiell wird es zwar als Privatsache von Paaren betrachtet, wie sie das Geld unter sich aufteilen, aber in verschiedenen Situationen wird klar, dass nichterwerbstätige sehr wohl einen Anspruch auf einen Teil des Einkommens erwerbstätiger PartnerInnen haben, insbesondere bei Scheidungen und beim Splitting von Rentenansprüchen. Aus feministischer Sicht kann es auch für diejenigen, die traditionellen Geschlechterrollen kritisch gegenüberstehen ein wichtiges Thema sein, dass bei Paaren, welche die Erwerbsarbeit ungleich unter sich aufteilen, die nichterwerbstätige Person nicht benachteiligt wird. Aber dabei geht es immer um die Aufteilung von Einkommen, Vermögenserrungenschaft und Rentenansprüchen. Wenn hingegen an Paare, welche die Erwerbsarbeit so einseitig aufgeteilt haben, dass eine Person kein Erwerbseinkommen hat, eine Belohnung von CHF 2500 bekommen, während Paare, welche sich die Erwerbsarbeit so aufgeteilt haben, dass beide ein Einkommen über dem garantierten Mindesteinkommen haben, nichts Zusätzliches bekommen und nur die Belohnungen für die „traditionellen“ Familien mit höheren Steuern mitfinanzieren müssen, lässt sich das nur dann rechtfertigen, wenn man tatsächlich der Meinung ist, eine solche „traditionelle“ Aufteilung der Erwerbsarbeit sei zu bevorzugen und es sei eine Aufgabe des Staates, eine einseitige Aufteilung der Erwerbsarbeit mit hohen Geldbeträgen zu fördern.