Selten wurde für eine Initiative so aggressiv und mit so viel Sendungsbewusstsein geworben wie jetzt für die Grundeinkommens-Initiative. Personen, die sie nicht unterstützen, wird vorgeworfen, dass sie „Angst vor Neuem“ oder ein „schlechtes Menschenbild“ hätten. In Interviews wird gesagt, es gäbe gar keine Alternative zum Grundeinkommen. Angeblich haben wir es also nicht mit einem Vorschlag zur Umgestaltung der öffentlichen Finanzen zu tun, dessen Vor- und Nachteile diskutiert werden sollen, sondern mit etwas Zwangsläufigem, und das einzige Problem ist, dass einige Ewiggestrige die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens noch nicht eingesehen haben. Wenn Zeitungsartikel zum Themen Grundeinkommen erscheinen, kann man bei den Kommentaren Aussagen wie „Wer gegen das Grundeinkommen ist, hat die Idee nicht verstanden.“ finden. Manchmal wird sogar so getan, als ob Zukunftsszenarien, gemäss welchen später einmal mehr Menschen auf Transferleistungen angewiesen sein könnten, ein sinnvolles Argument dafür seien, dass wir die Transferleistungen „dringend“ auch auf Personen, die nicht darauf angewiesen sind, ausweiten müssen, und alle, die dieser „Logik“ nicht folgen, „nicht weit genug denken“.

Es sollte darauf geachtet werden, bei der Diskussion immer die ursprüngliche Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das unabhängig von zusätzlichem Einkommen ausbezahlt wird, und Ideen, bei welchen Einkommen bis zu einem garantierten Mindesteinkommen mit einem Steuersatz von 100% „abgeschöpft“ werden, auseinanderzuhalten. Als Linker wäre ich für mehr Umverteilung als im status quo, ich meine aber, dass das Ausmass der Umverteilung, das für ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen für alle erforderlich wäre, wahrscheinlich zu gross wäre (z.B. wegen Risiko-Überlegungen bei Wirtschaftskrisen und der Gefährdung anderer Ziele, für die Geld gebraucht werden könnte), und dass andererseits mit einem garantierten Mindesteinkommen (Modelle mit „Abschöpfung“ bestehender Erwerbseinkommen) mehr Probleme geschaffen als gelöst würden – ein grosser Teil der Teilzeit-Arbeit würde sich nicht mehr lohnen, und es würde stark gefördert, dass Paare die Erwerbsarbeit möglichst ungleich aufteilen.

Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit dem Thema, und ich halte ein Grundeinkommen auch nicht für eine prinzipiell dumme Idee, meine aber, dass unter den gegebenen Umständen die Nachteile der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens klar überwiegen würden und die Grundeinkommens-Initiative deshalb verworfen werden sollte. Ich bin überzeugt, dass meine Position nicht mit Unkenntnis oder irrationalen Ängsten zu tun hat und möchte sie im Folgenden begründen.

Einige Aussagen, mit denen für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben wird, scheinen auf den ersten Blick als Schlagworte einzuleuchten, aber beim genaueren Hinschauen sind sie meines Erachtens zweifelhaft.

Natürlich kann es neben diesen Argumenten für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die bei genauerem Hinschauen meines Erachtens viel weniger überzeugend sind als auf den ersten Blick, auch bessere geben. Auch wenn die Auswirkungen vielleicht nicht ausschliesslich positiv wären, erscheint eine Situation, in welcher Erwerbsarbeit freiwillig ist, im Prinzip als wünschenswert. Wenn es nicht so wäre, dass dafür entweder Steuersätze von 66%, 70% oder mehr erforderlich wären oder (mit „Abschöpfen“ der Einkommen bis CHF 2500) eine Situation geschaffen würde, bei der sich Erwerbsarbeit in tiefen Einkommensbereichen (z.B. für viele Teilzeit-Arbeitende) finanziell überhaupt nicht mehr lohnen würde, weil gemäss dem betreffenden Modell jegliches Einkommen bis CHF 2500 „abgeschöpft“ würde, und vor allem gefördert würde, dass Paare die Erwerbsarbeit einseitig aufteilen, würde ich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen unterstützen. Die Idee muss nicht grundsätzlich verworfen werden, unter anderen wirtschaftlichen Bedingungen könnten die Vorteile eher überwiegen als in der aktuellen Situation. Dazu könnte es kommen, wenn die Produktivität aufgrund der technischen Entwicklung stark ansteigt – allerdings würde dann wahrscheinlich auch der Betrag, von dem man denkt, dass er für ein würdiges Leben mit Teilhabe an der Gesellschaft erforderlich ist, höher werden, so dass nicht unbedingt klar ist, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen dann leichter umzusetzen wäre.

Eine Zustimmung zur Grundeinkommens-Initiative, um „ein Zeichen zu setzen“, weil man für mehr Umverteilung von Reichtum und eine Stärkung des Sozialstaates ist, auch wenn man denkt, dass die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu weit geht und kaum ohne grosse Probleme und Risiken umzusetzen wäre, halte ich für fragwürdig, weil eine Umverteilung des Reichtums und eine Verbesserung des Sozialstaates explizit nicht das Ziel der meisten der Schweizer InitiantInnen ist. Die Ausrichtung der Bewegung, die um diese Volksinitiative herum entstanden ist, ist eine ganz andere. Mir fällt vor allem ein starkes Schwarz-Weiss-Denken auf. Intrinsische Motivation für eine Arbeit und der Lohn, die bei der Wahl einer Arbeitsstelle meistens parallel eine Rolle spielen, werden in einen scharfen Gegensatz zueinander gestellt. Ein weiterer auffälliger Punkt ist, dass (viel öfter als bei GegnerInnen der Initiative) versucht wird, das Thema auf den moralisierenden Begriff der „Faulheit“ zu lenken. Wenn ich subjektiv versuche, aus solchen Aussagen und Visionen ein Bild einer Welt mit Grundeinkommen gemäss der Vorstellungen der tonangebenden InitiantInnen zu konstruieren, sehe ich vor allem eine antiliberale Gesellschaft mit einer scharfen sozialen Kontrolle – Erwerbstätige sollen die Überzeugung vertreten, dass sie nur aus reinen intrinsischen Motiven arbeiten, dem Arbeitgeber nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern auch ihre Seele und Begeisterung geben und „schmutzige“ Dinge wie der Lohn für sie keine wichtige Rolle spielen, und Erwerbslose, die vom Grundeinkommen leben, müssen beweisen, dass sie keineswegs „faul“ (ein Lieblingswort einiger der InitiantInnen) sind, sondern die Erwerbslosigkeit nutzen, um ihr kreatives Potenzial zu entfalten. Das ist für mich nicht eine schöne Utopie, die leider etwas schwierig zu finanzieren ist, sondern eher eine Anti-Utopie, die an „Brave New World“ erinnert.

Adrian Engler
Über mich und meine Motivation